Staatsorganisationsrecht an der FernUniversität in Hagen

Karteikarten und Zusammenfassungen für Staatsorganisationsrecht an der FernUniversität in Hagen

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Staatsgebiet

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Gliedstaaten

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Ausnahme Sperrwirkung

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Staatsvolk

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Drei Elemente nach Jellinek:

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Staatsangehörigkeit

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Drei Staatsgewalten

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Staatsgewalt

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Organe (der juristischen Person)

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Gebietskörperschaft

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Gewaltmonopol

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Territorialitätsprinzip, neben dem Abstammungprinzip

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Staatsorganisationsrecht

Staatsgebiet

  • ein umgrenzter Teil der Erdoberfläche
  • auf welchem die Staatsgewalt ausgeübt wird
  • und in welchem das Staatsvolk lebt

Staatsorganisationsrecht

Gliedstaaten

  • die Länder

Staatsorganisationsrecht

Ausnahme Sperrwirkung

= Abweichungsbefugnis der Länder


parallele Vollkompetenz neben der des Bundes

Staatsorganisationsrecht

Staatsvolk

  • umfasst alle Staatsangehörigen
  • Staatsangehörige sind alle "Deutschen" i.S.d. Art. 116 GG
  • Staatsangehöriger wird man durch Geburt oder durch Einbürgerung

Staatsorganisationsrecht

Drei Elemente nach Jellinek:


  • Staatsgebiet
  • Staatsvolk
  • Staatsgewalt

Staatsorganisationsrecht

Staatsangehörigkeit

  • kann nicht schon durch den tatsächlichen Aufenthalt begründet werden
  • Erwerb durch das Abstammungsprinzip Ius sanguinis (Recht des Blutes)
  • anders der Erwerb durch Geburt auf dem Territorium des Landes Ius soli (Recht des Bodens, z.b. USA)

Staatsorganisationsrecht

Drei Staatsgewalten

  • Legislative (gesetzgebend)
  • Judikative (rechtsprechende)
  • Exekutive (ausführende)

Staatsorganisationsrecht

Staatsgewalt

  • Ausübung der hoheitlichen Macht
  • durch die Staatsorgane
  • innerhalb des Staatsgebietes

Staatsorganisationsrecht

Organe (der juristischen Person)

  • sind Werkzeuge
  • alle Stellen, Behörden und Institutionen
  • somit ist Staat eine juristische Person des öffentlichen Rechts
  • und Träger von Rechten und Pflichten
  • die durch ihre Organe handelt

Staatsorganisationsrecht

Gebietskörperschaft

  • der Staat als juristische Person (hL)
  • Ausübung öffentlicher Befugnisse über Menschen
  • auf einem bestimmten Gebiet

Staatsorganisationsrecht

Gewaltmonopol

  • Bürger muss Hilfe der Gerichte in Anspruch nehmen, um seine Recht durchzusetzen
  • Staat ist verpflichtet das Recht durchzusetzen (Justizgewähr)

Staatsorganisationsrecht

Territorialitätsprinzip, neben dem Abstammungprinzip

  • Staatsbürgerschaft wird auch erworben
  • durch Geburt im Inland
  • wenn die Eltern sich 8 Jahre regelmäßig im Inland aufgehalten haben (§ 4 Abs. 3 StAG)
  • Optionspflicht nach § 29 StAG

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