staatsrecht an der FernUniversität in Hagen

Karteikarten und Zusammenfassungen für staatsrecht an der FernUniversität in Hagen

Arrow Arrow

Komplett kostenfrei

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

Lerne jetzt mit Karteikarten und Zusammenfassungen für den Kurs staatsrecht an der FernUniversität in Hagen.

Beispielhafte Karteikarten für staatsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

§ 823

Beispielhafte Karteikarten für staatsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

§151 BGB

Beispielhafte Karteikarten für staatsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

§155 BGB

Beispielhafte Karteikarten für staatsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

§112 BGB

Beispielhafte Karteikarten für staatsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Staatsrecht I (1/175)
Einleitung

In welchen Klausurkonstellationen können Grundrechte eine größere Rolle spielen?

Beispielhafte Karteikarten für staatsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Staatsrecht I (3/175)
Einleitung

Wie lässt sich eine Verfassungsstreitigkeit, für die das Bundesverfassungsgericht zuständig ist, definieren?

Beispielhafte Karteikarten für staatsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Staatsrecht I (4/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Nennen Sie die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG!

Beispielhafte Karteikarten für staatsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Staatsrecht I (5/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Wer ist bei der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. § 90 I BVerfGG beschwerdeberechtigt?

Beispielhafte Karteikarten für staatsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Staatsrecht I (6/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Es werden Jedermanngrundrechte und Deutschengrundrechte, die sog. Bürgerrechte, unterschieden. Einige wichtige Bürgerrechte sind z.B. die Versammlungsfreiheit, Art. 8 I GG, die Vereinigungsfreiheit, Art. 9 I GG, die Freizügigkeit, Art. 11 I GG und die Berufsfreiheit, Art. 12 I GG. Die Bürgerrechte gelten grundsätzlich nur für Deutsche i.S.d. Art. 116 I GG. Können sich dennoch auch Ausländer auf die Bürgerrechte berufen?

Beispielhafte Karteikarten für staatsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Staatsrecht I (7/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Ist der Minderjährige grundrechtsfähig?

Beispielhafte Karteikarten für staatsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Staatsrecht I (8/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Wann beginnt die Grundrechtsfähigkeit einer natürlichen Person?

Beispielhafte Karteikarten für staatsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Staatsrecht I (9/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Wann endet die Grundrechtsfähigkeit einer natürlichen Person?

Kommilitonen im Kurs staatsrecht an der FernUniversität in Hagen. erstellen und teilen Zusammenfassungen, Karteikarten, Lernpläne und andere Lernmaterialien mit der intelligenten StudySmarter Lernapp. Jetzt mitmachen!

Jetzt mitmachen!

Flashcard Flashcard

Beispielhafte Karteikarten für staatsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

staatsrecht

§ 823
Schadensersatzpflicht (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

staatsrecht

§151 BGB
Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande

staatsrecht

§155 BGB
Versteckter Einigungsmangel

staatsrecht

§112 BGB
selbständiger Betrieb eines Handelsgewerbes(„Handelsmündigkeit

staatsrecht

Staatsrecht I (1/175)
Einleitung

In welchen Klausurkonstellationen können Grundrechte eine größere Rolle spielen?

Grundrechte gehen als Bestandteil der Verfassung einfachgesetzlichen Regelungen vor und sind damit in allen Rechtsgebieten zu beachten. Auch wenn dadurch nicht jede Klausur zur Grundrechtsklausur wird, so ist zumindest in Rechtsbereichen, die mit staatlichen Eingriffen verbunden sind, immer an Grundrechte zu denken. Es kann dann eine Grundrechtsprüfung erforderlich sein. Hauptanwendungsgebiet einer ausführlichen Grundrechtsprüfung wird aber i.d.R. die Verfassungsbeschwerde sein.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 2

staatsrecht

Staatsrecht I (3/175)
Einleitung

Wie lässt sich eine Verfassungsstreitigkeit, für die das Bundesverfassungsgericht zuständig ist, definieren?

Zur Verfassungsstreitigkeit gehört, dass sich oberste Staatsorgane des Bundes oder der Länder als streitende Parteien gegenüberstehen und dass auch der Inhalt des Streites verfassungsrechtlicher Natur ist. Entscheidend ist, dass auch die Beteiligten als oberste Staatsorgane verfassungsrechtlich herausgehoben sind.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 7

staatsrecht

Staatsrecht I (4/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Nennen Sie die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG!

