Politologie an der FernUniversität in Hagen

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Definition


Wirtschaftswissenschaftliche Definition

Alternative Definition

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Bereiche der Korruption

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Arten von Korruption

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Juristische Einordnung

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Probleme bei der Aufklärung

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Gefahren durch Korruption

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Gegenmaßnahmen 


National

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International

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Gegenmaßnahmen


Polizei / Verwaltung

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Definition / Abgrenzungsproblematik


  • Radikalismus - Extremismus
  • Dimensionen extremistisches Verhalten
  • Definition Terrorismus

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Bereich Ethnisch-Nationalistischer Terrorismus


  • Begriffsbestimmungen
  • Beispiel ETA und IRA

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Die 4 wichtigsten Punkte zum Thema Terrorismus

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Politologie

Definition


Wirtschaftswissenschaftliche Definition

Alternative Definition

 Wirtschaftswissenschaftliche Definition:


„Korruption ist Bestechung von Amtsinhabern durch Überlassung von Geld oder Sachen. Korruption wird häufig bei Vorgängen genannt, bei denen Entscheidungen von Politikern oder Behördenmitarbeitern angeblich oder nachweislich nicht nach sachlichen Gesichtspunkten getroffen werden, sondern danach, wie er für die Beteiligten persönlich den größten Gewinn erbringt. Geld oder auch Sachwerte können die Entscheidung zugunsten des Bevorteilten entscheidend beeinflussen. Durch Korruptionserlasse versuchen Bund und Länder dem entgegenzuwirken.“


 Alternative Definition:

„Korruption ist Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.“


Politologie

Bereiche der Korruption

(1) Wirtschaft

o Auftragsvergabe: Bestechung als Mittel um an lukrative Aufträge zu kommen

o Verschleierung: Vertuschung von Verfehlungen


(2) Justiz und Verwaltung

o Bestechung von Richtern: Beeinflussung von gerichtlichen Urteilen

o Bestechung von Beamten: Erlangung von individuellen Vorteilen


(3) Politik

o Bestechung von einzelnen Politikern: Gewinnung eines „Fürsprechers“ im politischen System

o Bestechung von Parteien: Legal über Parteispenden möglich – Teilweise auch illegal durch verdeckte Spenden


(4) Gesellschaftlicher Bereich

o Sport:

• Vergabe von sportlichen Großereignissen (Fußball WM 2006)

• Intransparente Strukturen von Organisationen (FIFA, IOC)

o Exponierte Berufsgruppen: Einflussnahme von Lobbyisten auf wichtige Berufsgruppen (Pharmaindustrie <--> Ärzte)

o Nicht wirtschaftliche Vereinigungen oder Organisationen: z.B. durch Stiftungen

Politologie

Arten von Korruption

(1) Situative Korruption

o Spontane Korruptionshandlungen

o Keine vorhergehende Planung der Tat

o „Günstige Gelegenheit“ für Korruption

Beispiel: Alkoholisierter Autofahrer bietet dem ihn kontrollierenden Polizisten 100 € an.


(2) Strukturelle Korruption

o Langfristig angelegte („gewachsene“) Beziehungen bilden die Grundlage für die Korruptionshandlung

o Planung und Vorbereitung der Tat nötig. Häufig vorhergehendes „Anfüttern“ (durch kleinere Geldgeschenke) um Möglichkeiten auszuloten.

o Höhe und Häufigkeit der Zuwendungen werden sukzessive gesteigert.

Beispiel: Veranstaltung von „wissenschaftliche Veranstaltungen“ bei denen Professoren, die z. B. Gutachten für die Zigaretten-Industrie erstellen, für Reden bzw. Vorträge, deren Inhalte seit Jahren bekannt sind, enorme Honorare kassieren


(3) Netzwerk-Korruption (Teil der strukturellen Korruption)

o Umfangreiche Straftaten, die in vielen Fällen der organisierten Kriminalität zugeordnet werden können.

o Strategie, die von manchen Mitarbeitern von Unternehmen oder Körperschaften eingesetzt wird um sich persönliche oder unternehmerische Vorteile zu verschaffen.

o In der Regel mit weitergehenden Straftaten wie zum Beispiel Betrug, Untreue, Erpressung, Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung, Wettbewerbs beschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Strafvereitelung und Falschbeurkundung im Amt, Verletzung des Dienstgeheimnisses und Verstöße gegen strafrechtliche Nebengesetze verbunden

Beispiel (überregional): Der Leiter einer Baubehörde trifft sich mit Geschäftsführern bestimmter Bauunternehmen zu Arbeitsessen in Edelrestaurants, Segeltouren, Reisen o. Ä., um mögliche Angebote sowie Konditionen und Preise abzusprechen.


