Unternehmensrecht I an der FernUniversität in Hagen

CitySTADT: Hagen

CountryLAND: Deutschland

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restriktiv

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konstitutiv

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Gelegenheistkommissionär

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Grundsätze des unternehmensbezogenen Geschäfts

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OHG

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Kaufmann

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Wann liegt ein Gewerbe vor?

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Was versteht man unter einem nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichtetet Geschäftsbetrieb?

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Gesamtschuldnerausgleich

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Ist-Kaufmann

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Formkaufleute

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Untersuchungs- und Rügepflicht

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Unternehmensrecht I

restriktiv

beschränkend/ einschränkend

Unternehmensrecht I

konstitutiv

grundlegend/ tragend

Unternehmensrecht I

Gelegenheistkommissionär

§406 L S.2 HGB

Unternehmensrecht I

Grundsätze des unternehmensbezogenen Geschäfts

Danach wird derjenige verpflichtet, der zur Zeit der Abgabe der Erklärung existent war, der also der wahre Unternehmensträger war.

Unternehmensrecht I

OHG

§105 HGB

Unternehmensrecht I

Kaufmann

Nach §1 Abs. 1 HGB ist Kaufmann, wer ein Handelsgewerbe betreibt.
Kaufmann ist also immer der, der in eigenem Namen auftritt. (Ausnahme: Handelsvertreter)

Unternehmensrecht I

Wann liegt ein Gewerbe vor?

Ein Gewerbe liegt nach hM dann vor, wenn die Ausübung der Tätigkeit unter den Kriterien der Erkennbarkeit, Selbstständigkeit, Dauerhaftigkeit, Gewinnerzielungsabsicht und Legalität (str.) erfolgt.  Kein Gewerbe betreiben, auch bei Vorliegen der genannten Merkmale, dagegen die Freiberufler, Künstler und Wissenschaftler. 

Unternehmensrecht I

Was versteht man unter einem nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichtetet Geschäftsbetrieb?

Hier wird auf das Gesamtbild des des Unternehmens abgestellt. Zu den Kriterien, die für die Erforderlichkeit eines in kaufmännischer Weise geführten Gewerbebetriebes sprechen, gehören insbesondere die Höhe des Umsatzes, die Zahl der Beschäftigten sowie Umfang und Art der Geschäftsbeziehungen.
-> wenn dies zu verneinen ist, dann beachte § 2 HGB Kannkaufmann.

Unternehmensrecht I

Gesamtschuldnerausgleich

§ 426 I S.1 BGB, demnach erwirbt der leistende Gesamtschuldner einen Ausgleichsanspruch gegen die anderen Gesamtschuldner. Dadurch soll verhindert werden, dass der in Anspruch genommene Gesamtschuldner letztlich allein die Schuld zu tragen hat. Allerdings entsteht die Ausgleichspflicht nur in der Höhe der Beteiligungsquote, d.h. die gesamte gezahlte Summe kann von den anderen Gesellschaftern nicht gefordert werden, sondern wird aufgeteilt.

Unternehmensrecht I

Ist-Kaufmann

Kaufmann ist jeder, der ein Handelsgewerbe betreibt (§1 Abs. 1 HGB). Handelsgewerbe ist jedes gewerbliche Unternehmen, es sei denn, dass es nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
Umgekehrt ist jeder Gewerbetreibende grundsätzlich Kaufmann und zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet (vgl. § 29 HGB), sofern nur sein Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. 

Unternehmensrecht I

Formkaufleute

Gem. §5 HGB ist es jedem Gewerbetreibenden verwehrt sich darauf zu berufen, es handele sich bei seinem Betrieb nicht um ein Handelsgewerbe, wenn es zur Eintragung im Handelsregister gekommen ist. Das gilt für einzelkaufmännische Betriebe genauso wie für die Handelsgesellschaften. Alle Kapitalgesellschaften, insbesondere die AG und GmbH, entstehen ohnehin mit Wirkung nach aussen erst durch Eintragung in das Register, sind dann aber unabhängig vom Erfordernis eines kaufmännischen Geschäftsbetriebs als sog. Formkaufleute stets Kaufmann (§6 HGB).

Unternehmensrecht I

Untersuchungs- und Rügepflicht

§377 HGB: wer Kaufmann ist, hat gem. §377 eine unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht! deswegen versuchen sich dann (Klein-) Gewerbetreibende darauf zu berufen kein Kaufmann zu sein. ich Es gibt jedoch auch die umgekehrte Situation, in der sich der Gewerbetreibende zu seinen Gunsten gegenüber seinem Geschäftspartner eben schon darauf beruft Kaufmann zu sein, bspw wg des Zinssatz gem. § 353 HGB oder des Zurückbehaltungsrechts gem. §369 HGB. Beachte in diesem Fällen §15 HGB: Publizitätswirkung des Handelsregisters! Ätsch!

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