Unternehmensrecht I an der FernUniversität in Hagen

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Gewerbe

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Handelsgewerbe, § 1 II HGB

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Haftung der OHG - Schema

X könnte gegen die OHG einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus 

§ 433 II BGB i.V.m. §§ 28 I, 124 I HGB

haben.

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Der gemeinsame Zweck

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Erwerbswirtschaftlicher Zweck

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Der Gesellschaftsvertrag

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Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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Geschäftsführung im Einzelnen, § 709 II BGB

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Geschäftsführung im Einzelnen, § 711 BGB

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Geschäftsführung im Einzelnen, § 709 I BGB

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Konsortium oder Arbeitsgemeinschaft

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Vorgründungsgesellschaft

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Unternehmensrecht I

Gewerbe

Gewerbe ist jede nach außen erkennbare, erlaubte, selbstständige, planmäßig auf gewisse Dauer angelegte, mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Tätigkeit, die nicht zu den freien Berufen, Wissenschaft oder Kunst zählt.

Unternehmensrecht I

Handelsgewerbe, § 1 II HGB

Nach § 1 II HGB ist ein Handelsgewerbe jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

Unternehmensrecht I

Haftung der OHG - Schema

X könnte gegen die OHG einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus 

§ 433 II BGB i.V.m. §§ 28 I, 124 I HGB

haben.

I. Bestehen einer OHG, §§ 105, 123 HGB

1. Wirksamer Gesellschaftsvertrag, § 105 I, III HGB i.V.m. § 705 BGB

2. Wirksamwerden durch Eintragung in HR, § 123 I HGB oder durch vorzeitige Aufnahme der Geschäfte, § 123 II HGB

3. Ausscheiden eines Gesellschafters führt nach § 130 III Nr. 3 HGBnicht zur Auflösung der OHG

II. Wirksame Verbindlichkeit der OHG

1. Wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB

2. Haftung der OHG nach § 28 I HGB

3. Kein Ausschluss der Haftung nach § 28 II HGB

Unternehmensrecht I

Der gemeinsame Zweck

Als gemeinsamer Zweck, zu dessen Erreichung sich die Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag zusammenschließen, kommt jeder erlaubte Zweck in Betracht. Dieser kann ein ideeller oder ein erwerbswirtschaftlicher sein.

ideeller: kultureller oder gesellschaftlicher Zweck


Unternehmensrecht I

Erwerbswirtschaftlicher Zweck

Betreibt eine Personengesellschaft, die als GbR gegründet worden ist, ein Gewerbe, so wird sie ipso iure ohne jeden Publizitätsakt zu einer personen- und strukturgleichen OHG, es sei denn, das Unternehmen erfordert keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb, § 105 I und § 1 II HGB.

Unternehmensrecht I

Der Gesellschaftsvertrag

A, B und C müssten einen Gesellschaftsvertrag mit dem Mindestinhalt des § 705 BGB abgeschlossen haben. 

Dies setzt eine Einigung über die Person der Gesellschafter, den gemeinsamen Zweck und die von den Gesellschaftern zu leistenden Beiträge zur Förderung des Zwecks voraus.

Audrücklich haben A, B und C keine Vereinbarung mit diesem Inhalt getroffen. Ein Gesellschaftsvertrag kann aber grundsätzlich formfrei und daher konkludent geschlossen werden.

Ein stillschweigender Vertragsschluss könnte in ... zu sehen sein.

(anders bei formbedürftigen Leistungsversprechen, z. B. Einbringung von Grundstücken)

Unternehmensrecht I

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die GbR ist ein auf einem Gesellschaftsvertrag beruhender Zusammenschluss mehrerer Personen mit dem Ziel, durch gemeinsame Leistungen auf der Grundlage des persönlichen Zusammenwirkens der Mitglieder einen gemeinsamen Zweck zu erreichen, § 705 BGB.

Unternehmensrecht I

Geschäftsführung im Einzelnen, § 709 II BGB

Alle Gesellschafter nehmen an der Geschäftsführung teil, Stimmenmehrheit entscheidet (Mehrheitsklausel, jedoch unwirksam, wenn in den Kernbereich der Mitgliedschaftsrechte der Minderheit eingegriffen wird)

Unternehmensrecht I

Geschäftsführung im Einzelnen, § 711 BGB

Alle Gesellschafter sollen geschäftsführungsbefugt sein, aber jeder Gesellschafter ist berechtigt, allein zu handeln. Allerdings kann auch jeder andere Gesellschafter der Geschäftsführungsmaßnahme mit der Wirkung widersprechen, dass das Geschäft unterbleiben muss.

Unternehmensrecht I

Geschäftsführung im Einzelnen, § 709 I BGB

Gesamtgeschäftsführung --> Zu jeder Geschäftsführungsmaßnahme ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich (Einstimmigkeitsprinzip)

Unternehmensrecht I

Konsortium oder Arbeitsgemeinschaft

Ein Konsortium oder eine ARGE ist eine Gelegenheitsgesellschaft, zu der sich mehrere Personen zur Durchführung eines Geschäftes oder einer Reihe von Geschäften zusammenschließen.

Sie ist zwar auf eine wirtschaftliche Betätigung gerichtet, kann aber weder eine OHG noch eine KG sein, weil sie nicht den dauernden Betrieb eines Handelsgewerbes zum Gegenstand hat.

Unternehmensrecht I

Vorgründungsgesellschaft

Eine Vorgründungsgesellschaft
ist eine GbR, mit der sich mehrere Personen durch einen Gründungsvorvertrag verpflichten, eine Gesellschaft (z. B. OHG, GmbH) zu gründen. 

gemeinsamer Zweck: Gründung einer Gesellschaft

Beiträge: Anstrengungen unternehmen

Beispiel: Vereinbaren A, B und C, eine GmbH zu gründen, so bilden sie bis zum Abschluss des notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrages der GmbH eine Vorgründungsgesellschaft in der Rechtsform der GbR.

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