Berufsbildung, Arbeits- & Sozialrecht (LF1) an der FernUniversität In Hagen | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Berufsbildung, Arbeits- & Sozialrecht (LF1) an der FernUniversität in Hagen

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Nenne & erläutere die Mindestanforderung eines Ausbildungsvertrags
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Vertragsniederschrift:

§11 BBiG: Vertrag muss schriftlich niedergelegt werden und dabei sind folgende Punkte aufzunehmen:


- Art, sachliche & zeitliche Gliederung sowie Ziel d. Berufsausbildung
—> z.B. Ausbildungsberuf, Fachrichtung, Hinweise
auf Ausbildungsordnung & Ausbildungsplan

- Beginn & Dauer d. Berufsausbildung
—> §5 I Nr. 2 BBiG = Ausbildungsdauer soll nicht mehr als drei und nicht weniger als zwei Jahre betragen
—> §2 ReNoPatAusbV = Die Berufsausbildungen dauern jeweils drei Jahre
—> §8 BBiG = Verkürzung oder Verlängerung der Ausbildungsdauer möglich, wenn zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel in der gekürzten Dauer/verlängerten Zeit erreicht wird

- Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte
—> z.B. außerbetriebliche Maßnahmen wie
Seminare, Lehrgänge, & Schulungen

- Dauer der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit
—> Regelungen durch §3 ArbZG, Tarifverträge, §8 JArbSchG

- Dauer der Probezeit
—> §20 BBiG: mind. 1 Monat bis max. 4 Monate
--> Zweck: sich einen Überblick verschaffen; Zusammenpassen feststellen

- Zahlung & Höhe d. Vergütung
—> Regelung durch tarifliche und gesetzliche
Bestimmungen (z.B. Tarifvertrag)
—> §17 BBiG

- Dauer des Urlaubs 
—> §§3,5 BUrlG
—> §19 JArbSchG

- Kündigungsvoraussetzungen
—> §22 BBiG: Bedingungen für eine Kündigung während und
nach der Probezeit


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Nenne Aufgaben der Fachangestellten im Bereich der Rechtspflege
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- rechtsanwendene Aufgaben
- organisatorische Aufgaben
- kaufmännische Aufgaben
- vorbereiten von Schriftsätzen & Akten
- Berechnung von Fristen & Gebühren
- Planen und Überwachung von Terminen


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Rechte & Pflichten Auszubildenden (Azubi)
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§13 BBiG:
- Sorgfaltspflicht
- Schulpflicht / Lernpflicht
- Weisungspflicht
- Einhaltung der Betriebsordnung
- Schweigepflicht
- Pflegliche Behandlung der Einrichtung
- Berichtsheft führen
 
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Rechte & Pflichten Ausbildenden 
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§14 BBiG:
- Ausbildungspflicht
- Zeitliche & Schulische Gliederung der Ausbildung
- Kostenlose Bereitstellung d. Arbeitsmittel
- zum Führen der Berichtshefte und Besuch der Berufsschule anhalten
- Fürsorgepflicht

§15 BBiG:
Freistellungspflicht von Berufsschule
—> Ausbilder darf Auszubildende nicht beschäftigen…
… vor einem 9 Uhr beginnenden Unterricht (egal wie alt)
… an einem Berufsschultag mit mehr als 5 Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten, nur einmal in der Woche (arbeiten nach dem anderen Berufsschultag erlaubt)
—> ähnlich wie bei §9 JArbSchG

§16 BBiG:
Zeugnispflicht

§17 BBiG:
Vergütungspflicht
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Besonderheiten einer Kündigung innerhalb & außerhalb der Probezeit
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§22 BBiG

Während der Probezeit:

- Eine Kündigung ist während der Probezeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist möglich
- Angabe vom Grund nicht erforderlich
- Kündigung muss schriftlich erfolgen

