staatsrecht an der FernUniversität in Hagen

Karteikarten und Zusammenfassungen für staatsrecht an der FernUniversität in Hagen

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§ 145 BGB

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Verfügungsgeschäft=

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Einseitige Rechtsgeschäfte des Minderjährigen mit Einwilligung

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§§ 149, 150 I BGB

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Staatsrecht I (161/175)
Die einzelnen Grundrechte
Der Schutz des Eigentums, Art. 14 GG

Benennen Sie die wichtigsten Entschädigungsansprüche!

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Staatsrecht I (150/175)
Die einzelnen Grundrechte
Der Schutz des Eigentums, Art. 14 GG

Bei der Bestimmung des Schutzbereiches des Eigentums ist zu beachten, dass Art. 14 GG in ganz besonderem Maße „normgeprägt“ ist. Das heißt, erst der Gesetzgeber legt verbindlich fest, was Eigentum überhaupt ist. Führt diese Normgeprägtheit zu einer unbeschränkten Dispositionsbefugnis des Gesetzgebers über den Schutzbereich des Art. 14 I GG?

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§ 110 BGB

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§ 156 BGB

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Definition des Rechtsgeschäfts

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§598

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staatsrecht

§ 145 BGB
Bindung an den Antrag

staatsrecht

Verfügungsgeschäft=
Rechtsgeschäft, durch das ein Recht übertragen, aufge-hoben, belastet oder inhaltlich geändert wird

staatsrecht

Einseitige Rechtsgeschäfte des Minderjährigen mit Einwilligung
§111 S. 2, 3 BGB

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§§ 149, 150 I BGB
Verspätete Annahme,

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Übermittlung von Erklärungen durch EmpfangsBoten
Ausnahme: Risiko trägt Empfänger

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Übermittlung von Erklärungen durch ErklärungsBoten
Grundsatz:Risiko trägt Erklärender

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Staatsrecht I (161/175)
Die einzelnen Grundrechte
Der Schutz des Eigentums, Art. 14 GG

Benennen Sie die wichtigsten Entschädigungsansprüche!

Neben Enteignungsentschädigungen kennt das Staatshaftungsrecht noch Entschädigungen für sonstige Eingriffe in vermögenswerte sowie in nicht-vermögenswerte Rechte.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 303 ff.

staatsrecht

Staatsrecht I (150/175)
Die einzelnen Grundrechte
Der Schutz des Eigentums, Art. 14 GG

Bei der Bestimmung des Schutzbereiches des Eigentums ist zu beachten, dass Art. 14 GG in ganz besonderem Maße „normgeprägt“ ist. Das heißt, erst der Gesetzgeber legt verbindlich fest, was Eigentum überhaupt ist. Führt diese Normgeprägtheit zu einer unbeschränkten Dispositionsbefugnis des Gesetzgebers über den Schutzbereich des Art. 14 I GG?

Nein, es besteht angesichts des Vorrangs des Grundgesetzes vor den einfachgesetzlichen Regeln die legislatorische Definitionsbefugnis nicht unbegrenzt. Es wäre nämlich das Eigentumsrecht nicht wirksam gewährleistet, wenn der Gesetzgeber an die Stelle des Privateigentums etwas setzen könnte, was den Namen „Eigentum“ nicht mehr verdient.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 286

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§ 110 BGB
Der „Taschengeldparagraph

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§ 156 BGB
Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird

staatsrecht

Definition des Rechtsgeschäfts
Tatbestand, der mindestens eine Willenserklärung enthält und dessen Zweck es ist, eine privatrecht-licheRechtsfolge herbeizuführen (zu ergänzen:und dessen erklärte Rechtsfolge nach der Rechts-ordnung nur deshalb eintritt, weil sie gewollt ist).

staatsrecht

§598
Gebrauchsüberlassung

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