Staats- und Verfassungsrecht

Karteikarten und Zusammenfassungen für Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen

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Beispielhafte Karteikarten für Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Staatsrecht I (53/175)
Der Aufbau für Grundrechte mit (geschriebenem) Gesetzesvorbehalt

Was ist bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Schranke zu prüfen?

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Was ist ein Zentralstaat?

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Wie wird der Art. 20 GG wegen seiner hohen Bedeutung auch noch genannt?

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Welche Artikel des GG bilden den Grundrechtskatalog?

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Staatsrecht I (132/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Vereinigungsfreiheit, Art. 9 I GG

Ist verfassungsmäßige Ordnung i.S.d. Art. 9 II GG wie i.R.d. Art. 2 I GG zu verstehen?

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Wer gehört zur Judikative (rechtsprechende Gewalt)?

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Von wem wird das Bundesverfassungsgericht gewählt?

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Was ist das Grundgesetz?

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Wie endet das Amt des Bundespräsidenten?

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Welche weiteren Aufgaben hat die Bundesregierung, außer der politischen Führung?

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ZU welcher Gewalt gehört das Bundesverfassungsgericht?

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Wer ist an die Grundrechte gebunden?

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Beispielhafte Karteikarten für Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Staats- und Verfassungsrecht

Staatsrecht I (53/175)
Der Aufbau für Grundrechte mit (geschriebenem) Gesetzesvorbehalt

Was ist bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Schranke zu prüfen?

Hier ist gegebenenfalls der Bestimmtheitsgrundsatz als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und die Erfüllung der Schrankenqualifikation bei qualifiziertem Gesetzesvorbehalt zu prüfen. Teilweise wird vom Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle auch das Willkürverbot angesprochen.

Anmerkung: Für die Klausur sauberer erscheint es aber, in solchen Fällen eine spezielle Prüfung anhand des Grundrechts aus Art. 3 GG oder ggf. an einem speziellen Gleichheitssatz durchzuführen.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 126

Staats- und Verfassungsrecht

Was ist ein Zentralstaat?

= ein einziger Staat ohne Teilstaaten

Zentralparlament beschließt Gesetze
Zentralregierung übt Exekutive aus

bsp: Frankreich, Niederlande, Irland

Staats- und Verfassungsrecht

Wie wird der Art. 20 GG wegen seiner hohen Bedeutung auch noch genannt?

Staatsfundamentalnorm

Staats- und Verfassungsrecht

Welche Artikel des GG bilden den Grundrechtskatalog?

Artikel 1 bis 19 GG

Staats- und Verfassungsrecht

Staatsrecht I (132/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Vereinigungsfreiheit, Art. 9 I GG

Ist verfassungsmäßige Ordnung i.S.d. Art. 9 II GG wie i.R.d. Art. 2 I GG zu verstehen?

Nein! Die verfassungsmäßige Ordnung i.S.d. Art. 9 II GG ist enger zu verstehen. Sie umfasst nur elementare Verfassungsgrundsätze, vergleichbar der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ in Art. 18 S. 1 GG oder Art. 21 II S. 1 GG.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 250

Staats- und Verfassungsrecht

Wer gehört zur Judikative (rechtsprechende Gewalt)?

alle Gerichte (in DE)

Staats- und Verfassungsrecht

Von wem wird das Bundesverfassungsgericht gewählt?

je zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat
siehe Art. 94 (1) S.2 GG

Staats- und Verfassungsrecht

Was ist das Grundgesetz?

= Verfassung der BRD

Staats- und Verfassungsrecht

Wie endet das Amt des Bundespräsidenten?
  • Ablauf der Amtszeit nach 5 Jahren
  • durch Tod
  • durch Rücktritt
  • durch Anklage und Amtsenthebung durch Bundesverfassungsgericht

Staats- und Verfassungsrecht

Welche weiteren Aufgaben hat die Bundesregierung, außer der politischen Führung?
  • Gesetzesinitiativrecht
  • Erlass von Rechtsverordnungen
  • oberste Leitung und Überwachung des Vollzugs der Gesetze

Staats- und Verfassungsrecht

ZU welcher Gewalt gehört das Bundesverfassungsgericht?

Judikative

Staats- und Verfassungsrecht

Wer ist an die Grundrechte gebunden?

= die drei Gewalten (Gesetzgebung, Rechtsprechung und vollziehende Gewalt)

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