Unternehmensrecht I

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Beispielhafte Karteikarten für Unternehmensrecht I an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Geschäftsführung im Einzelnen, § 709 II BGB

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Der gemeinsame Zweck

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I. Wirksames Bestehen der GbR

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Geschäftsführung im Einzelnen, § 711 BGB

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Der Gesellschaftsvertrag

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Erwerbswirtschaftlicher Zweck

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III. Handeln innerhalb der Geschäftsführungsbefugnis

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II. A als geschäftsführender Gesellschafter

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Der Aufwendungsersatz

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Geschäftsführung im Einzelnen, § 710 BGB

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Vorgründungsgesellschaft

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Geschäftsführung im Einzelnen, § 709 I BGB

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Beispielhafte Karteikarten für Unternehmensrecht I an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Unternehmensrecht I

Geschäftsführung im Einzelnen, § 709 II BGB

Alle Gesellschafter nehmen an der Geschäftsführung teil, Stimmenmehrheit entscheidet (Mehrheitsklausel, jedoch unwirksam, wenn in den Kernbereich der Mitgliedschaftsrechte der Minderheit eingegriffen wird)

Unternehmensrecht I

Der gemeinsame Zweck

Als gemeinsamer Zweck, zu dessen Erreichung sich die Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag zusammenschließen, kommt jeder erlaubte Zweck in Betracht. Dieser kann ein ideeller oder ein erwerbswirtschaftlicher sein.

ideeller: kultureller oder gesellschaftlicher Zweck

Unternehmensrecht I

I. Wirksames Bestehen der GbR

A, B und C müssten sich auf die Gründung einer GbR i. S. d. §§ 705 ff. BGB geeinigt haben.

1. Mindestinhalt der Einigung

Dazu müssten sich A, B und C über die Personen der Gesellschafter, den gemeinsamen Zweck und die von ihnen zu leistenden Beiträge zur Förderung des Zwecks geeinigt haben.

2. Abgrenzung zur OHG

Jedoch dürfte der verfolgte gemeinsame Zweck bei der GbR – in Abgrenzung zur OHG gemäß § 105 HGB – nicht auf den Betrieb eines Handelsgewerbes nach § 1 II HGB gerichtet sein. 

3. Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrags und Wirksamwerden der Gesellschaft im Außenverhältnis

Der Gesellschaftsvertrag ist grundsätzlich formfrei. Die GbR ist spätestens mit Aufnahme ihrer Tätigkeit nach außen hervorgetreten und damit im Außenverhältnis wirksam geworden.

Unternehmensrecht I

Geschäftsführung im Einzelnen, § 711 BGB

Alle Gesellschafter sollen geschäftsführungsbefugt sein, aber jeder Gesellschafter ist berechtigt, allein zu handeln. Allerdings kann auch jeder andere Gesellschafter der Geschäftsführungsmaßnahme mit der Wirkung widersprechen, dass das Geschäft unterbleiben muss.

Unternehmensrecht I

Der Gesellschaftsvertrag

A, B und C müssten einen Gesellschaftsvertrag mit dem Mindestinhalt des § 705 BGB abgeschlossen haben. 

Dies setzt eine Einigung über die Person der Gesellschafter, den gemeinsamen Zweck und die von den Gesellschaftern zu leistenden Beiträge zur Förderung des Zwecks voraus.

Audrücklich haben A, B und C keine Vereinbarung mit diesem Inhalt getroffen. Ein Gesellschaftsvertrag kann aber grundsätzlich formfrei und daher konkludent geschlossen werden.

Ein stillschweigender Vertragsschluss könnte in … zu sehen sein.

(anders bei formbedürftigen Leistungsversprechen, z. B. Einbringung von Grundstücken)

Unternehmensrecht I

Erwerbswirtschaftlicher Zweck

Betreibt eine Personengesellschaft, die als GbR gegründet worden ist, ein Gewerbe, so wird sie ipso iure ohne jeden Publizitätsakt zu einer personen- und strukturgleichen OHG, es sei denn, das Unternehmen erfordert keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb, § 105 I und § 1 II HGB.

Unternehmensrecht I

III. Handeln innerhalb der Geschäftsführungsbefugnis

Nach § 670 BGB ist ferner Voraussetzung, dass der Beauftragte, d. h. der geschäftsführende Gesellschafter „zum Zwecke der Ausführung des Auftrags“ Aufwendungen macht, die er „den Umständen nach für erforderlich halten“ durfte.

… §§ 709, 711 BGB …

A hat demzufolge durch die eigenmächtige Fahrt seine Geschäftsführungsbefugnis überschritten. B und C haben durch ihren Widerspruch auch nicht gegen das Gesellschaftsinteresse verstoßen, vielmehr waren ihre Bedenken berechtigt.

Unternehmensrecht I

II. A als geschäftsführender Gesellschafter

A müsste auch gemäß § 713 geschäftsführender Gesellschafter der GbR sein (hier auf Inhalt des Gesellschaftsvertrags eingehen).

Unternehmensrecht I

Der Aufwendungsersatz

Unter Aufwendungen sind alle Vermögensopfer zu verstehen, die ein Gesellschafter im Interesse der Gesellschaft erbringt. Beispiel:

A könnte gegen die GbR einen Anspruch auf Aufwendungsersatz i.H.v. 10 Euro aus §§ 713, 670 BGB haben. Dazu müsste eine wirksame GbR gemäß § 705 ff. BGB zwischen A, B und C bestehen, A gemäß § 713 BGB geschäftsführender Gesellschafter der GbR sein und er innerhalb seiner Geschäftsführungsbefugnis gehandelt haben, § 670 BGB.

Unternehmensrecht I

Geschäftsführung im Einzelnen, § 710 BGB

Die Geschäftsführung kann einem oder mehrern Gesellschaftern in der Weise übertragen werden, dass die übrigen von der GF ausgeschlossen sind und ihnen auch kein Widerspruchsrecht zusteht.

Unternehmensrecht I

Vorgründungsgesellschaft

Eine Vorgründungsgesellschaft
ist eine GbR, mit der sich mehrere Personen durch einen Gründungsvorvertrag verpflichten, eine Gesellschaft (z. B. OHG, GmbH) zu gründen. 

gemeinsamer Zweck: Gründung einer Gesellschaft

Beiträge: Anstrengungen unternehmen

Beispiel: Vereinbaren A, B und C, eine GmbH zu gründen, so bilden sie bis zum Abschluss des notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrages der GmbH eine Vorgründungsgesellschaft in der Rechtsform der GbR.

Unternehmensrecht I

Geschäftsführung im Einzelnen, § 709 I BGB

Gesamtgeschäftsführung –> Zu jeder Geschäftsführungsmaßnahme ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich (Einstimmigkeitsprinzip)

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