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Lernmaterialien für BGB AT an der FernUniversität in Hagen

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Nach welchem Aufbau erfolgt die Prüfung eines Anspruchs in einem zivilrechtlichen Gutachten?

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I. Anspruchsvoraussetzungen ("Anspruch entstanden")

 

II. Keine Einwendungen ("Anspruch nicht untergegangen")

 

III. Keine Einreden ("Anspruch durchsetzbar")

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Wie kommt ein Kaufvertrag im Sinne von § 433 BGB zustande?

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Ein Kaufvertrag i.S.v. § 433 BGB kommt durch zwei korrespondierende im Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme i.S.v. §§ 145 ff. BGB, zustande.

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Wo ist das Angebot geregelt und wie es definiert?

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Das Angebot (§ 145 BGB) ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der sich jemand, der einen Vertrag abschließen möchte, an einen anderen wendet und die zukünftigen Vertragsbedingungen in einer Weise vollständig zusammenfasst, dass der andere, ohne inhaltliche Änderungen vorzunehmen, den Vertrag durch ein bloßes „Ja“ entstehen lassen kann.

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Was ist unter einer Annahme zu verstehen?

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Eine Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der sich derjenige, an den sich das Angebot richtet, mit dem Inhalt des Angebots einverstanden erklärt und damit den angestrebten Vertrag entstehen lässt.

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Was hat es für rechtliche Folgen, wenn das Angebot nur unter einer Erweiterung angenommen wird?

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Nach § 150 II BGB gilt eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen als eine Ablehnung des Angebots, jedoch verbunden mit einem neuen Angebot.

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Welche Bedeutung hat der Grundsatz der Privatautonomie?

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Die durch die Rechtsordnung garantierte Privatautonomie ermöglicht den einzelnen Bürgern, ihre Beziehungen untereinander nach ihrem Willen innerhalb bestimmter Grenzen durch Rechtsgeschäfte (u.a. Verträge) frei zu regeln.

Darunter fallen insb.: Die Abschluss-, die inhaltliche Gestaltungs- und die Formfreiheit hinsichtlich von Verträgen.

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Was versteht man unter einem Rechtsgeschäft?

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Ein Rechtsgeschäft ist jeder durch eine Willenserklärung begründete Rechtsakt, der eine Rechtsfolge herbeiführt. Es gibt einseitige Rechtsgeschäfte (wie die Kündigung eines Mietverhältnisses) oder mehrseitige Rechtsgeschäfte (wie Verträge).

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Welche Grenzen existieren hinsichtlich der Gestaltungsfreiheit von Verträgen?

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1. entgegenstehendes zwingendes Recht

 

2. Richterliche Inhaltskontrolle (AGB, Generalklauseln)

 

3. Verbraucherschutzvorschriften (u.a. §§ 312 ff., 474 ff., 491 ff. BGB)

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Was umfasst der subjektive Tatbestand der Willenserklärung (WE)?

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1. Handlungswille -> ist der Wille, einen Erklärungsakt vorzunehmen (bewusstes Handeln) und konstitutiv für das Vorliegen einer WE. Der Handlungswille fehlt demnach bei Bewegungen im Traum oder bei Reflexbewegungen.

 

2. Erklärungsbewusstsein -> Bewusstsein, überhaupt eine Rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben. Dieses ist nicht konstitutiv für das Vorliegen einer WE.

Potenzielles Erklärungsbewusstsein ist ausreichend und liegt vor, wenn dem Erklärenden seine Äußerung als auf die Verwirklichung einer Rechtsfolge gerichtet zugerechnet werden kann (vgl. den Fall „Trierer Weinversteigerung“).

 

3. Geschäftswille -> ist auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet und gehört nach h.M. nicht zum konstitutiven Tatbestand einer WE. Stimmt der Geschäftswille nicht mit der objektiven Erklärung überein, ist die WE wirksam, kann aber ggf.  nach den §§ 119 ff. BGB angefochten werden.

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Wann erfolgt der Zugang der Willenserklärung, wenn Dritte in den Übermittlungsweg eingesetzt werden?

 

Differenzieren Sie zwischen:

1. Empfangsvertreter

2. Erklärungsbote

3. Empfangsbote

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Bei Dritten im Übermittlungsweg ist zu differenzieren:

1. Handelt es sich um einen Empfangsvertreter, müssen die Voraussetzungen für den Zugang beim Empfangsvertreter selbst erfüllt werden. Auf die Weitergabe der Informationen an den Vertretenen kommt es nicht an. Denn dieser ist i.d.R. zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts umfänglich bevollmächtigt, was auch die Entgegennahme der entsprechenden Erklärungen des anderen Teils umfasst.

