Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen

• Das Bundesverfassungsgericht sieht die Grundrechte nicht nur als subjektive Abwehrrechte, sondern auch als objektive Werteordnung. Dies führt dazu, dass Grundrechte auch ins Privatrecht ausstrahlen, welches eigentlich nur das Verhältnis zwischen Bürgern regelt. Die Grundrechte gelten dort mittelbar, beispielsweise über § 242 und § 138 BGB. Ebenfalls aus der objektiv-rechtlichen Funktion hat das Bundesverfassungsgericht gewisse staatliche Schutzpflichten abgeleitet. So ergibt sich aus Art. 2 II GG die Pflicht des Staates, sich schützend und fördernd vor das Leben zu stellen, das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen Eingriffen seitens anderer zu bewahren. Der Staat muss wegen dieser Schutzpflicht beispielsweise vor gesundheitsschädigenden Lebensmittelprodukten warnen.
  
  

• Weitere wichtige Funktion der Grundrechte ist die Nichtdiskriminierungsfunktion. Diesen Schutz gewähren grundsätzlich die Gleichheitsrechte.
  
  

• Daneben haben Grundrechte Verfahrens- und Organisationsfunktion. Z.B. sind Zwangsvollstreckungsvorschriften wegen Art. 14 I GG so auszulegen, dass das Vermögen des Schuldners nicht über Bedarf durch die Vollstreckung „verschleudert“ wird.

Der Begriff des Gesetzes wird individuell aus dem Begriff des jeweiligen Grundrechts entwickelt. Im Zweifel ist Gesetz im formellen Sinne gemeint, d.h. die Rechtsetzung erfolgt bei diesen Gesetzen durch das Parlament.

In seinem berühmten „Elfes“-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Handlungsfreiheit gem. Art. 2 I GG deutlich gemacht, dass auch Satzungen und Verordnungen als Teile der Gesamtheit der verfassungsmäßigen Normen die Grundrechte aus Art. 2 I GG einschränken können. Hinsichtlich Art. 12 I GG wird ebenfalls angenommen, dass materielle Gesetze als Gesetz i.S.d. Gesetzesvorbehalts gelten.

Anmerkung: Eine Grenze für den Erlass von Verordnungen bildet übrigens Art. 80 GG. Dessen Voraussetzungen müssen erfüllt werden.

Hier ist gegebenenfalls der Bestimmtheitsgrundsatz als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und die Erfüllung der Schrankenqualifikation bei qualifiziertem Gesetzesvorbehalt zu prüfen. Teilweise wird vom Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle auch das Willkürverbot angesprochen.

Anmerkung: Für die Klausur sauberer erscheint es aber, in solchen Fällen eine spezielle Prüfung anhand des Grundrechts aus Art. 3 GG oder ggf. an einem speziellen Gleichheitssatz durchzuführen.

Nein. Der Gleichheitssatz greift nicht in Fällen, in denen eine Gruppe gegenüber einer anderen in rechtswidriger Weise begünstigt wird. Wird einer Gruppe eine begründete und gerechtfertigte Belastung auferlegt und wird von dieser Belastung eine andere Gruppe willkürlich ausgenommen, dann steht der belasteten Gruppe kein Anspruch auf Gleichbehandlung zu. Sie kann nicht verlangen, dass auch sie willkürlich behandelt und von der Belastung ausgenommen wird.

Art. 5 I GG enthält fünf Schutzbereiche: die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Pressefreiheit, die Rundfunkfreiheit und die Filmfreiheit.

• Die Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich jede Form der Meinungskundgabe. Die Grenze liegt dort, wo die Meinung einem anderen aufgezwungen werden soll. Geschützt ist auch, seine Meinung nicht zu äußern.
  
  Wichtig ist, die Meinungsäußerung von der Tatsachenbehauptung zu unterscheiden. Für eine Meinung ist das Element der Stellungnahme charakteristisch. Die Tatsachenäußerung ist grundsätzlich objektiv nach den Kategorien „richtig“ und „falsch“ überprüfbar.
  
  

• Die Meinungsäußerung ist extensiv auszulegen, so dass eine solche auch dann vorliegt, wenn mit der Stellungnahme zusammen die Tatsachen vorgetragen werden, die Gegenstand der Bewertung sind. In gewissen Grenzen kann sogar in der Entscheidung, bestimmte Tatsachen zu nennen, andere dagegen nicht, eine Stellungnahme liegen. Keinen Schutz genießen bewusst unwahre Tatsachenäußerungen, Zitate und Schmähkritik.

Anmerkung: Das „Äußern und Verbreiten in Wort, Schrift und Bild“ hat hinsichtlich der geschützten Tätigkeiten nur aufzählenden Charakter. Geschützt ist jede Form der Meinungskundgabe.

Soweit von außen, also zum Beispiel von Gegendemonstranten, Unfriedlichkeiten oder andere Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung drohen, gebietet es die Bedeutung der Versammlungsfreiheit, nicht als vermeintlich einfachere Maßnahme die Versammlung zu untersagen. Vielmehr muss die Versammlung i.R.d. zur Verfügung stehenden Möglichkeiten geschützt werden. Erst als ultima ratio kommt ein Verbot in Betracht.

Nein! Die verfassungsmäßige Ordnung i.S.d. Art. 9 II GG ist enger zu verstehen. Sie umfasst nur elementare Verfassungsgrundsätze, vergleichbar der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ in Art. 18 S. 1 GG oder Art. 21 II S. 1 GG.

Da Art. 13 I GG in einem engen Zusammenhang mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Funktion eines Rechts, „in Ruhe gelassen zu werden“, steht, ist der Begriff der Wohnung weit auszulegen. Er umfasst alle Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht worden sind. Somit umfasst der Wohnungsbegriff auch Nebenräume wie Keller und Dachböden, wohl auch Hotelzimmer und vor allem auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume.

Anmerkung: Nach dem Schutzzweck „Schutz der räumlichen Privatsphäre“ von Art. 13 GG ist es erforderlich, eine Abstufung der Schutzintensität je nach dem Grad privater Abgeschirmtheit vorzunehmen. Damit fallen wohl zum Publikumsverkehr bestimmte Geschäftsräume während ihrer Öffnungszeiten ganz aus dem Schutzbereich des Art. 13 GG heraus.

Die „zuständigen Stellen“ sind nicht im streng formalen, organisationsrechtlichen Sinne zu verstehen, etwa unter Einhaltung eines Instanzenzuges. Allerdings soll es bei fehlender sachlicher Zuständigkeit keine Pflicht zur Weiterleitung geben. Außerdem können die Petitionen an die Volksvertretung, also vor allem Bundestag und Länderparlamente, gerichtet werden.