BGB AT an der FernUniversität in Hagen

Karteikarten und Zusammenfassungen für BGB AT im Rechtswissenschaft Studiengang an der FernUniversität in Hagen in Hagen

CitySTADT: Hagen

CountryLAND: Deutschland

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Welche Rechtsfolge hat die Ausübung einer Anfechtung?

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Wann unterliegt ein Rechtsgeschäft einem Formzwang?

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Definieren Sie den Begriff der Geschäftsgrundlage.

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Berechtigt der Kalkulationsirrtum zur Anfechtung?

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Wie definiert der BGH den Verstoß gegen die Guten Sitten i.S.d. § 138 BGB?

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Nennen Sie Regelungen des BGB, die die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts zur Folge haben.

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Wie wird eine Vollmacht erteilt?

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Nennen Sie die Voraussetzungen der Stellvertretung nach § 164 I 1 BGB.

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Was wird durch das Erfüllungsinteresse begrenzt?

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Was ist ein Insichgeschäft?

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Wer ist beschränkt geschäftsfähig?

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In welchem Fall ist die WE auch ohne Einwilligung der gesetzlichen Vertreter von vornherein wirksam?

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BGB AT

Welche Rechtsfolge hat die Ausübung einer Anfechtung?

Eine WE kann von demjenigen, der sie abgegeben hat, mit er Folge angefochten werden, dass sie-tückwirkend (ex tunc)-  nichtig wird § 142 BGB.

BGB AT

Wann unterliegt ein Rechtsgeschäft einem Formzwang?

Grundsätzlich herrscht Formfreiheit, d.h. eine bestimmte Form ist nur dann zu wahren, wenn:

1. Das Gesetz eine bestimmte Form vorschreibt

2. Oder die Parteien vereinbaren, dass auch für Rechtsgeschäfte, die nach dem Gesetz formfrei sind, eine bestimmte Form eingehalten werden soll (gewillkürte Form , § 127 BGB).

BGB AT

Definieren Sie den Begriff der Geschäftsgrundlage.

Unter einer  Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB versteht man die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluss zutage getretenen gemeinschaftlichen Vorstellung beider Vertragsparteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellung der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, auf denen sich der Geschäftswille der Parteien aufbaut.

Bsp.: Zweckverfehlung, Äquivalenzstörung

BGB AT

Berechtigt der Kalkulationsirrtum zur Anfechtung?

Nein. Sowohl bei einem verdeckten, als auch bei einem offenen Kalkulationsirrtum handelt es sich um einen  grundsätzlich unbeachteten Irrtum im Beweggrund, einen  Motivirrtum. Dieser begründet  kein Anfechtungsrecht, und zwar auch dann nicht, wenn der Erklärungsempfänger den Kalkulationsirrtum des Erklärenden hätte erkennen können.

BGB AT

Wie definiert der BGH den Verstoß gegen die Guten Sitten i.S.d. § 138 BGB?

Ein Rechtsgeschäft ist dann sittenwidrig, wenn es nach dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter der guten Sitten zuwiderläuft.

Dies ist aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung und unter Berücksichtigung der objektiven Verhältnisse, unter denen er zustande gekommen ist, seiner Auswirkungen, sowie der subjektiven Merkmale, wie dem verfolgten Zweck und den zugrunde liegenden Beweggründen zu beurteilen.

BGB AT

Nennen Sie Regelungen des BGB, die die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts zur Folge haben.

1. Die Geschäftsunfähigkeit desjenigen, der eine WE abgegeben hat (§§ 104, 105 BGB)

2. Der verstoß gegen eine gesetzlich vorgeschrieben oder vereinbarte Form (§ 125 BGB)

3. Der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB)

4. Die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts (§138 BGB)

5. Verstöße gegen die Vorschriften der §§ 307 ff. BGB (Es werden nur die Klauseln von der Nichtigkeitsfolge erfasst, die gegen die §§ 307 ff. BGB verstoßen. Der Rest des Vertrages bleibt gem. § 306 I BGB wirksam.)

BGB AT

Wie wird eine Vollmacht erteilt?

Die Vollmacht kann inter (§ 167 I Alt.1 BGB) wie auch extern (§ 167 I Alt.2 BGB) – auch durch konkludentes handeln- erteilt werden. Die Bevollmächtigung ist grundsätzlich formlos wirksam.

BGB AT

Nennen Sie die Voraussetzungen der Stellvertretung nach § 164 I 1 BGB.

1. Zulässigkeit

2.Eigene WE des Stellvertreters

3. Abgabe der WE im Namen des Vertetenen

4. Mit Vertretungsmacht

BGB AT

Was wird durch das Erfüllungsinteresse begrenzt?

Erfüllungsinteresse (= positives Interesse)  heißt: Derjenige, der in Anspruch genommen werden kann, hat den Gläubiger so zu stellen, wie dieser stehen würde, wenn der Schuldner den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte. 

BGB AT

Was ist ein Insichgeschäft?

Ein Insichgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, das eine Person gegenüber sich selbst vornimmt , § 181 BGB

1. Selbstkontrahieren: Im Namen des Vertretenen nimmt ein Vertreter mit sich selbst ein Rechtsgeschäft vor

2. Mehrfachvertretung: Ein Vertreter schließt im Namen des Vertretenen mit sich selbst im Namen eines Dritten ein Rechtsgeschäft ab.

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Wer ist beschränkt geschäftsfähig?

Beschränkt geschäftsfähig sind Personen, die das 7. aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben (Minderjährig, §§ 2, 106 BGB).

BGB AT

In welchem Fall ist die WE auch ohne Einwilligung der gesetzlichen Vertreter von vornherein wirksam?

Die WE kann von vornherein wirksam sein, wenn der Minderjährige:

1. Durch das mit der WE angestrebte Rechtsgeschäft „lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt“ (§ 107 BGB)

2. Oder seine Vermögensverhältnisse dadurch überhaupt nicht berührt werden

3. Oder, wenn er sie mit Mitten bewirkt, -die ihm von den gesetzlichen Vertretern oder
-mit deren Zustimmung von einem Dritten zu diesem Zwecke oder zur freien Verfügung überlassen worden sind (§ 110 BGB).

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