Allgemeines:

 Strafrechtlich wird nur zwischen situativer und struktureller Korruption unterschieden

 Netzwerk-Korruption ist hierbei ein Teil der strukturellen Korruption

 Auch „Autokorruption“  Hörigkeit gegenüber Vorgesetzten etc. möglich

Politologie

Juristische Einordnung

1. Primäre Delikte:

 § 331 StGB Vorteilsannahme

 § 332 StGB Bestechlichkeit

 § 333 StGB Vorteilsgewährung

 § 334 StGB Bestechung

 § 335 StGB Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung

 § 108e StGB Abgeordnetenbestechung

 § 108b StGB Wählerbestechung

 § 299 StGB Bestechung/Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Angestelltenbestechung)



2. Begleitdelikte:

 § 261 StGB Geldwäsche, Verschleierung illegalen Vermögens

 § 263 StGB Betrug

 § 264 StGB Subventionsbetrug

 § 265b StGB Kreditbetrug

 § 266 StGB Untreue

 § 298 StGB Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

 § 348 StGB Falschbeurkundung im Amt

 § 353b StGB Verletzung von Dienstgeheimnissen

 § 370 AO Steuerhinterziehung

Politologie

Probleme bei der Aufklärung

 fehlendes Unrechtsbewusstsein der Täter

 große Verbreitung und damit verbundene Akzeptanz der Korruption – 150.000 kleine und mittelständische Unternehmer haben bereits einmal Bestechungsgeld bezahlt oder „Gefälligkeiten“ erwiesen um an Aufträge zu kommen (Forsa 2002)

 der Geschädigte (oft die Gesellschaft/Konkurrent) merkt oft nichts von der Korruption

 beide beteiligten Seiten sind aneinandergebunden und so ist das Schweigen in beiderseitigem Interesses

 Nachweis schwer

 Im Geschäftsverkehr mit dem Ausland war Bestechung bis 1998 steuerlich absetzbar (sozialisiert)

Politologie

Gefahren durch Korruption

 gesellschaftliche Akzeptanz der Korruption und Entwicklung einer korruptionsfreundlichen Moral (K. gefährdet die Geschäftsmoral und behindert den „ehrlichen“ Geschäftsmann)

 langfristige Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse (z.B. Dritte Welt und deren Staatshaushalte)

 durch Patronage, Klientelismus oder Vetternwirtschaft entstehen Ungleichheit und Legitimitätsverlust

 Vertrauensverlust in den Staat! („Politikverdrossenheit“)

 Wettbewerbsverzerrung

 Qualitätsverlust – Gefahr für Leib und Leben (z.B. einsturzgefährdete Gebäude)

Politologie

Gegenmaßnahmen 


National


o Transparenz in Politik, Verwaltung und Wirtschaft (Verhinderung der Verschleierung; Nachvollziehbarkeit politischen und ökonomischen Handelns für die Öffentlichkeit); gläserne Verwaltung, Anzeigepflicht bei Korruptionsverdacht


o Erweiterung der rechtlichen Handhabe: Gesetz zur Bekämpfung der Korruption seit 1997


o Whistleblower: Mitarbeiter machen auf Missstände aufmerksam; Einhaltung beruflicher Standards (Ethik), Bagatellisierung von Schadensfällen, andere Einschätzung von Risiken, Verletzung internationaler Abkommen etc.