Nach der Probezeit:
seitens Arbeitgeber/Ausbilder:
- jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung);
- Kündigungsgründe müssen angegeben werden;
- Beispiele wichtige Gründe:
—> Diebstahl
—> Gewalttätigkeit
—> Rassistisches Verhalten
- Kündigung muss schriftlich erfolgen
seitens des Auszubildenden:
- mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufsausbildung ausbilden lassen wollen;
- ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung)
-Beispiel wichtige Gründe:
--> sexuelle Belästigung
- Kündigung muss schriftlich erfolgen
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Nenne die besondere Regelungen des JArbSchG für Jugendliche
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JArbSchG §2 II Jugendlicher:

Jugendlicher i.S.d. Gesetzes ist, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist


JArbSchG §4 Arbeitszeit: 
Tägliche Arbeitszeit ist die von Beginn bis zum Ende der täglichen Beschäftigung ohne Ruhepausen.
—> ähnlich wie bei §2 ArbZG

JArbSchG §8 Dauer der Arbeitszeit:
- Jugendliche dürfen nicht mehr als 8h täglich und nicht mehr als 40h wöchentlich beschäftigt werden
- Verlängerung auf 8,5h möglich, wenn Ausgleich in derselben Woche 
—> anders als bei §3 ArbZG

JArbSchG §9 Berufsschule: 
  • I: Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen.
  • II: Er darf Jugendliche nicht beschäftigen…
… vor einem 9 Uhr beginnenden Unterricht; dies gilt auch für Personen, die über 18 Jahre alt & noch berufsschulpflichtig sind.
… an einem Berufsschultag mit mehr als 5 Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten, nur einmal in der Woche
(arbeiten nach dem anderen Berufsschultab erlaubt)
  • III: ein Entgeltausfall darf durch den Besuch der Berufsschule nicht eintreten
  • Berufsschultage inkl. Pausen dort + Fahrt von dort zum Notariat = Arbeitszeit !! (NICHT die Fahrt zur Berufsschule & Pause im Notariat)
—> ähnlich wie bei §15 BBiG

JArbSchG §10 Prüfungen, außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen: 
Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen für die Teilnahme an Prüfungen und außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen
freizustellen
—> Entgeltausfall darf nicht eintreten

JArbSchG §11 Ruhepausen, Aufenthaltsräume: 
Jugendliche müssen im Voraus feststehende Ruhepausen von angemessener Dauer gewährt werden. 

Die Ruhepausen müssen mindestens 30 Minuten bei Arbeitszeit von mehr als 4,5h - 6h und 60 Minuten bei Arbeitszeit von mehr als 6h betragen
—> Ruhepause = Arbeitsunterbrechung von 15 Minuten
—> Ruhepausen können in Zeitabschnitte (mind. 15 Minuten) aufgeteilt werden
—> anders als bei §4 ArbZG

JArbSchG §13 Tägliche Freizeit: 
nach Beendigung d. täglichen Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12h beschäftigt werden.
—> anders als bei §5 ArbZG

JArbSchG §14 Nachtruhe: 
Jugendliche dürfen nur in der Zeit von 6-20 Uhr beschäftigt werden.
Ausnahmen möglich, Bsp.: Jugendliche über 16 Jahre dürfen…
- im Gaststätten- und Schaustellergewerbe bis 22:00 Uh
- in mehrschichtigen Betrieben bis 23:00 Uhr
- in der Landwirtschaft ab 5:00 Uhr oder bis 21:00 Uhr
- in Bäckereien und Konditoreien ab 5:00 Uhr
… beschäftigt werden

JArbSchG §15 5-Tage-Woche: 
Jugendliche dürfen nur an 5 Tagen in der Woche beschäftigt werden. Die beiden wöchentlichen Ruhetage sollen nach Möglichkeit aufeinander folgen.