 

2. Der Erklärungsbote überbringt dagegen eine bereits fertige Willenserklärung des Erklärenden an den Empfänger. Daher tritt der Zugang erst zu dem Zeitpunkt ein, in dem der Bote die Erklärung tatsächlich an den Empfänger übermittelt hat.

 

3. Unter einem Empfangsboten versteht man eine Mittelsperson, die zur Entgegennahme von Willenserklärungen geeignet und ermächtigt ist oder nach der Verkehrsanschauung als geeignet und ermächtigt anzusehen ist. Der Empfangsbote stellt dann eine „personifizierte Empfangseinrichtung des Empfängers“ (umgangssprachlich: menschlicher Briefkasten) dar.

Der Zugang tritt mithin erst zu dem Zeitpunkt ein, in dem der Empfänger unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat.

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Wann ist die Anfechtung zulässig?

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Die Anfechtung ist zulässig bei Willenserklärungen und geschäftsähnlichen Handlungen analog; unzulässig ist die Anfechtung bei Realakten (z.B. Besitzaufgabe).

 

Vgl. Kurseinheit 6, S. 21 f.

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In welchen Fällen ist die Erteilung einer Vollmacht ausnahmsweise formbedürftig?

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1. Eine besondere Form der Vollmachtserteilung ist gesetzlich vorgeschrieben (vgl. z.B. § 1945 Abs. 3 BGB).

 

2. Aus dem Zweck der Formvorschrift für das Rechtsgeschäft, zu dem jemand bevollmächtigt werden soll, ergibt sich, dass auch die Erteilung der Vollmacht derselben Form bedarf (z.B. die unwiderrufliche Vollmacht zum Abschluss eines nach § 311 b Abs. 1 formbedürftigen Vertrages).

 

Vgl. Kurseinheit 6, S. 53-54

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Beispielhafte Karteikarten für deinen BGB AT Kurs an der FernUniversität in Hagen - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Nach welchem Aufbau erfolgt die Prüfung eines Anspruchs in einem zivilrechtlichen Gutachten?

A:

I. Anspruchsvoraussetzungen ("Anspruch entstanden")

 

II. Keine Einwendungen ("Anspruch nicht untergegangen")

 

III. Keine Einreden ("Anspruch durchsetzbar")

Q:

Wie kommt ein Kaufvertrag im Sinne von § 433 BGB zustande?

A:

Ein Kaufvertrag i.S.v. § 433 BGB kommt durch zwei korrespondierende im Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme i.S.v. §§ 145 ff. BGB, zustande.

Q:

Wo ist das Angebot geregelt und wie es definiert?

A:

Das Angebot (§ 145 BGB) ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der sich jemand, der einen Vertrag abschließen möchte, an einen anderen wendet und die zukünftigen Vertragsbedingungen in einer Weise vollständig zusammenfasst, dass der andere, ohne inhaltliche Änderungen vorzunehmen, den Vertrag durch ein bloßes „Ja“ entstehen lassen kann.

Q:

Was ist unter einer Annahme zu verstehen?

A:

Eine Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der sich derjenige, an den sich das Angebot richtet, mit dem Inhalt des Angebots einverstanden erklärt und damit den angestrebten Vertrag entstehen lässt.

Q:

Was hat es für rechtliche Folgen, wenn das Angebot nur unter einer Erweiterung angenommen wird?

A:

Nach § 150 II BGB gilt eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen als eine Ablehnung des Angebots, jedoch verbunden mit einem neuen Angebot.

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Q:

Welche Bedeutung hat der Grundsatz der Privatautonomie?

A:

Die durch die Rechtsordnung garantierte Privatautonomie ermöglicht den einzelnen Bürgern, ihre Beziehungen untereinander nach ihrem Willen innerhalb bestimmter Grenzen durch Rechtsgeschäfte (u.a. Verträge) frei zu regeln.

Darunter fallen insb.: Die Abschluss-, die inhaltliche Gestaltungs- und die Formfreiheit hinsichtlich von Verträgen.

Q:

Was versteht man unter einem Rechtsgeschäft?

