Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen

Karteikarten und Zusammenfassungen für Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen

Arrow Arrow

Komplett kostenfrei

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

Lerne jetzt mit Karteikarten und Zusammenfassungen für den Kurs Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen.

Beispielhafte Karteikarten für Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Staatsrecht I (38/175)
Arten und Funktionen der Grundrechte

Die Mehrzahl der Grundrechte sind folglich in erster Linie subjektive Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Haben die Grundrechte darüber hinaus auch eine weitere rechtliche Bedeutung?

Beispielhafte Karteikarten für Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Staatsrecht I (49/175)
Der Aufbau für Grundrechte mit (geschriebenem) Gesetzesvorbehalt

Was ist mit dem Begriff „Gesetz“ i.R.d. Gesetzesvorbehalts gemeint?

Beispielhafte Karteikarten für Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Staatsrecht I (53/175)
Der Aufbau für Grundrechte mit (geschriebenem) Gesetzesvorbehalt

Was ist bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Schranke zu prüfen?

Beispielhafte Karteikarten für Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Staatsrecht I (83/175)
Die einzelnen Grundrechte
Der allgemeine und spezielle Gleichheitssatz, Art. 3 GG

Gibt es eine Gleichheit im Unrecht?

Beispielhafte Karteikarten für Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Staatsrecht I (93/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Meinungs-, Informations-, Presse- und Rundfunkfreiheit, Art. 5 I GG

Welche Schutzbereiche enthält Art. 5 I GG?

Beispielhafte Karteikarten für Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Staatsrecht I (94/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Meinungs-, Informations-, Presse- und Rundfunkfreiheit, Art. 5 I GG

Bestimmen Sie den Schutzbereich des Art. 5 I GG!

Beispielhafte Karteikarten für Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Staatsrecht I (119/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

Was gilt, wenn bei einer Demonstration Gewalttätigkeiten durch gewaltbereite Gegendemonstranten zu befürchten sind?

Beispielhafte Karteikarten für Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Staatsrecht I (132/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Vereinigungsfreiheit, Art. 9 I GG

Ist verfassungsmäßige Ordnung i.S.d. Art. 9 II GG wie i.R.d. Art. 2 I GG zu verstehen?

Beispielhafte Karteikarten für Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Staatsrecht I (146/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG

Art. 13 GG schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Wie ist der Begriff „Wohnung“ i.d.S. zu verstehen?

Beispielhafte Karteikarten für Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Staatsrecht I (168/175)
Die einzelnen Grundrechte
Das Petitionsrecht, Art. 17 GG

Welches sind die zuständigen Stellen i.S.d. Art. 17 GG?

Beispielhafte Karteikarten für Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Welche Artikel des GG bilden den Grundrechtskatalog?

Beispielhafte Karteikarten für Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Welche Schranken hat der Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung)?

Kommilitonen im Kurs Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen. erstellen und teilen Zusammenfassungen, Karteikarten, Lernpläne und andere Lernmaterialien mit der intelligenten StudySmarter Lernapp. Jetzt mitmachen!

Jetzt mitmachen!

Flashcard Flashcard

Beispielhafte Karteikarten für Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Staats- und Verfassungsrecht

Staatsrecht I (38/175)
Arten und Funktionen der Grundrechte

Die Mehrzahl der Grundrechte sind folglich in erster Linie subjektive Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Haben die Grundrechte darüber hinaus auch eine weitere rechtliche Bedeutung?

  • Das Bundesverfassungsgericht sieht die Grundrechte nicht nur als subjektive Abwehrrechte, sondern auch als objektive Werteordnung. Dies führt dazu, dass Grundrechte auch ins Privatrecht ausstrahlen, welches eigentlich nur das Verhältnis zwischen Bürgern regelt. Die Grundrechte gelten dort mittelbar, beispielsweise über § 242 und § 138 BGB. Ebenfalls aus der objektiv-rechtlichen Funktion hat das Bundesverfassungsgericht gewisse staatliche Schutzpflichten abgeleitet. So ergibt sich aus Art. 2 II GG die Pflicht des Staates, sich schützend und fördernd vor das Leben zu stellen, das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen Eingriffen seitens anderer zu bewahren. Der Staat muss wegen dieser Schutzpflicht beispielsweise vor gesundheitsschädigenden Lebensmittelprodukten warnen.

  • Weitere wichtige Funktion der Grundrechte ist die Nichtdiskriminierungsfunktion. Diesen Schutz gewähren grundsätzlich die Gleichheitsrechte.

  • Daneben haben Grundrechte Verfahrens- und Organisationsfunktion. Z.B. sind Zwangsvollstreckungsvorschriften wegen Art. 14 I GG so auszulegen, dass das Vermögen des Schuldners nicht über Bedarf durch die Vollstreckung „verschleudert“ wird.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 85 ff.

