Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen

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Beispielhafte Karteikarten für Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Welche Artikel des GG bilden den Grundrechtskatalog?

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Wie wird der Art. 20 GG wegen seiner hohen Bedeutung auch noch genannt?

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Was ist ein Einspruchsgesetz?

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Staatsrecht I (38/175)
Arten und Funktionen der Grundrechte

Die Mehrzahl der Grundrechte sind folglich in erster Linie subjektive Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Haben die Grundrechte darüber hinaus auch eine weitere rechtliche Bedeutung?

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Was ist ein Zentralstaat?

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Wer gehört zur Judikative (rechtsprechende Gewalt)?

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Wer ist das Staatsoberhaupt der BRD?

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Zu welcher Gewalt gehört der Gemeinsame Ausschuss?

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Staatsrecht I (53/175)
Der Aufbau für Grundrechte mit (geschriebenem) Gesetzesvorbehalt

Was ist bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Schranke zu prüfen?

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Staatsrecht I (49/175)
Der Aufbau für Grundrechte mit (geschriebenem) Gesetzesvorbehalt

Was ist mit dem Begriff „Gesetz“ i.R.d. Gesetzesvorbehalts gemeint?

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Staatsrecht I (146/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG

Art. 13 GG schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Wie ist der Begriff „Wohnung“ i.d.S. zu verstehen?

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Staatsrecht I (168/175)
Die einzelnen Grundrechte
Das Petitionsrecht, Art. 17 GG

Welches sind die zuständigen Stellen i.S.d. Art. 17 GG?

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Beispielhafte Karteikarten für Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Staats- und Verfassungsrecht

Welche Artikel des GG bilden den Grundrechtskatalog?

Artikel 1 bis 19 GG

Staats- und Verfassungsrecht

Wie wird der Art. 20 GG wegen seiner hohen Bedeutung auch noch genannt?

Staatsfundamentalnorm

Staats- und Verfassungsrecht

Was ist ein Einspruchsgesetz?

= Bundesgesetze, die ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten können

betreffen weder das Grundgesetz noch die Länderrechte

Staats- und Verfassungsrecht

Staatsrecht I (38/175)
Arten und Funktionen der Grundrechte

Die Mehrzahl der Grundrechte sind folglich in erster Linie subjektive Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Haben die Grundrechte darüber hinaus auch eine weitere rechtliche Bedeutung?

  • Das Bundesverfassungsgericht sieht die Grundrechte nicht nur als subjektive Abwehrrechte, sondern auch als objektive Werteordnung. Dies führt dazu, dass Grundrechte auch ins Privatrecht ausstrahlen, welches eigentlich nur das Verhältnis zwischen Bürgern regelt. Die Grundrechte gelten dort mittelbar, beispielsweise über § 242 und § 138 BGB. Ebenfalls aus der objektiv-rechtlichen Funktion hat das Bundesverfassungsgericht gewisse staatliche Schutzpflichten abgeleitet. So ergibt sich aus Art. 2 II GG die Pflicht des Staates, sich schützend und fördernd vor das Leben zu stellen, das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen Eingriffen seitens anderer zu bewahren. Der Staat muss wegen dieser Schutzpflicht beispielsweise vor gesundheitsschädigenden Lebensmittelprodukten warnen.

  • Weitere wichtige Funktion der Grundrechte ist die Nichtdiskriminierungsfunktion. Diesen Schutz gewähren grundsätzlich die Gleichheitsrechte.

  • Daneben haben Grundrechte Verfahrens- und Organisationsfunktion. Z.B. sind Zwangsvollstreckungsvorschriften wegen Art. 14 I GG so auszulegen, dass das Vermögen des Schuldners nicht über Bedarf durch die Vollstreckung „verschleudert“ wird.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 85 ff.

Staats- und Verfassungsrecht

Was ist ein Zentralstaat?

