Propädeutikum an der FernUniversität in Hagen

Karteikarten und Zusammenfassungen für Propädeutikum an der FernUniversität in Hagen

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Was sind die Auslegungsmethoden?

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Was ist der Zweck eines Gutachtens?

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Wie gehe ich beim Sachverhalt vor? (3. Schritt)

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Wie gehe ich beim Sachverhalt vor? (2.Schritt)

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Wie gehe ich beim Sachverhalt vor? (1. Schritt)

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Was ist ein Sachverhalt?

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Was ist die „Insbesondere Prüfung“ und was gilt es dabei zu beachten?

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Was ist die extensive/restriktive Auslegung?

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Wie können die Grenzen der Auslegung in Ausnahmefällen überschritten werden?

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Was ist die historische Auslegung? 

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Was bedeutet Effet utile (Auslegungsform)?

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Was ist die systematische Auslegung?

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Propädeutikum

Was sind die Auslegungsmethoden?
  • sprachlich-grammatikalische,
  • systematische,
  • teleologische und
  • historische Auslegung. 

Propädeutikum

Was ist der Zweck eines Gutachtens?
Das Sichten und prüfen der Rechtsgründe, die für oder gegen eine angenommene Falllösung sprechen.
Zivilrecht: prüfen ob jemand einen Anspruch gegen einen Anderen hat, der sich aus einer (oder mehreren) Anspruchsgrundlagen ergibt 
Strafrecht: prüfen ob sich ein Täter gemäß eines (oder mehrerer) Gesetze strafbar gemacht hat
Öffentliches Recht: prüfen ob ein hoheitliches Handeln rechtmäßig, insbesondere verfassungsgemäß ist

Propädeutikum

Wie gehe ich beim Sachverhalt vor? (3. Schritt)
3. Schritt: Ordnen
– Sachverhalt soll systematisch anschaulich und zu sinnvollen Komplexen erfasst werden
– Verwendung von Markierungen(sparsam) Skizzen (Zeit-,Personen- od. Ortsskizze)
Kontrollfrage: Habe ich den Sachverhalt ausreichend strukturiert?

Propädeutikum

Wie gehe ich beim Sachverhalt vor? (2.Schritt)
2. Schritt: Suchen und Sammeln 
– nach dem ersten lesen soll die Fallfrage und  Bearbeitervermerke gelesen werden
– nochmaliges lesen mit der Fallfrage im Hinterkopf um wichtige Hinweise, Schwerpunkte und Probleme aufzufinden 
– auch zwischen den Zeilen lesen: kaum ein Wort im Sachverhalt ist sinnlos!
– Fakten im Sachverhalt sind verbindlich und dürfen nicht verbogen werden 
– sachverhaltliche Rechtsaussagen sind verbindlich wenn sie aus der objektiven Erzählerposition berichtet werden
– werden rechtliche Fachausdrücke bewusst als fraglich gekennzeichnet müssen sie geprüft werden
– Rechtsausführungen bieten Hinweis auf Aspekte die der Klausursteller berücksichtigt haben möchte, sie sind zu be- oder wiederlegen
– der Sachverhalt enthält alle Informationen die für die Lösung nötig sind 
Kontrollfrage: Habe ich alle Sachverhaltshinweise erkannt und gekennzeichnet?

Propädeutikum

Wie gehe ich beim Sachverhalt vor? (1. Schritt)
1. Erfassen 
-über beteiligte Personen,Beziehungen,Vorgänge und Geschehensablauf im Ganzen informieren
-Sachverhalt vor der Fallfrage lesen um unvoreingenommen zu sein
-im ersten Durchgang nur zurückhaltend markieren/gliedern da erst nach mehrmaligem lesen deutlich wird welche Tatsachen wichtig sind 
– erste Ideen festhalten
Kontrollfrage: Ist der Sachverhalt grob verstanden, sodass er in eigenen Worten grob wiedergegeben werden kann?