Staats- und Verfassungsrecht

Staatsrecht I (49/175)
Der Aufbau für Grundrechte mit (geschriebenem) Gesetzesvorbehalt

Was ist mit dem Begriff „Gesetz“ i.R.d. Gesetzesvorbehalts gemeint?

Der Begriff des Gesetzes wird individuell aus dem Begriff des jeweiligen Grundrechts entwickelt. Im Zweifel ist Gesetz im formellen Sinne gemeint, d.h. die Rechtsetzung erfolgt bei diesen Gesetzen durch das Parlament.

In seinem berühmten „Elfes“-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Handlungsfreiheit gem. Art. 2 I GG deutlich gemacht, dass auch Satzungen und Verordnungen als Teile der Gesamtheit der verfassungsmäßigen Normen die Grundrechte aus Art. 2 I GG einschränken können. Hinsichtlich Art. 12 I GG wird ebenfalls angenommen, dass materielle Gesetze als Gesetz i.S.d. Gesetzesvorbehalts gelten.


Anmerkung: Eine Grenze für den Erlass von Verordnungen bildet übrigens Art. 80 GG. Dessen Voraussetzungen müssen erfüllt werden.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 117

Staats- und Verfassungsrecht

Staatsrecht I (53/175)
Der Aufbau für Grundrechte mit (geschriebenem) Gesetzesvorbehalt

Was ist bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Schranke zu prüfen?

Hier ist gegebenenfalls der Bestimmtheitsgrundsatz als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und die Erfüllung der Schrankenqualifikation bei qualifiziertem Gesetzesvorbehalt zu prüfen. Teilweise wird vom Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle auch das Willkürverbot angesprochen.


Anmerkung: Für die Klausur sauberer erscheint es aber, in solchen Fällen eine spezielle Prüfung anhand des Grundrechts aus Art. 3 GG oder ggf. an einem speziellen Gleichheitssatz durchzuführen.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 126

Staats- und Verfassungsrecht

Staatsrecht I (83/175)
Die einzelnen Grundrechte
Der allgemeine und spezielle Gleichheitssatz, Art. 3 GG

Gibt es eine Gleichheit im Unrecht?

Nein. Der Gleichheitssatz greift nicht in Fällen, in denen eine Gruppe gegenüber einer anderen in rechtswidriger Weise begünstigt wird. Wird einer Gruppe eine begründete und gerechtfertigte Belastung auferlegt und wird von dieser Belastung eine andere Gruppe willkürlich ausgenommen, dann steht der belasteten Gruppe kein Anspruch auf Gleichbehandlung zu. Sie kann nicht verlangen, dass auch sie willkürlich behandelt und von der Belastung ausgenommen wird.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 183a

Staats- und Verfassungsrecht

Staatsrecht I (93/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Meinungs-, Informations-, Presse- und Rundfunkfreiheit, Art. 5 I GG

Welche Schutzbereiche enthält Art. 5 I GG?

Art. 5 I GG enthält fünf Schutzbereiche: die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Pressefreiheit, die Rundfunkfreiheit und die Filmfreiheit.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 199

Staats- und Verfassungsrecht

Staatsrecht I (94/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Meinungs-, Informations-, Presse- und Rundfunkfreiheit, Art. 5 I GG

Bestimmen Sie den Schutzbereich des Art. 5 I GG!

  • Die Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich jede Form der Meinungskundgabe. Die Grenze liegt dort, wo die Meinung einem anderen aufgezwungen werden soll. Geschützt ist auch, seine Meinung nicht zu äußern.

    Wichtig ist, die Meinungsäußerung von der Tatsachenbehauptung zu unterscheiden. Für eine Meinung ist das Element der Stellungnahme charakteristisch. Die Tatsachenäußerung ist grundsätzlich objektiv nach den Kategorien „richtig“ und „falsch“ überprüfbar.

  • Die Meinungsäußerung ist extensiv auszulegen, so dass eine solche auch dann vorliegt, wenn mit der Stellungnahme zusammen die Tatsachen vorgetragen werden, die Gegenstand der Bewertung sind. In gewissen Grenzen kann sogar in der Entscheidung, bestimmte Tatsachen zu nennen, andere dagegen nicht, eine Stellungnahme liegen. Keinen Schutz genießen bewusst unwahre Tatsachenäußerungen, Zitate und Schmähkritik.


Anmerkung: Das „Äußern und Verbreiten in Wort, Schrift und Bild“ hat hinsichtlich der geschützten Tätigkeiten nur aufzählenden Charakter. Geschützt ist jede Form der Meinungskundgabe.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 200

Staats- und Verfassungsrecht

Staatsrecht I (119/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

Was gilt, wenn bei einer Demonstration Gewalttätigkeiten durch gewaltbereite Gegendemonstranten zu befürchten sind?

