Kartellrecht an der FernUniversität in Hagen

Karteikarten und Zusammenfassungen für Kartellrecht an der FernUniversität in Hagen

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V. Freistellung nach Art. 101 III AEUV

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I. Unternehmensbegriff

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V. 1. a) Vertikalvereinbarungen zwischen Unternehmen, Art. 2 I Vertikal-GVO

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Beispiel für Verbesserung der Warenverteilung

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IV. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels

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III. 3. Spürbarkeit

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V. 2. c) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

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V. 2. Einzelfreistellung

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V. 1. d) Kein Vorliegen von Kernbeschränkunge, Art. 4, 5 Vertikal-GVO

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V. 1. c) Kein Überschreiten der Schwellenwerte, Art. 3 Vertikal-GVO

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V. 2. a) Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder Förderung des technischen Fortschritts

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V. 2. b) Angemessene Beteiligung der Verbraucher am Gewinn

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Kartellrecht

V. Freistellung nach Art. 101 III AEUV

Möglicherweise ist die Vereinbarung zwischen X und Y jedoch nach Art. 101 III AEUV freigestellt. In Betracht kommen gleichermaßen generelle Freistellungen für ganze Gruppen von Vereinbarungen und Beschlüssen wie Freistellungen im Einzelfall für bestimmte Vereinbarungen oder Beschlüsse.

Kartellrecht

I. Unternehmensbegriff

Der Begriff des Unternehmens ist rational-funktional zu bestimmen und umfasst jede eine wirtschaftliche und selbstständigeTätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. 

Eine wirtschaftliche Tätigkeit besteht darin, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten.

Eine selbstständige Tätigkeit besteht darin, aufgrund eigener Entschließung am Markt teilzunehmen.

Kartellrecht

V. 1. a) Vertikalvereinbarungen zwischen Unternehmen, Art. 2 I Vertikal-GVO

Von Art. 2 I Vertikal-GVO werden Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vom Kartellverbot freigestellt, wenn sie zwischen zwei oder mehr Unternehmen bestehen, die zwecks Durchführung der Vereinbarung auf unterschiedlichen Produktions- oder Vertriebsstufen tätig sind, und welche die Bedingungen betreffen, zu denen die Parteien bestimmte Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen können (vertikale Vereinbarungen). 

Kartellrecht

Beispiel für Verbesserung der Warenverteilung

Alleinvertriebsverträge sind in der Regel vorteilhaft, da sie dem Hersteller ermöglichen, seine Verkaufstätigkeit auf wenige Abnehmer zu konzentrieren und dadurch den Markt intensiv zu bearbeiten. Dies wiederum trägt zu einer kontinuierlichen Versorgung der Verbraucher bei.

Kartellrecht

IV. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels

Beeinträchtigt wird der zwischenstaatliche Handel nach der Rechtsprechung des EuGH dann, wenn sich „anhand einer Gesamtheit objektiver, rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass die Vereinbarung unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder der Möglichkeit nach den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beeinflussen kann.“

Kartellrecht

III. 3. Spürbarkeit

Die Wettbewerbsbeschränkung müsste auch spürbar sein. Die Spürbarkeit ist aufgrund der Gesamtumstände jedes Einzelfalls anhand sowohl qualitativer als auch quantitativer Kriterien zu prüfen. Die Europäische Kommission stellt in ihrer Bagatellbekanntmachung (De-minimis-Regel) auf eine quantitative Konkretisierung der Spürbarkeit ab. Danach liegt bei horizontalen Absprachen eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung vor, wenn der gemeinsame Marktanteil der beteiligten Unternehmen höher als 10 % ist. Bei vertikalen Absprachen liegt die Spürbarkeitsschwelle bei einem Marktanteil von jeweils 15 % der beteiligten Unternehmen. 

Nach Auffassung der Europäischen Kommission ist eine Spürbarkeit beim Vorliegen von Kernbeschränkungen (z. B. Preisabsprachen, Produktions- oder Absatzbeschränkungen oder Marktaufteilungen) bereits unabhängig von den Marktanteilsschwellen zu bejahen. 

Kartellrecht

V. 2. c) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die Maßnahme muss für die Verwirklichung der oben genannten Ziele unerlässlich sein, d. h. es darf nicht weniger stark wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen geben, die den Beteiligten ebenfalls zumutbar gewesen wären und zum gleichen Ziel geführt hätten.

Kartellrecht

V. 2. Einzelfreistellung

In Betracht kommt damit nur eine Einzelfreistellung nach Art. 101 III AEUV. Ist eine Beschränkung des Wettbewerbs i. S. v. Art. 101 I AEUV zu bejahen, so können sich die betroffenen Unternehmen gemäß Art. 1 II KartVerfVO zur Rechtfertigung auf Art. 101 III AEUV berufen. Dieser stellt vier Voraussetzungen auf, die kumulativ erfüllt sein müssen.

Kartellrecht

V. 1. d) Kein Vorliegen von Kernbeschränkunge, Art. 4, 5 Vertikal-GVO

Die generelle Freistellung gilt jedoch nur, soweit keine Ausnahmetatbestände (Kernbeschränkungen) nach Att. 4 und Art. 5 Vertikal-GVO einschlägig sind. Vorliegend kommt Art. 4 lit b) Vertikal-GVO (oder andere) in Betracht. Danach gilt die Freistellung nach Art. 2 Vertikal-GVO nicht für vertikale Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar…

Kartellrecht

V. 1. c) Kein Überschreiten der Schwellenwerte, Art. 3 Vertikal-GVO

Die GVO legt die Annahme zugrunde, dass die erwarteten effizienzsteigernden Vorteile der Wettbewerbsbeschränkungen im Vertikalverhältnis nur bei einer begrenzten Marktmacht der betroffenen Unternehmen eintreten können. Diese Marktanteilsschwelle liegt nach Art. 3 Vertikal-GVO bei 30 % auf dem relevanten Angebots- und Nachfragemarkt. 

Kartellrecht

V. 2. a) Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder Förderung des technischen Fortschritts

Durch die Wettbewerbsbeschränkung müsste zunächst eine Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder Förderung des technischen Fortschritts eingetreten sein. In diesem Zusammenhang wird heute allgemein von Effizienzgewinnen oder -vorteilen gesprochen. Insofern ist eine Abwägung zwischen den vorteilhaften Effekten und den nachteiligen Auswirkungen der Kooperationen auf den Wettbewerb notwendig, wobei eine Vereinbarung bereits dann regelmäßig nicht vorteilhaft ist, wenn diese Vorteile auch ohne entsprechende Absprache hätten herbeigeführt werden können.

Kartellrecht

V. 2. b) Angemessene Beteiligung der Verbraucher am Gewinn

Die Weitergabe der Vorteile müsste die tatsächlichen oder voraussichtlichen negativen Auswirkungen, die den Verbrauchern durch die Wettbewerbsbeschränkung entstehen, mindestens ausgleichen. 

Unter dem Begriff des Verbrauchers ist in diesem Zusammenhang jeder Dritte im Gegensatz zu den Parteien der Vereinbarung zu verstehen. 

Der Begriff des Gewinns umfasst die Vorteile für die Abnehmer im Sinne von Effizienzgewinnen

Angemessen ist die Beteiligung ferner, wenn der Vorteil von hinreichender Bedeutung für den Verbraucher ist. 

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