BGB AT an der FernUniversität in Hagen

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Definition Annahme

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91. Müssen Auszubildende nach Beendigung ihrer Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden? Gilt es hier eine Sonderregelung für Azubis, die Jugend- und Auszubildendenvertreter sind?

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Realakte

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Was ist die Privatautonomie?

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Definition Angebot

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Arbeitsvertrag AGB ( in der Prüfung )

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Was ist ein Rechtsgeschäft?

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Was sind die Grenzen der Formfreiheit?

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Was ist ein Unternehmer nach §14 BGB?

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Definition Verbraucher?

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89. Wer von den Vertragspartnern kann einen Verkürzung oder Verlängerung der Ausbildungszeit beantragen?

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90. Unter welchen Bedingungen darf der Auszubildende außerhalb der Probezeit das Berufsausbildungsverhältnis kündigen?

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BGB AT

Definition Annahme

„Die Annahme ist die Erklärung, mit der sich der- jenige, an den das Angebot gerichtet ist, mit dem Inhalt des Angebots einverstanden erklärt und damit den angestrebten Vertrag entstehen lässt.

BGB AT

91. Müssen Auszubildende nach Beendigung ihrer Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden? Gilt es hier eine Sonderregelung für Azubis, die Jugend- und Auszubildendenvertreter sind?
Allgemein muss der Arbeitgeber den Azubi nicht weiter beschäftigen, möchte er dies aber kann er dem Auszubildenden für die Zeit nach der Berufsausbildung einen Arbeitsvertrag abschließen. Dies ist frühestens 6 Monate vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses möglich. Wird ohne jegliche Absprache der Azubi einfach so weiter beschäftigt, gilt das Verhältnis als automatisch verlängert und auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es empfiehlt sich aber hier rechtzeitig Gespräche zu führen um etwaigen „Leerlauf“ bei Nichtübernahme zu vermeiden.
Für die Mitglieder der JAV bestehen bestimmte Schutzregelungen. Grundsätzlich gehen die Anstellungsverträge von Mitgliedern der JAV direkt in ein Verhältnis, welches auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, über. Wenn der Ausbildende den Auszubildenden auf keinen Fall übernehmen kann, muss er ihm dies, 3 Monate vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses, schriftlich mitteilen. Der Azubi kann die Weiterbeschäftigung verlangen und dies vor dem Arbeitsgericht einklagen – das Arbeitsgericht wird nur pro Arbeitgeber entscheiden wenn die Weiterbeschäftigung unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zugemutet werden kann.

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Realakte

  • rein tatsächliche Vorgänge, an die das Gesetz eine Rechtsfolge knüpft
  • keine Vorschriften für WE anwendbar
  • z. B. X findet Schatz, wird automatisch Eigentümer der Hälfte § 984 BGB, ohne es gewollt zu haben

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Was ist die Privatautonomie?

Die Privatautonomie ist die Freiheit des Einzelnen, seine Rechtsverhältnisse weitgehend nach seinem Willen zu gestalten.

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Definition Angebot

Das Angebot ist eine Willenserklärung, mit der sich jemand, der einen Vertrag abschließen möchte, an einen anderen wendet und die zukünftigen Vertragsbedingungen so vollständig zusammenfasst, dass der andere, ohne inhaltliche Änderungen vorzunehmen, durch ein bloßes „Ja“ den Vertrag entstehen lassen kann.

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Arbeitsvertrag AGB ( in der Prüfung )
Unangemessene Benachteiligung

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Was ist ein Rechtsgeschäft?
Das Rechtsgeschäft beruht auf dem erklärten, auf rechtliche Bindung gerichteten Willen einer oder mehrerer Personen, d.h. auf deren Willenserklärung. Die Vornahme eines Rechtsgeschäfts bezweckt, eine Rechtsfolge herbeizuführen.
Es gibt mehrseitige und einseitige Rechtsgeschäfte.
  mehrseitige: min. Zwei Rechtssubjekte, die Rechtsfolgen beruhen auf den sich inhaltlich entsprechenden Willenserklärungen 
  einseitige: beruht auf Willenserklärung von nur einer Person

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Was sind die Grenzen der Formfreiheit?
Formzwang 
  -> Gesetzlicher Formzwang 
  -> Vereinbarter Formzwang

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Was ist ein Unternehmer nach §14 BGB?

Demgegenüber ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsge- schäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

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Definition Verbraucher?

Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

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89. Wer von den Vertragspartnern kann einen Verkürzung oder Verlängerung der Ausbildungszeit beantragen?
Der Auszubildende aber auch der Ausbildende kann in beidseitigem Einverständnis und mit Rücksprache und erforderlicher Zustimmung der Berufsschule das Anliegen bei der jeweils zuständigen Kammer beantragen.

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90. Unter welchen Bedingungen darf der Auszubildende außerhalb der Probezeit das Berufsausbildungsverhältnis kündigen?
Nach Ablauf der Probezeit sind die Kündigungsmöglichkeiten beiderseits eingeschränkt, der Ausbildende ist grundsätzlich angehalten die Ausbildung bis zum Ende durchzuführen. Möchte der Auszubildende das Verhältnis tatsächlich kündigen, dies ist nur möglich wenn er die Ausbildung ganz aufgeben möchte oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen möchte. In diesem Fall muss er eine Frist von 4 Wochen einhalten und die Kündigung muss schriftlich und mit Angabe des Grundes erfolgen.

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