o Korruptionsregister: Unternehmen, die in der Vergangenheit der Korruption überführt worden sind, müssen in Zukunft von öffentliche Ausschreibungen ausgeschlossen bleiben


o Einführung eines Unternehmensstrafrechts: nicht nur Personen, auch Unternehmen können Strafrechtsobjekte werden (Folge: Imageschaden), wie in der Schweiz oder Frankreich


o Unternehmensethik: Korruption als etwas für die Wirtschaft schädliches im Bewusstsein der Unternehmen verankern und innerbetriebliche Maßnahmen zur Bekämpfung und Aufklärung fördern


o Zeitlich begrenzte Sperre für Amtsträger nach dem Ausscheiden aus dem Amt in ein während der Amtszeit mit ihnen in Kontakt gewesene Unternehmung einzutreten (Verhinderung der Interessenkollision – seit 2015: 18 Monate für ehemalige Regierungsmitglieder)


o Gesetzeslücken schließen:

  •  Abgeordnetenbestechung (seit 1994), aber im Moment nur bei erkauftem Stimmverhalten im Parlament, nicht bei der Lobbyarbeit, der Arbeit in Ausschüssen, Kommissionen und Fraktionen
  • Gewinnabschöpfung verhindern: der Gewinn durch Korruption ist in vielen Fällen immer noch höher als das Strafmaß
  •  Freiberufler und Geschäftsinhaber werden vom Paragraphen der Angestelltenbestechung §299 StGB nicht erfasst


o Kronzeugenregelung: Aufbrechen der konspirativen Natur und Schaffung von Anreizen zur Zusammenarbeit mit der Justiz


o Strafverfolgung verbessern: Einrichtung von Spezialdienststellen, klare Vorgaben bei Korruptionsverdacht (bayerische Korruptionsbekämpfungsrichtlinie)


o Verbesserte Aus- und Weiterbildung im Hinblick auf die Vermeidung von Korruption

Politologie

Gegenmaßnahmen 


International

o EU:

  •  OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung), strafrechtliche Ermittlungen verbleiben allerdings beim Mitgliedsland
  • Erarbeitung einer „Whistleblower“ – Charta für alle EU-Beamten, die Missstände dann bei ihren Vorgesetzen, der Kommission oder OLAF melden können
  • Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft (Prozess läuft seit 2007)


o Europarat: Empfehlung an die 41 Mitgliedsländer Korruption und Industriespionage einzudämmen


o OECD: „Abkommen über die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr“, seit 1999 in der BRD in Kraft. Damit ist Korruption nicht nur im Inland strafbar, sondern auch wenn im Ausland begangen.


o UNO: seit 1976 (Lockheed-Affäre) bemühen sich die Vereinten Nationen um ein international gültiges Abkommen zur Korruptionsbekämpfung, insbesondere im Hinblick auf den aggressiven US-amerikanischen Außenhandel. Konvention seit 2003 (Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung)


o Weltbank: Stoppen unnützer Projekte: Seit 1995 verstärktes Augenmerk auf Korruptionsbekämpfung (blacklisting von Unternehmen, die der Korruption überführt wurden und Ausschluss von Projekten, die von der Weltbank finanziert wurden), hat allerdings mittlerweile wieder stark abgenommen.


o IWF: Bei der Vergabe von Krediten soll das Maß der Korruption berücksichtigt werden (Problem: Messbarkeit von Korruption)


o NGOs: Transparency International: z.B. internationales Projekt “Insel der Integrität”: Firmen verpflichten sich auf Korruption bei Ausschreibungen zu verzichten; bei Verletzung drohen hohe Vertragsstrafen; finanzielle Förderung von Transparency International mit EU-Geldern


o WTO: Erklärt sich bis dato als nicht zuständig, da Korruption kein handelsspezifisches Problem sei.