JArbSchG §16 Samstagsruhe: 

An Samstagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden
—> Ausnahmen möglich

JArbSchG §17 Sonntagsruhe: 
An Sonntagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden
—> Ausnahmen möglich
—> ähnlich wie bei §9 ArbZG

JArbSchG §18 Feiertagsruhe:

 Am 24. Und 31. Dezember nach 14 Uhr und an gesetzlichen Feiertagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden
—> Ausnahmen möglich wie in §17
      (ausgenommen am 25.12./ 1.1./ erster Osterfeiertag/ 1.5.)
—> ähnlich wie bei §9 ArbZG

JArbSchG §19 Urlaub:
- mindestens 30 Werktage wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt ist
- mindestens 27 Werktage wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 17 Jahre alt ist
- mindestens 25 Werktage wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 18 Jahre alt ist
—> anders als bei §3 BUrlG

JArbSchG §23 Akkordarbeit, tempoabhängiges Arbeiten
Akkordarbeit und sonstige Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann, ist NICHT erlaubt

JArbSchG §32 Erstuntersuchung:
Ein Jugendlicher, der in das Berufsleben eintritt, darf nur
beschäftigt werden, wenn
—> Er innerhalb der letzten 14 Monate von einem Arzt untersucht worden ist (Erstuntersuchung)
und
—> Dem Arbeitgeber eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung vorliegt

JArbSchG §33 Erste Nachuntersuchung:
1 Jahr nach Aufnahme der 1. Beschäftigung hat sich der
Arbeitgeber die Bescheinigung eines Arztes darüber vorlegen zu lassen, dass die Jugendliche
nachuntersucht worden ist (Erste Nachuntersuchung)
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Wofür stehen diese Abkürzungen?

JArbSchG ?
ArbZG ?
BBiG ?
BEEG ? 
BUrlG ?
MuSchG ?
ReNoPatAusbV ?
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Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Berufsbildungsgesetz (BBiG)
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Verordnung über die Berufsausbildungen zum/zur
Rechtsanwalts-, Notar-, Rechtsanwalts- und Notar-, Patentanwaltsfachangestellten
(ReNoPatAusbV)
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Nenne die wesentlichen Regelungen aus dem ArbZG
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ArbZG §2 Begriffsbestimmungen:
Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit von Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen
—> ähnlich wie bei §4 JArbSchG

ArbZG §3 Arbeitszeit:
grds. 8h täglich, Verlängerung auf 10h möglich, wenn Ausgleich innerhalb von 24 Wochen oder innerhalb von sechs Kalendermonaten
—> anders als bei §8 JArbSchG 

ArbZG §4 Ruhepausen:

Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mind. 30Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden insgesamt zu unterbrechen
—> Ruhepausen können in Zeitabschnitte (mind. 15 Minuten) aufgeteilt werden
—> Länger als 6 Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepausen beschäftigt werden
—> anders als bei §11 JArbSchG

ArbZG §5 Ruhezeit:
Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mind. 11h haben
—> Ausnahmen sind möglich in bestimmten Bereichen, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens 12 Stunden ausgeglichen wird
—> anders als bei §13 JArbSchG

ArbZG §9 Sonn- und Feiertagsruhe:
Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 - 24 Uhr nicht beschäftigt werden
—> Ausnahmen möglich
—> ähnlich wie bei §§17,18 JArbSchG

ArbG §11 Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung
- I: mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben
- III: wenn Arbeitnehmer an einem Sonntag arbeitet, dann MUSS er einen Ersatzruhetag innerhalb von zwei Wochen haben

ArbG §16 Aushang und Arbeitszeitnachweise: 
Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Abdruck des ArbZG, der aufgrund der ArbZG erlassenen, für den Betrieb geltenden Rechtsverordnung und der für den Betrieb geltenden Tarifverträge und Betriebs- und Dienstvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen.
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Erläutere den Unterschied zwischen Arbeits- & Werktagen
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Werktag: §3 II BUrlG
als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind
—> d.h. Montag bis einschließlich Samstag sind Werktage

Arbeitstag:
Ein Arbeitstag ist ein Tag, an dem tatsächlich gearbeitet wird
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Benenne die wesentlichen Bestimmungen des BUrlG
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BUrlG §3 Dauer des Urlaubs:
- I: Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage (bzw. 20 Arbeitstage)
- II: als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind
—> anders als bei §19 JArbSchG

