Unternehmensrecht I an der FernUniversität in Hagen

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Die Beendigung der GbR - Auflösung

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Der Abfindungsanspruch

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Das Ausscheiden von Gesellschaftern

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Die Haftung des hinzutretenden Gesellschafters

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Der Eintritt eines neuen (hinzutretenden) Gesellschafters

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Gesellschafterwechsel

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Haftungsbeschränkungen

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Ansprüche des Gesellschafter-Gläubigers

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Haftung für Sozialverbindlichkeiten

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Haftung für ungerechtfertigte Bereicherung

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Haftung für unerlaubte Handlung

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Die Beendigung der GbR - Auseinandersetzung

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Unternehmensrecht I

Die Beendigung der GbR - Auflösung

Die Auflösung der GbR führt zunächst zur Zweckänderung und zum Eintritt in das Abwicklungsstadium (Liquidation).

Auflösungsgründe nach §§ 723 ff. BGB:

Kündigung, Zweckerreichung, Tod eines Gesellschafters, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Unmöglichwerden des Zwecks, Auflösungsbeschluss

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Der Abfindungsanspruch

Der aus der GbR ausscheidende Gesellschafter hat gegen die GbR einen Anspruch auf Abfindung i. H. v. dem tatsächlichen Wert seines Anteils an der GbR aus § 738 BGB.

Die Regelungen der §§ 738 bis 740 BGB gelten grundsätzlich für alle Personen Gesellschaften (OHG § 105 III HGB, KG § 161 II HGB). Sie stellen dispositives Recht dar. 

Gesellschaftsvertraglich vereinbarte Abfindungsbeschränkungen unterliegen den Grenzen des § 138 BGB (wenn später ausscheidender Gesellschafter in sittenwidriger oder aus sonstigen Gründen gesetzlich missbilligter Weise benachteiligt wird).

Den Gesellschaftern einer GbR mit ideeller Zielsetzung ist es nicht verwehrt, einen Abfindungsanspruch auszuschließen.

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Das Ausscheiden von Gesellschaftern

Ein Gesellschafter, der aus der GbR ausscheidet, haftet dem Gläubiger auch nach seinem Ausscheiden persönlich mit seinem Privatvermögen für alle Verbindlichkeiten, die bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens entstanden sind. 

Die Ansprüche gegen den Gesellschafter können nach dessen Ausscheiden grundsätzlich nach Maßgabe der §§ 736 II BGB und 160 HGB innerhalb von 5 Jahren geltend gemacht werden, soweit sie nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegen. 

Fristbeginn für die Enthaftung des ausscheidenden Gesellschafters ist die Kenntnis jedes einzelnen Gläubigers vom Ausscheiden des BGB-Gesellschafters.

Unternehmensrecht I

Die Haftung des hinzutretenden Gesellschafters

Ein in eine schon bestehende GbR eintretender Gesellschafter haftet grundsätzlich auch persönlich für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Das lässt sich mit dem Akzessorietätsprinzip begründen, also dem Grundsatz, dass der Gesellschafter stets so haftet sie die Gesellschaft selbst.

Unternehmensrecht I

Der Eintritt eines neuen (hinzutretenden) Gesellschafters

Zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters in die bestehende Gesellschaft ist grundsätzlich das Mitwirken aller Gesellschafter erforderlich.

–> Aufnahmevertrag

–> Abtretung der Anteil (§ 398 BGB) reicht nicht

–> Gesellschaftsvertrag kann andere Regelung vorsehen

Unternehmensrecht I

Gesellschafterwechsel

Der Zusammenschluss zu einer GbR beruht auf persönlichem Vertrauen. Daher gilt grundsätzlich:

– Im Zweifel endet die Gesellschaft mit dem Tode eines Gesellschafters, § 727 BGB.

– Grundsätzlich muss sich nach Abschluss des Gesellschaftsvertrages keiner der Gesellschafter gegen seinen Willen einen neu hinzutretenden Gesellschafter aufzwingen lassen.