  • Zunächst ist unter dem Oberpunkt „Jedermann“ stets die Beschwerdeberechtigung und gegebenenfalls die Verfahrensfähigkeit, die Postulationsfähigkeit und die Prozessführungsbefugnis des Beschwerdeführers zu prüfen


  • Anschließend ist der Beschwerdegegenstand festzulegen, nämlich gegen welchen Akt der öffentlichen Gewalt i.S.d. Art. 1 III GG vorgegangen werden soll.


  • Danach ist die Beschwerdebefugnis, also die Behauptung der Rechtsverletzung eines Grundrechts oder grundrechtsähnlichen Rechts sowie die Rechtsrelevanz des angegriffenen Rechts zu erörtern. Der Beschwerdeführer muss i.R.d. Beschwerdebefugnis auch selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein.


  • Der Rechtsweg muss erschöpft sein und jede zumutbare Möglichkeit muss ausgeschöpft sein, um die Grundrechtsverletzung abzuwehren, sog. Subsidiarität (§ 90 II BVerfGG).


  • Die Form und Frist der Verfassungsbeschwerde ergeben sich aus den §§ 23, 92, 93 BVerfGG.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 9

staatsrecht

Staatsrecht I (5/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Wer ist bei der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. § 90 I BVerfGG beschwerdeberechtigt?

Beschwerdeberechtigt ist „jedermann“, der behauptet, durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein. Folglich richtet sich die Beschwerdeberechtigung nach der Grundrechtsfähigkeit des Beschwerdeführers. Grundrechtsfähig sind zunächst natürliche Personen.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 10

staatsrecht

Staatsrecht I (6/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Es werden Jedermanngrundrechte und Deutschengrundrechte, die sog. Bürgerrechte, unterschieden. Einige wichtige Bürgerrechte sind z.B. die Versammlungsfreiheit, Art. 8 I GG, die Vereinigungsfreiheit, Art. 9 I GG, die Freizügigkeit, Art. 11 I GG und die Berufsfreiheit, Art. 12 I GG. Die Bürgerrechte gelten grundsätzlich nur für Deutsche i.S.d. Art. 116 I GG. Können sich dennoch auch Ausländer auf die Bürgerrechte berufen?

  • Es ist zu unterscheiden: EU-Bürger können sich nach h.M. gem. Art. 18 AEUV in vollem Umfang auf die Grundrechte berufen.


  • Nicht-EU-Bürger und Staatenlose können sich nicht auf die Bürgerrechte berufen. Sie haben aber die Möglichkeit, i.R.d. Schutzes von Art. 2 I GG den Bürgerrechten entsprechende Rechtspositionen geltend zu machen. Allerdings ist dieser Schutz nicht vollkommen vergleichbar. Zum Beispiel kann die Freizügigkeit eines Ausländers aufgrund des einfachen Gesetzesvorbehalts nach Art. 2 I GG eingeschränkt werden. Es gilt insoweit nicht der qualifizierte Gesetzesvorbehalt des Art. 11 II GG.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 11

staatsrecht

Staatsrecht I (7/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Ist der Minderjährige grundrechtsfähig?

  • Z.T. wird versucht, die Grundrechtsfähigkeit vom Alter oder der Einsichtsfähigkeit abhängig zu machen.


  • Dagegen spricht, dass es für eine generelle altersmäßige Einschränkung der Grundrechtsberechtigung im unmittelbaren Verhältnis eines Minderjährigen zur öffentlichen Gewalt keine normative Grundlage gibt. Der Jugendschutz ist als besondere Eingriffsermächtigung in Art. 5 II, Art. 11 II und 13 VII GG ausdrücklich genannt. Daraus wird deutlich erkennbar, dass die allgemeine Grundrechtsberechtigung der Minderjährigen gerade vorausgesetzt wird. Minderjährige sind folglich stets grundrechtsfähig.