BUrlG §4 Wartezeit:
Voller Urlaubsanspruch wird erstmalig nach 6-monatigen bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben

BUrlG §5 I Teilurlaub:
Anspruch auf 1/12 Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer…
  • a)  für Zeiten eines Kalenderjahres, für die er wegen nicht Erfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt
    —> Teilurlaubsanspruch entsteht vor Erfüllung der Wartezeit
  • b) Wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet
    —> Teilurlaubsanspruch entsteht vor Erfüllung der Wartezeit
  • c) wenn er nach erfüllte Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet
—> nach Wartezeit

Bsp.:
Ein Arbeitnehmer wird vom 1. Januar bis 30. Juni beschäftigt, dann erhält er nach §5 I a) von diesem Arbeitgeber 6/12 des Vollurlaubs.
Von dem nächsten Arbeitgeber, der ihn vom 1. Juli bis 31. Dezember beschäftigt, erhält er nach §5 II b) ebenfalls 6/12 des Vollurlaubs.

Wenn Arbeitnehmer Wartezeit letztes Jahr schon erfüllt hat aber im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, greift §5 I c) (x/12 des Vollurlaubs, x= Monate, die AN gearbeitet hat) 


BUrIG §6 Ausschuss von Doppelansprüchen: 
Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist

BUrlG §7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit, Abgeltung des Urlaubs: 
  • I:
    Bei zeitlicher Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende Betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen entgegenstehen
    --> Beispiele soziale Gesichtspunkte: Schulferien der Kinder oder Krankheit/Reha
  • II:
    Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren (Beachte Ausnahme!)
    (wenn Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktage hat, so muss einer der Urlaubsteil mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen)
  • III:
    eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft bei dringenden Gründen und dann nur bis zum 31. März des Folgejahres
  • IV:
    nicht genommenen Urlaub auszahlen zu lassen ist grds. nicht möglich außer, wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann
    —> ABER: Ausnahmeregelung, wenn die verbleibende Zeit nicht ausreicht, um nicht genommenen Urlaub anzutreten

BUrlG §8 Erwerbstätigkeit während des Urlaubs
während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keinen dem Urlaubszweck widersprechen Erwerbstätigkeit leisten.

BUrIG §9 Erkrankung während des Urlaubs: 
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet
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Nenne die wesentlichen Bestimmungen des MuSchG
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MuSchG §1 Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes:
MuSchG schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeitsplatz etc. während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit
--> §1 II Anwendungsbereich/wer ist von diesem Gesetz geschützt

MuSchG §3 Schutzvorschriften vor und nach der Entbindung 
I:
dürfen 6 Wochen vor Entbindung nicht beschäftigt werden
--> außer sie hat sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklärt
II:
dürfen bis zum Ablauf von 8 Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden
--> kann sich auf 12 Wochen verlängert werden bei Frühgeburten/Mehrlingsgeburten/Feststellung einer Behinderung beim Kind
III:
Ausbildungsstelle darf eine Auszubildende bereits in der Schutzfrist nach der Entbindung im Rahmen der schulischen/hochschulischen Ausbildung tätig werden lassen
--> nur wenn die Frau dies ausdrücklich gegenüber ihrer Ausbildungsstelle verlangt

MuSchG §4 Mehrarbeit: 
- werdende Mütter dürfen nicht mit Mehrarbeit beschäftigt werden
--> tägliche Arbeitszeit über 8 1/2h nicht zulässig (unter 18 Jahre ist die Grenze 8h)

MuSchG §5 Verbot der Nachtarbeit:
- nicht zwischen 20Uhr und 6 Uhr
--> Ausnahme bis 22 Uhr, wenn §28 MuSchG erfüllt ist
--> bei Auszubildenden Ausnahme bis 22 Uhr bei Ausbildungsveranstaltungen

MuSchG §6 Verbot der Sonn-und Feiertagsarbeit
- keine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen
- Ausnahmen möglich, z.B. wenn Frau sich dazu ausdrücklich bereit erklärt