Soweit von außen, also zum Beispiel von Gegendemonstranten, Unfriedlichkeiten oder andere Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung drohen, gebietet es die Bedeutung der Versammlungsfreiheit, nicht als vermeintlich einfachere Maßnahme die Versammlung zu untersagen. Vielmehr muss die Versammlung i.R.d. zur Verfügung stehenden Möglichkeiten geschützt werden. Erst als ultima ratio kommt ein Verbot in Betracht.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 239

Staats- und Verfassungsrecht

Staatsrecht I (132/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Vereinigungsfreiheit, Art. 9 I GG

Ist verfassungsmäßige Ordnung i.S.d. Art. 9 II GG wie i.R.d. Art. 2 I GG zu verstehen?

Nein! Die verfassungsmäßige Ordnung i.S.d. Art. 9 II GG ist enger zu verstehen. Sie umfasst nur elementare Verfassungsgrundsätze, vergleichbar der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ in Art. 18 S. 1 GG oder Art. 21 II S. 1 GG.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 250

Staats- und Verfassungsrecht

Staatsrecht I (146/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG

Art. 13 GG schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Wie ist der Begriff „Wohnung“ i.d.S. zu verstehen?

Da Art. 13 I GG in einem engen Zusammenhang mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Funktion eines Rechts, „in Ruhe gelassen zu werden“, steht, ist der Begriff der Wohnung weit auszulegen. Er umfasst alle Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht worden sind. Somit umfasst der Wohnungsbegriff auch Nebenräume wie Keller und Dachböden, wohl auch Hotelzimmer und vor allem auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume.


Anmerkung: Nach dem Schutzzweck „Schutz der räumlichen Privatsphäre“ von Art. 13 GG ist es erforderlich, eine Abstufung der Schutzintensität je nach dem Grad privater Abgeschirmtheit vorzunehmen. Damit fallen wohl zum Publikumsverkehr bestimmte Geschäftsräume während ihrer Öffnungszeiten ganz aus dem Schutzbereich des Art. 13 GG heraus.


vgl.Skript Staatsrecht I, Rn. 279

Staats- und Verfassungsrecht

Staatsrecht I (168/175)
Die einzelnen Grundrechte
Das Petitionsrecht, Art. 17 GG

Welches sind die zuständigen Stellen i.S.d. Art. 17 GG?

Die „zuständigen Stellen“ sind nicht im streng formalen, organisationsrechtlichen Sinne zu verstehen, etwa unter Einhaltung eines Instanzenzuges. Allerdings soll es bei fehlender sachlicher Zuständigkeit keine Pflicht zur Weiterleitung geben. Außerdem können die Petitionen an die Volksvertretung, also vor allem Bundestag und Länderparlamente, gerichtet werden.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 319

Staats- und Verfassungsrecht

Welche Artikel des GG bilden den Grundrechtskatalog?
Artikel 1 bis 19 GG

Staats- und Verfassungsrecht

Welche Schranken hat der Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung)?
Verfassungsunmittelbare Schranken
Art. 13 (2) bis (7) GG

Melde dich jetzt kostenfrei an um alle Karteikarten und Zusammenfassungen für Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen zu sehen

Singup Image Singup Image
Wave

Andere Kurse aus deinem Studiengang

Für deinen Studiengang Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen gibt es bereits viele Kurse auf StudySmarter, denen du beitreten kannst. Karteikarten, Zusammenfassungen und vieles mehr warten auf dich.

Zurück zur FernUniversität in Hagen Übersichtsseite

Finanzintermediation und Bankmanagement

Propädeutikum

Bürgerliches Recht I

Externes Rechnungswesen

Unternehmensrecht I

Rechtsgeschichte

Unternehmensrecht II

Externes Rechnungswesen

Politologie

Grundlagen Insolvenzrecht (Bork)

Kennzahlen-Analyse (Heesen)

Rechnungswesen

Was ist StudySmarter?

Was ist StudySmarter?

StudySmarter ist eine intelligente Lernapp für Studenten. Mit StudySmarter kannst du dir effizient und spielerisch Karteikarten, Zusammenfassungen, Mind-Maps, Lernpläne und mehr erstellen. Erstelle deine eigenen Karteikarten z.B. für Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen oder greife auf tausende Lernmaterialien deiner Kommilitonen zu. Egal, ob an deiner Uni oder an anderen Universitäten. Hunderttausende Studierende bereiten sich mit StudySmarter effizient auf ihre Klausuren vor. Erhältlich auf Web, Android & iOS. Komplett kostenfrei. Keine Haken.

Awards

Bestes EdTech Startup in Deutschland

Awards
Awards

European Youth Award in Smart Learning

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Europa

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Deutschland

Awards
Awards

European Youth Award in Smart Learning

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Europa

Awards