Anmerkung: Fraglich ist lediglich die Grundrechtsmündigkeit des Minderjährigen i.R.d. Verfahrensfähigkeit. Dafür ist der Inhalt des jeweiligen Grundrechts maßgeblich, vgl. bei Art. 4 GG den § 5 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung, wonach dem Minderjährigen mit Vollendung des vierzehnten Lebensjahrs die Entscheidung zusteht, zu welchem religiösen Bekenntnis er sich halten will.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 12

staatsrecht

Staatsrecht I (8/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Wann beginnt die Grundrechtsfähigkeit einer natürlichen Person?

Grundsätzlich beginnt die Grundrechtsfähigkeit mit der Geburt. Das ungeborene Leben, der sog. nasciturus, ist jedoch nach h.M. hinsichtlich Art. 1 I, 2 II S. 1, 14 I GG ebenfalls grundrechtsfähig, da er erben kann, ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat und durch medizinische Manipulationen auch in seiner Menschenwürde verletzt werden kann.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 13

staatsrecht

Staatsrecht I (9/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Wann endet die Grundrechtsfähigkeit einer natürlichen Person?

Die Grundrechtsfähigkeit erlischt grundsätzlich mit dem Tode. Allerdings macht das Bundesverfassungsgericht für einzelne Grundrechte Ausnahmen. So soll das Persönlichkeitsrecht zwar mit dem Tode erlöschen, die Menschenwürde aber fortbestehen. Es sei mit der Menschenwürde unvereinbar, wenn der Mensch, dem Würde kraft seines Personenseins zukomme, in diesem allgemeinen Achtungsanspruch nach seinem Tode herabgewürdigt werden dürfte.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 14

Melde dich jetzt kostenfrei an um alle Karteikarten und Zusammenfassungen für staatsrecht an der FernUniversität in Hagen zu sehen

Singup Image Singup Image
Wave

Andere Kurse aus deinem Studiengang

Für deinen Studiengang staatsrecht an der FernUniversität in Hagen gibt es bereits viele Kurse auf StudySmarter, denen du beitreten kannst. Karteikarten, Zusammenfassungen und vieles mehr warten auf dich.

Zurück zur FernUniversität in Hagen Übersichtsseite

BGB AT

rechnungswesen

Glossar Personalführung

Buchhaltung

Propädeutikum

Allgemeiner Teil des BGB

Was ist StudySmarter?

Was ist StudySmarter?

StudySmarter ist eine intelligente Lernapp für Studenten. Mit StudySmarter kannst du dir effizient und spielerisch Karteikarten, Zusammenfassungen, Mind-Maps, Lernpläne und mehr erstellen. Erstelle deine eigenen Karteikarten z.B. für staatsrecht an der FernUniversität in Hagen oder greife auf tausende Lernmaterialien deiner Kommilitonen zu. Egal, ob an deiner Uni oder an anderen Universitäten. Hunderttausende Studierende bereiten sich mit StudySmarter effizient auf ihre Klausuren vor. Erhältlich auf Web, Android & iOS. Komplett kostenfrei. Keine Haken.

Awards

Bestes EdTech Startup in Deutschland

Awards
Awards

European Youth Award in Smart Learning

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Europa

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Deutschland

Awards
Awards

European Youth Award in Smart Learning

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Europa

Awards

So funktioniert's

Top-Image

Individueller Lernplan

StudySmarter erstellt dir einen individuellen Lernplan, abgestimmt auf deinen Lerntyp.

Top-Image

Erstelle Karteikarten

Erstelle dir Karteikarten mit Hilfe der Screenshot-, und Markierfunktion, direkt aus deinen Inhalten.

Top-Image

Erstelle Zusammenfassungen

Markiere die wichtigsten Passagen in deinen Dokumenten und bekomme deine Zusammenfassung.

Top-Image

Lerne alleine oder im Team

StudySmarter findet deine Lerngruppe automatisch. Teile deine Lerninhalte mit Freunden und erhalte Antworten auf deine Fragen.

Top-Image

Statistiken und Feedback

Behalte immer den Überblick über deinen Lernfortschritt. StudySmarter führt dich zur Traumnote.

1

Lernplan

2

Karteikarten

3

Zusammenfassungen

4

Teamwork

5

Feedback