Bürgerliches Recht I

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Was ist ein Anspruch?

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Was ist eine Willenserklärung?

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Was ist ein Angebot iSd §145 BGB?

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Wie kann ein subjektives Recht erworben werden?

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Was ist eine Annahme?

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Definieren Sie die Begriffe 'vertretbare' und 'nicht vertretbare' Sache.

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Woraus besteht ein Vertrag?

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In welchem Fall ist die Selbsthilfe zulässig?

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Was sind Nutzungen iSd. BGB?

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Kann die Ausübung eines subjektiven Rechts rechtsmissbräuchlich sein?

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Was ist eine Ausschlussfrist?

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Wann beginnt eine Frist?

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Bürgerliches Recht I

Was ist ein Anspruch?

Ein Anspruch gibt einer Person das Recht, von einer anderen, oder mehreren anderen Personen ein bestimmtes Tun oder Lassen zu verlangen (§ 194 I BGB).

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Was ist eine Willenserklärung?

Eine Willenserklärung ist eine Äußerung einer Person, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

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Was ist ein Angebot iSd §145 BGB?

Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die ein Vertragsschluss einem derart angetragen wird, dass nur von dessen Einverständnis das Zustandekommen des Vertrages abhängt.

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Wie kann ein subjektives Recht erworben werden?

1. Originärer Erwerb: liegt vor, wenn eine Person ein subjektives Recht nicht von einer anderen Person erwirbt, sondern dieses subjektive Recht erst in der Person des Erwerbers selbst entsteht.

2. Derivativer Erwerb: Geht das subjektive Recht durch einen Übertragungsakt von einer Person auf die andere über, so spricht man von einem abgeleiteten Erwerb.

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Was ist eine Annahme?

Eine Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung mit der eine Person ihr vorbehaltloses Einverständnis mit einem Angebot ausdrückt. Ein einfaches „ja“.

Bürgerliches Recht I

Definieren Sie die Begriffe 'vertretbare' und 'nicht vertretbare' Sache.

Vertretbare Sachen (§ 91 BGB)  sind bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt werden. Dies trifft auf solche Sachen zu, die sich von anderen nicht durch ausgeprägte Individualisierungsmerkmale abheben und daher ohne weiteres austauschbar sind.

Nicht vertretbare Sachen sind solche Sachen, die individuell charakterisiert sind, sich von anderen Sachen also durch ausgeprägte Individualisierungsmerkmale abheben (z.B. Originalkunstwerk, Maßanfertigung)

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Woraus besteht ein Vertrag?

 §433 BGB Aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, namentlich Angebot und Annahme.

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In welchem Fall ist die Selbsthilfe zulässig?

Selbsthilfe ist die eigenmächtige, gewaltsame Durchsetzung eines subjektiven Rechts (§§ 229 ff. BGB). Wesentliche Voraussetzungen sind, dass:

– obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und deshalb

– die Gefahr besteht, dass ein vorhandener Anspruch nicht mehr verwirklicht werden kann oder seine Durchsetzung wesentlich erschwert wird.

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Was sind Nutzungen iSd. BGB?

Nutzungen gem. § 100 BGB sind die Früchte einer Sache oder eines Rechts, sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts  gewährt, vgl. auch § 99 BGB?

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Kann die Ausübung eines subjektiven Rechts rechtsmissbräuchlich sein?

Rechtsmissbäruchlich und deshalb unzulässig ist die Ausübung eines subjektiven Rechtes dann, wenn der Inhaber des Rechtes damit

– gegen das Schikaneverbot (§ 266 BGB)
– gegen die guten Sitten (§§ 138, 826 BGB) oder
– gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB)

verstößt.

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Was ist eine Ausschlussfrist?

Eine Ausschlussfrist ist eine rechtsvernichtende Einwendung, innerhalb derer bestimmte Gestaltungsrechte (u.a. Anfechtung, Kündigung und Rücktritt) geltend gemacht werden können. Ist diese Frist abgelaufen, ist das Gestaltungsrecht erloschen.

Die Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Anfechtung ist in den §§ 121 und 124 BGB geregelt.

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Wann beginnt eine Frist?

Im Wege der Auslegung ist zu ermitteln, ob für den Beginn ein Ereignis, oder ein im Laufe des Tages fallender Zeitpunkt maßgeblich ist. Dann wird dieser Tag in der Fristberechnung nicht mitgerechnet (§ 187 I BGB).

Ist für den Fristbeginn der Beginn eines Tages maßgeblich, wird dieser Tag bei der Fristberechnung mitgerechnet (§ 187 II BGB).

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