A:

Ein Rechtsgeschäft ist jeder durch eine Willenserklärung begründete Rechtsakt, der eine Rechtsfolge herbeiführt. Es gibt einseitige Rechtsgeschäfte (wie die Kündigung eines Mietverhältnisses) oder mehrseitige Rechtsgeschäfte (wie Verträge).

Q:

Welche Grenzen existieren hinsichtlich der Gestaltungsfreiheit von Verträgen?

A:

1. entgegenstehendes zwingendes Recht

 

2. Richterliche Inhaltskontrolle (AGB, Generalklauseln)

 

3. Verbraucherschutzvorschriften (u.a. §§ 312 ff., 474 ff., 491 ff. BGB)

Q:

Was umfasst der subjektive Tatbestand der Willenserklärung (WE)?

A:

1. Handlungswille -> ist der Wille, einen Erklärungsakt vorzunehmen (bewusstes Handeln) und konstitutiv für das Vorliegen einer WE. Der Handlungswille fehlt demnach bei Bewegungen im Traum oder bei Reflexbewegungen.

 

2. Erklärungsbewusstsein -> Bewusstsein, überhaupt eine Rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben. Dieses ist nicht konstitutiv für das Vorliegen einer WE.

Potenzielles Erklärungsbewusstsein ist ausreichend und liegt vor, wenn dem Erklärenden seine Äußerung als auf die Verwirklichung einer Rechtsfolge gerichtet zugerechnet werden kann (vgl. den Fall „Trierer Weinversteigerung“).

 

3. Geschäftswille -> ist auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet und gehört nach h.M. nicht zum konstitutiven Tatbestand einer WE. Stimmt der Geschäftswille nicht mit der objektiven Erklärung überein, ist die WE wirksam, kann aber ggf.  nach den §§ 119 ff. BGB angefochten werden.

Q:

Wann erfolgt der Zugang der Willenserklärung, wenn Dritte in den Übermittlungsweg eingesetzt werden?

 

Differenzieren Sie zwischen:

1. Empfangsvertreter

2. Erklärungsbote

3. Empfangsbote

A:

Bei Dritten im Übermittlungsweg ist zu differenzieren:

1. Handelt es sich um einen Empfangsvertreter, müssen die Voraussetzungen für den Zugang beim Empfangsvertreter selbst erfüllt werden. Auf die Weitergabe der Informationen an den Vertretenen kommt es nicht an. Denn dieser ist i.d.R. zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts umfänglich bevollmächtigt, was auch die Entgegennahme der entsprechenden Erklärungen des anderen Teils umfasst.

 

2. Der Erklärungsbote überbringt dagegen eine bereits fertige Willenserklärung des Erklärenden an den Empfänger. Daher tritt der Zugang erst zu dem Zeitpunkt ein, in dem der Bote die Erklärung tatsächlich an den Empfänger übermittelt hat.

 

3. Unter einem Empfangsboten versteht man eine Mittelsperson, die zur Entgegennahme von Willenserklärungen geeignet und ermächtigt ist oder nach der Verkehrsanschauung als geeignet und ermächtigt anzusehen ist. Der Empfangsbote stellt dann eine „personifizierte Empfangseinrichtung des Empfängers“ (umgangssprachlich: menschlicher Briefkasten) dar.

Der Zugang tritt mithin erst zu dem Zeitpunkt ein, in dem der Empfänger unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat.

Q:

Wann ist die Anfechtung zulässig?

A:

Die Anfechtung ist zulässig bei Willenserklärungen und geschäftsähnlichen Handlungen analog; unzulässig ist die Anfechtung bei Realakten (z.B. Besitzaufgabe).

 

Vgl. Kurseinheit 6, S. 21 f.

Q:

In welchen Fällen ist die Erteilung einer Vollmacht ausnahmsweise formbedürftig?

A:

1. Eine besondere Form der Vollmachtserteilung ist gesetzlich vorgeschrieben (vgl. z.B. § 1945 Abs. 3 BGB).

 

2. Aus dem Zweck der Formvorschrift für das Rechtsgeschäft, zu dem jemand bevollmächtigt werden soll, ergibt sich, dass auch die Erteilung der Vollmacht derselben Form bedarf (z.B. die unwiderrufliche Vollmacht zum Abschluss eines nach § 311 b Abs. 1 formbedürftigen Vertrages).

 

Vgl. Kurseinheit 6, S. 53-54

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