= ein einziger Staat ohne Teilstaaten

Zentralparlament beschließt Gesetze
Zentralregierung übt Exekutive aus

bsp: Frankreich, Niederlande, Irland

Staats- und Verfassungsrecht

Wer gehört zur Judikative (rechtsprechende Gewalt)?

alle Gerichte (in DE)

Staats- und Verfassungsrecht

Wer ist das Staatsoberhaupt der BRD?

der Bundespräsident/ -präsidentin

Staats- und Verfassungsrecht

Zu welcher Gewalt gehört der Gemeinsame Ausschuss?

Legislative

Staats- und Verfassungsrecht

Staatsrecht I (53/175)
Der Aufbau für Grundrechte mit (geschriebenem) Gesetzesvorbehalt

Was ist bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Schranke zu prüfen?

Hier ist gegebenenfalls der Bestimmtheitsgrundsatz als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und die Erfüllung der Schrankenqualifikation bei qualifiziertem Gesetzesvorbehalt zu prüfen. Teilweise wird vom Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle auch das Willkürverbot angesprochen.

Anmerkung: Für die Klausur sauberer erscheint es aber, in solchen Fällen eine spezielle Prüfung anhand des Grundrechts aus Art. 3 GG oder ggf. an einem speziellen Gleichheitssatz durchzuführen.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 126

Staats- und Verfassungsrecht

Staatsrecht I (49/175)
Der Aufbau für Grundrechte mit (geschriebenem) Gesetzesvorbehalt

Was ist mit dem Begriff „Gesetz“ i.R.d. Gesetzesvorbehalts gemeint?

Der Begriff des Gesetzes wird individuell aus dem Begriff des jeweiligen Grundrechts entwickelt. Im Zweifel ist Gesetz im formellen Sinne gemeint, d.h. die Rechtsetzung erfolgt bei diesen Gesetzen durch das Parlament.

In seinem berühmten „Elfes“-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Handlungsfreiheit gem. Art. 2 I GG deutlich gemacht, dass auch Satzungen und Verordnungen als Teile der Gesamtheit der verfassungsmäßigen Normen die Grundrechte aus Art. 2 I GG einschränken können. Hinsichtlich Art. 12 I GG wird ebenfalls angenommen, dass materielle Gesetze als Gesetz i.S.d. Gesetzesvorbehalts gelten.

Anmerkung: Eine Grenze für den Erlass von Verordnungen bildet übrigens Art. 80 GG. Dessen Voraussetzungen müssen erfüllt werden.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 117

Staats- und Verfassungsrecht

Staatsrecht I (146/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG

Art. 13 GG schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Wie ist der Begriff „Wohnung“ i.d.S. zu verstehen?

Da Art. 13 I GG in einem engen Zusammenhang mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Funktion eines Rechts, „in Ruhe gelassen zu werden“, steht, ist der Begriff der Wohnung weit auszulegen. Er umfasst alle Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht worden sind. Somit umfasst der Wohnungsbegriff auch Nebenräume wie Keller und Dachböden, wohl auch Hotelzimmer und vor allem auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume.

Anmerkung: Nach dem Schutzzweck „Schutz der räumlichen Privatsphäre“ von Art. 13 GG ist es erforderlich, eine Abstufung der Schutzintensität je nach dem Grad privater Abgeschirmtheit vorzunehmen. Damit fallen wohl zum Publikumsverkehr bestimmte Geschäftsräume während ihrer Öffnungszeiten ganz aus dem Schutzbereich des Art. 13 GG heraus.

vgl.Skript Staatsrecht I, Rn. 279

Staats- und Verfassungsrecht

Staatsrecht I (168/175)
Die einzelnen Grundrechte
Das Petitionsrecht, Art. 17 GG

Welches sind die zuständigen Stellen i.S.d. Art. 17 GG?

Die „zuständigen Stellen“ sind nicht im streng formalen, organisationsrechtlichen Sinne zu verstehen, etwa unter Einhaltung eines Instanzenzuges. Allerdings soll es bei fehlender sachlicher Zuständigkeit keine Pflicht zur Weiterleitung geben. Außerdem können die Petitionen an die Volksvertretung, also vor allem Bundestag und Länderparlamente, gerichtet werden.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 319

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