Bürgerliches Recht I an der FernUniversität in Hagen

Karteikarten und Zusammenfassungen für Bürgerliches Recht I im Rechtswissenschaften Studiengang an der FernUniversität in Hagen in Hagen

CitySTADT: Hagen

CountryLAND: Deutschland

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Was ist eine Annahme?

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Was ist eine Willenserklärung?

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Woraus besteht ein Vertrag?

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Was versteht man unter einem Anspruch?    

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Welche Pflichten bestehen in einem Schuldverhältnis?        

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Wie kann ein Schuldverhältnis entstehen?

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Wie kommt ein zweiseitiger Vertrag zustande?

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Wo ist das Angebot geregelt und wie ist es definiert?        

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Was ist unter einer Annahme zu verstehen?

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Was ist unter einer Bindung an einen Antrag i.S.d. § 145 BGB zu verstehen?

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Wann ist ein Angebot  hinreichend bestimmt?

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Erklären Sie, was unter einer "offerta ad incertas personas" zu verstehen ist.

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Bürgerliches Recht I

Was ist eine Annahme?

Eine Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung mit der eine Person ihr vorbehaltloses Einverständnis mit einem Angebot ausdrückt. Ein einfaches „ja“.

Bürgerliches Recht I

Was ist eine Willenserklärung?

Eine Willenserklärung ist eine Äußerung einer Person, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

Bürgerliches Recht I

Woraus besteht ein Vertrag?

 §433 BGB Aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, namentlich Angebot und Annahme.

Bürgerliches Recht I

Was versteht man unter einem Anspruch?    

Das Recht, von einem Anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen, vgl § 194 I BGB. Diese Person ist gegenüber dem Rechtsinhaber also dazu verpflichtet, sich in einer bestimmten Weise zu verhalten.

Die Ansprüche des Schuldrechts nennt man Forderungen. Der Inahebr der Forderung, der Gläubiger und sein Verpflichter wird Schuldner genannt (vgl. § 241 BGB)

Bürgerliches Recht I

Welche Pflichten bestehen in einem Schuldverhältnis?        

Nach § 241 I 1 BGB ist der Gläubiger aufgrund des Schuldverhältnisses berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern (Hauptpflicht). Unter einer Leistung versteht man dabei die Zuwendung eines wirklichen oder vermeintlichen Vorteils, dem meistens ein Vermögenswert zukommt.

Als Nebenpflicht sind beide Parteien eines Schuldverhältnisses gem. § 241 II BGB dazu verpflichtet, Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils zu nehmen.

Bürgerliches Recht I

Wie kann ein Schuldverhältnis entstehen?

Ein Schuldverhältnis kann durch einen VErtrag, z.B. Kaufvertrag (§433 BGB), entstehen,
oder
auf Gesetz, z.B. unerlaubter Handlung (§ 823 I BGB), beruhen.

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Wie kommt ein zweiseitiger Vertrag zustande?

Ein Vertrag kommt durch zwei korrespondierende im Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme i.S.v. § 145 ff BGB zustande.

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Wo ist das Angebot geregelt und wie ist es definiert?        

Das Angebot (§ 145 BGB) ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der sich jemand, der einen Vertrag abschließen möchte, an einen anderen wendet und die zukünftigen Vertragsbedingungen in einer Weise zusammenfasst, dass der andere, ohne inhaltliche Änderungen vorzunehmen, den Vertrag durch ein bloßes „Ja“ entstehen lassen kann.

Bürgerliches Recht I

Was ist unter einer Annahme zu verstehen?

Eine Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der sich derjenige,a n den sich das Angebot richtet, mit dem Inhalt des Angebots einverstanden erklärt und damit den angestrebten Vertrag entstehen lässt.

Bürgerliches Recht I

Was ist unter einer Bindung an einen Antrag i.S.d. § 145 BGB zu verstehen?

Sofern das Angebot des Antragenden hinreichend bestimmt und wirksam geworden ist, kann dieser das Angebot nicht mehr einseitig widerrufen oder seinen Inhalt ändern. Das heißt, der Antragende hat keine Möglichkeit mehr, das Zustandekommen des Vertrages zu verhindern.

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Wann ist ein Angebot  hinreichend bestimmt?

Um hinreichend bestimmt zu sein, muss das Angebot alle regelungsbedürftigen Punkte des erstrebten Vertrages erhalten (essentialia negotii). Dazu gehören in der Regel:
die Partner des Vertrages, Leistung und Gegenleistung, der Geschäftstyp, wie z.B. kaufvertrag, Mietvertrag etc.

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Erklären Sie, was unter einer "offerta ad incertas personas" zu verstehen ist.

Eine offerta ad incertas personas bezeichnet ein rechtsverbindliches Angebot, das sich an einen bestimmten Personenkreis als Vertragspartner richtet.

Das Angebot ist normalerweise nur dann hinreichend bestimmt, wenn es auch die Person des Vertragspartners erkennen lässt. Bei der offerta ad incertas personas ist die Erklärung an die Allgemeinheit bereits als Vertragsangebot aufzufassen, da der Antragende sich seinen Vertragspartner entweder nicht aussuche will oder ein individueller Antrag an einzelne Empfänger nicht möglich ist (z.B. aufgestellter Warenautomat, Zapfsäule)

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