Bürgerliches Recht I an der FernUniversität in Hagen

I. Anspruchsvoraussetzungen ('Anspruch entstanden')

II. Keine Einwendungen ('Anspruch nicht untergegangen')

III. Keine Einreden (Anspruch durchsetzbar)

1. Obersatz im Konjunktiv

2. Abstrakte Definition des zu prüfenden Tatbestandsmerkmals

3. Konkrete Subsumtion des Lebenssachverhalts unter die abstrakte Definition

4. Ergebnis

Ein Kaufvertrag i. S. d. § 433 BGB kommt durch zwei korrespondierende im Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme i.S.v. §§ 145 ff. BGB zustande.

Die durch die Rechtsordnung garantierte Privatautonomie ermöglicht den einzelnen Bürgern, ihre Beziehungen untereinander nach ihrem Willen innerhalb bestimmter Grenzen durch Rechtsgeschäfte (u.A. Verträge) frei zu regeln.
Darunter fallen insb.: Die Abschluss-, die inhaltliche Gestaltungs- und die Formfreiheit hinsichtlich von Verträgen.

1. Abschlusspflicht/Kontrahierungszwang
aus Gründen der Daseinsvorsorge, z.B. für Personenbeförderungsunternehmen (§ 22 PersBefG) oder im Allgemeinen aus § 826 BGB

2. Abschlussverbot
(z.B. zum Schutz von Jugendlichen in den §§ 22 ff. Jugendarbeitsschutzgesetz)

3. Einschränkungen der Freiheit sich vom Vertrag zu lösen

1. entgegenstehendes zwingendes Recht

2. richterliche Inhaltskontrolle

3. Verbraucherschutzvorschriften (u.A. §§ 312 ff., 474 ff., 491 ff. BGB)

Ein Rechtsgeschäft ist jeder durch eine Willenserklärung begründeter Rechtsakt, der eine Rechtsfolge herbeiführt. Es gibt einseitige Rechtsgeschäfte (wie die Kündigung eines Mietverhältnisses) oder mehrseitige Rechtsgeschäfte (wie Verträge)

Eine Willenserklärung ist eine Erklärung, mit der eine Person ihren Willen kundtut, um eine Rechtsfolge herbeizuführen.
Dabei besteht die Willenserklärung aus einem objektiven und einem subjektiven Tatbestand.

1. Handlungswille
der Wille, einen Erklärungsakt vorzunehmen (bewusstes Handeln) und konstitutiv für das Vorliegen einer WE. Der Handlungswille fehlt demnach bei Bewegungen im Traum oder Reflexbewegungen.

2. Erklärungsbewusstsein
Bewusstsein, überhaupt eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben. Dieses ist nicht konstitutiv für das Vorliegen einer WE. Potenzielles Erklärungsbewusstsein ist ausreichend und liegt vor, wenn dem Erklärenden seine Äußerung als auf die Verwirklichung einer Rechtsfolge gerichtet zugerechnet werden kann (vgl. Fall- Trierer Weinversteigerung).

3. Geschäftswille
ist auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet und gehört nach h.M. nicht zum konstitutiven Tatbestand einer WE. Stimmt der Geschäftswill nicht mit der objektiven Erklärung überein, ist die WE wirksam, kann aber ggf. nach den §§ 119 ff. BGB angefochten werden.

Der objektive Tatbestand besteht aus einer sinnlich wahrnehmbaren Erklärungshandlung, wie das Sprechen oder das schreiben. Dabei muss der Handelnde objektiv den Wunsch einer rechtlichen Bindung zum Ausdruck bringen (Rechstbindungswille). Es darf sich als nicht um rein gesellschaftliche Erklärungen oder Gefälligkeiten nicht rechtsgeschäftlichen Charakters handeln.

Indizien für das Vorliegen des Rechtsbindungswillens sind:

1. Die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit

2. Der Wert der anvertrauten Sache

3. Das erkennbare Interesse des Begünstigten

4. eine erkennbare Gefahr, in die der Begünstigte durch eine fehlerhafte Leistung des Leistenden geraten kann

Darunter versteht man ein schlüssiges Verhalten: Eine Person gibt eine WE durch ihr Verhalten ab, ohne ihren Willen ausdrücklich in Worte zu fassen.
Dieses Verhalten muss aber unter Berücksichtigung der Begleitumstände den Schluss des Erklärungsempfängers darauf zulassen, dass der Handelnde eine rechtliche Bindung herbeiführen möchte (Auslegung nach §§ 133, 157 BGB).
Ob subjektiv Handlungs-, Erklärungs- oder Geschäftswille vorliegt, ist für den Rechtsbindungswillen unerheblich.