Propädeutikum

Was ist ein Sachverhalt?
Im Studium ist der Sachverhalt eine Aufgabe, die einen Rechtsfall darstellt, die entsprechend einer vom Aufgabensteller angefertigten Lösungsskizze gutachterlich bearbeitet werden soll.
Er beschreibt nicht die Wirklichkeit oder Rechtspraxis, sondern vertritt einen angenommenen Rechtsstreit.
Der Sachverhalt ist vorgegeben und in allen Teilen „unstreitig“, die Lösung steht bereits fest auch wenn bei der Ausarbeitung der Details Spielräume gelassen werden. 

Propädeutikum

Was ist die „Insbesondere Prüfung“ und was gilt es dabei zu beachten?
Eine Kürzungsstrategie, bei der anstatt alle gesetzlichen Voraussetzungen einzeln zu untersuchen nur ein „insbesonderes“ Merkmal angeführt wird. Hiermit kann man unterstellen, dass wenn dieses Merkmal gegeben ist, sind auch die anderen Merkmale gegeben.
Während des Studiums sollte man allerdings nach einer „Insbesondere-Prüfung“ immer hinzufügen, dass „alle übrigen Voraussetzungen erfüllt sind“. 
Das Herausgreifen einer einzigen oder einiger wenigen Voraussetzungen ist nur dann erlaubt, wenn: 
  • Es sich um eine eher nebensächliche Prüfung handelt
  • Alle weiteren Merkmale offensichtlich unproblematisch sind
  • Das ausgewählte Merkmal deutlich die kritische Bedingung, also der „Flaschenhals der Prüfung“ ist

Propädeutikum

Was ist die extensive/restriktive Auslegung?
  • Extensive Auslegung: Tatbestand wird möglichst weit gefasst, um Anwendungsbereich zu vergrößern
  • Restriktive Auslegung: setzt die Grenzen des Tatbestandes möglichst gering 

Propädeutikum

Wie können die Grenzen der Auslegung in Ausnahmefällen überschritten werden?
In Ausnahmefällen kann der Gesetzeszweck gebieten, die Wortlautgrenze zu überschreiten.
1. Analogie: eine Norm wird auf einen Fall angewendet, der sich nicht unter ihren Tatbestand subsumieren lässt. Voraussetzung hierfür ist: 
            – eine planwidrige Regelungslücke und
            – eine vergleichbare Interessenlage 
Bei der Gesetzesanalogie wird eine konkrete Norm über ihren Wortlaut hinaus auf einen Fall angewendet, den sie nicht regelt.
Bei der Rechtsanalogie wird aus mehreren Rechtssätzen ein übergeordnetes Prinzip herausgearbeitet.
Merke: Bei der Analogie wird eine Norm über ihren Wortlaut hinaus angewendet. 
2. Teleologische Rduktion: eine Norm wird im Widerspruch zu ihrem Wortlaut auf einen bestimmten Sachverhalt nicht angewendet. Sie kommt nur in Betracht, Wender Gesetzeszweck eine Anwendung der Norm in diesem Fall verbietet.
Merke: bei der teleologische Reduktion wird eine Norm trotz ihres entgegenstehenden einschlägigen Wortlauts nicht angewendet.

Propädeutikum

Was ist die historische Auslegung? 
Sie beleuchtet die Entstehungsgeschichte einer Norm. Anhand historischer Materialien ist zu erforschen, wie das zu klärende Auslegungsproblem vor dem Erlass der auszulegenden Norm gelöst worden ist. Außerdem ist die Regelungsabsicht, der Zweck und die Normvorstellung des historischen Gesetzgebers zu untersuchen. Hierzu hat man sich in die historischen Gesetzesmaterialien einzuarbeiten. Ihr kommt nur geringe Bedeutung zu. Sie kann ein bereits gefundenes Auslegungsergebnis nur stützen, aber dem niemals widersprechen. 

Propädeutikum

Was bedeutet Effet utile (Auslegungsform)?
Normen, die aufgrund einer EG-Richtlinie erlassen worden sind, sind im Zweifel so anzuwenden, dass der EG-Richtlinie volle Wirkung zukommt.

Propädeutikum

Was ist die systematische Auslegung?
Sie fragt nach dem Bedeutungszusammenhang einer Norm.
Merke: Die systematische Auslegung betrachtet eine Norm im Gesamtgefüge der Rechtsordnung.

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