Beispiel:

Der Anteil an einer GbR kann ohne die Zustimmung aller Gesellschafter nicht auf eine Person, die bisher nicht Gesellschafter war, übertragen werden. Dieser Grundsatz dient lediglich dem Schutz der Gesellschafter. Er kann deshalb durch eine davon abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag abgeändert werden. 

Unternehmensrecht I

Haftungsbeschränkungen

Die Gesellschafter einer Außen-GbR haben keine Möglichkeit, ihre Außenhaftung durch für Dritte erkennbare Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag wirksam zu beschränken. 

Im Hinblick auf vertragliche Verbindlichkeiten kann die persönliche Haftung der Gesellschafter nur im Konsens mit dem Vertragspartner abbedungen werden (individualvertragliche Vereinbarung).

Unternehmensrecht I

Ansprüche des Gesellschafter-Gläubigers

Der Gläubiger, der zugleich Gesellschafter ist (sog. Gesellschafter-Gläubiger) kann eine Forderung, die nicht aus dem Gesellschaftsverhältnis stammt, sowohl der Gesellschaft als auch einzelnen Gesellschaftern gegenüber geltend machen. Haftung nach § 427 BGB als Gesamtschuldner. Er muss sich seinen eigenen Verlustanteil anrechnen lassen.

Unternehmensrecht I

Haftung für Sozialverbindlichkeiten

Sozialverbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten, die der Gesellschaft aus dem Gesellschaftsverhältnis den Gesellschaftern gegenüber entstehen = typische Gesamthandsverbindlichkeiten

Beispiele:

– Verpflichtung, Aufwendungen zu erstatten, §§ 713, 670 BGB

– Verpflichtung, einem Gesellschafter den auf ihn entfallenden Gewinnanteil auszuzahlen, § 721 BGB

Für Sozialverbindlichkeiten haftet nur das Gesellschaftsvermögen, nicht aber die einzelnen Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen (wegen § 707 BGB).

Wenn ein Gesellschafter Forderungen gegen die Gesellschaft aus eigenen Mitteln erfüllt, hat er zunächst einen Anspruch auf Aufwendungsersatz aus dem Gesellschaftsvermögen. Ansonsten hat er einen anteiligen Ausgleichsanspruch gemäß § 426 BGB gegen seine Mitgesellschafter.

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Haftung für ungerechtfertigte Bereicherung

Die Gesellschafter haften analog § 128 HGB aus den §§ 812 ff. BGB akzessorisch und uneingeschränkt mit ihrem Privatvermögen für alle bereicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten der Gesellschaft, ohne dass bei den einzelnen Gesellschaftern eine tatsächliche Bereicherung vorliegen muss.

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Haftung für unerlaubte Handlung

Im Gleichklang mit der OHG soll der Gläubiger eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung, die ein geschäftsführender Gesellschafter in Ausübung seiner Tätigkeit für die Gesellschaft begeht, sich nicht nur an den Gesellschafter selbst, sondern auch an das Gesellschaftsvermögen und analog “ 128 BGB an das Privatvermögen der einzelnen Gesellschafter halten können. 

Für die Ausdehnung der Anwendbarkeit des § 31 BGB auf gesetzliche Verbindlichkeiten spricht insbesondere der Gläubigerschutz:

–> kann sich Schuldner nicht aussuchen

–> Haftung ist den übrigen Gesellschaftern zumutbar, da sie regelmäßig auf Auswahl und Tätigkeit der Organe entscheidenden Einfluss besitzen.

Unternehmensrecht I

Die Beendigung der GbR - Auseinandersetzung

Die Auseinandersetzung ist in §§ 729 bis 740 BGB geregelt. Ihr Abschluss führt zur Vollbeendigung der GbR. Vorher kann sie noch zurückverwandelt werden, wenn der Auflösungsgrund behoben ist und ein einstimmiger Fortsetzungsbeschluss vorliegt (auch konkludent möglich).

Ziel der Auseinandersetzung:

1. Gläubiger befriedigen

2. restliches Vermögen unter den Gesellschaftern verteilen 

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