Politologie

Gegenmaßnahmen


Polizei / Verwaltung

o Vier-Augen (Mehraugen)-Prinzip

o Beamtenrechtliche Einschränkungen (Nebentätigkeits-VO, Verbot der Annahme von Geschenken)

o Kontrolle durch den Vorgesetzten

o Uniform?

o Rotationsprinzip

o Prinzip der öffentlichen Ausschreibung

o Gerechte Bezahlung

o Rechnungshof

Politologie

Definition / Abgrenzungsproblematik


  • Radikalismus - Extremismus
  • Dimensionen extremistisches Verhalten
  • Definition Terrorismus

Radikalismus - Extremismus:


Es gibt einen klaren Unterschied zwischen Extremismus und Radikalismus:

  • Radikalismus: noch verfassungskonform
  • Extremismus: gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet (=antidemokratisch)


Politischer Extremismus richtet sich gegen die fdGO und politisch motivierte Gewalt zielt darauf ab, die fdGO der Bundesrepublik zu unterwandern und abzuschaffen:

  • Menschenrechte
  • Volkssouveränität
  • Gewaltenteilung
  • Verantwortlichkeit der Regierung
  • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
  • Unabhängigkeit der Gerichte
  • Mehrparteienprinzip
  • Chancengleichheit für alle Parteien mit dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition


Extremisten definieren Elemente von Staat und Gesellschaft grundlegend anders / passend zur eigenen Weltanschauung, weisen aber hinsichtlich ihrer Ablehnung und Feindbilder durchaus Gemeinsamkeiten auf. 

Punkte und Merkmale siehe Folie

Zusammenarbeiten werden die Extremisten aber nicht, da die ideologischen und weltanschaulichen Unterschiede zu groß sind.


Dimensionen extremistischen Verhaltens

  • Wahlverhalten (legal, solange Partei nicht verboten ist)
  • Mitglied in einer extremistischen Organisation (legal, solange die Organisation nicht verboten ist)
  • Protest / Provokation / Aktivismus (legal, solange nicht gegen das Versammlungsrecht verstoßen wird)
  • Gewalt / Terror (illegal, dieses Verhalten stellt die eigentliche PMK dar)


Definition - Terrorismus


Die Definition, wer Terror ist und wer nicht, liegt im Auge des Betrachters. Definition von Terrorismus ist komplex, da die Zuschreibung stark vom Blickwinkel und dem politischen Willen abhängt.


Terror, lat. = Furcht und Schrecken.

Die Anwendung von Terror zur Einschüchterung von Personengruppen und zur Durchsetzung bestimmter politischer Ziele.

Politologie

Bereich Ethnisch-Nationalistischer Terrorismus


  • Begriffsbestimmungen
  • Beispiel ETA und IRA

Ethnisch-Nationalistischer Terrorismus kämpft gegen einen Zentralstaat und für die Unabhängigkeit eines Landesteils / einer ethnischen Gruppe. Die eingesetzten Mittel (Bombenanschläge / Geiselnahmen, ...) sind typisch für asymmetrische Kriegsführung und werden vom angegriffenen Staat als terroristisch eingestuft.

Ziel ist es, das eigene Gebiet für den Zentralstaat unregierbar zu machen, den Gegner zu zermürben, die Kosten (Menschenleben, Geld) für den Gegner ins unermessliche zu treiben und den Unabhängigkeitskampf als Widerstand gegen eine Unterdrückung darzustellen, um so internationale Solidarität zu erhalten.


Viele ethnisch-nationalistische Gruppierungen haben zudem eine politische, ideologische Prägung. Vor allem während der Hochphase dieser Form von Terrorismus (50er - 90er des 20. Jahrhunderts) ist häufig eine Zuwendung zum Linksextremismus (Sowjet-Kommunismus) zu erkennen.


ETA:

Ziele:

Entstehung eines unabhängigen sozialistisch geprägten Baskenlandes.


Profil:

marxistisch-leninistisch, separatistische baskisch-nationalistische Untergrundorganisation


IRA

Ziele

Vereinigung von Nord-Irland mit dem republikanischen Irland


Profil:

irisch-republikanisch, linke, paramilitärische Organisation

Politologie

Die 4 wichtigsten Punkte zum Thema Terrorismus

1. Terrorismus ist immer eine Art Kommunikationsstrategie --> Bevölkerung soll mobilisiert werden


2. Gewaltakte sollen Aufmerksamkeit garantieren


3. Die Innenwarhnehmung ist immer die als Kämpfer für eine gerechte Sache


4. Das Ziel besteht darin, den Staat herauszufordern und die politische Ordnung, gemäß der eigenen Ideologie, zu verändern

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