MuSchG §9 Gestaltung der Arbeitsbedingungen:

Wer eine werdende oder stillende Mutter beschäftigt hat, muss bei der Einrichtung & der Unterhaltung Maßnahmen zum Schutze von Leben & Gesundheit der werdenden oder stillenden Mutter treffen

--> Gefährdungsbeurteilung nach §10

--> unzulässige Tätigkeiten & Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen in §11 

--> unzulässige Tätigkeiten & Arbeitsbedingungen für stillende Frauen in §12 

--> Arbeitgeber hat die Arbeitsbedingungen für die schwangere Frau durch Schutzmaßnahmen umzugestalten, §13 I Nr. 1


MuSchG §15 Mitteilungspflicht:
Werdende Mütter sollten Arbeitgeber Schwangerschaft &
Entbindungstermin mitteilen, sobald Zustand bekannt

--> aber KEIN MUSS!

--> Schutzvorschriften gelten erst, wenn die Schwangerschaft mitgeteilt wurde


MuSchG §16 Ärztlichen Beschäftigungsverbot:

dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist


MuSchG §17 Kündigungsverbot:
Kündigung gegenüber Frau während Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung unzulässig


MuSchG §18 Mutterschutzlohn:

Eine Frau, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden darf, erhält von ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn

--> durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft 


MuSchG §19 Mutterschaftsgeld:

Eine Frau erhält für die Zeit innerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung + Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber oder vom Bund Mutterschaftsgeld

--> erhält zusätzlich nach §20 einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld


MuSchG §22 Leistungen während der Elternzeit:

Während der Elternzeit sind Ansprüche auf Leistungen nach den §§18-20 aus dem wegen der Elternzeit ruhenden Arbeitsverhältnis ausgeschlossen 

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​​​​​​​​​​Nenne die wesentlichen Bestimmungen für die Elternzeit
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BEEG

§15 II Beansprungszeitraum: 
- pro Kind besteht insgesamt 3 Jahre Elternzeit bis zum 8. Geburtstag
- zwischen 3. und 8. Geburtstag dürfen davon max. 24 Monate in Anspruch genommen werden

§15 IV Möglichkeit während der Elternzeit zu arbeiten:

- grds. darf man während der Elternzeit weiterabreiten

- Gesetzgeber erlaubt für Eltern in Elternzeit, wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 32 Stunden


§18 Kündigungsschutz:
Ab dem Zeitpunkt, in dem die Elternzeit verlangt wurde, gilt Kündigungsschutz

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  • 224240 Karteikarten
  • 6117 Studierende
  • 72 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Berufsbildung, Arbeits- & Sozialrecht (LF1) Kurs an der FernUniversität in Hagen - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Nenne & erläutere die Mindestanforderung eines Ausbildungsvertrags
A:

Vertragsniederschrift:

§11 BBiG: Vertrag muss schriftlich niedergelegt werden und dabei sind folgende Punkte aufzunehmen:


- Art, sachliche & zeitliche Gliederung sowie Ziel d. Berufsausbildung
—> z.B. Ausbildungsberuf, Fachrichtung, Hinweise
auf Ausbildungsordnung & Ausbildungsplan

- Beginn & Dauer d. Berufsausbildung
—> §5 I Nr. 2 BBiG = Ausbildungsdauer soll nicht mehr als drei und nicht weniger als zwei Jahre betragen
—> §2 ReNoPatAusbV = Die Berufsausbildungen dauern jeweils drei Jahre
—> §8 BBiG = Verkürzung oder Verlängerung der Ausbildungsdauer möglich, wenn zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel in der gekürzten Dauer/verlängerten Zeit erreicht wird

- Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte
—> z.B. außerbetriebliche Maßnahmen wie
Seminare, Lehrgänge, & Schulungen

- Dauer der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit
—> Regelungen durch §3 ArbZG, Tarifverträge, §8 JArbSchG

- Dauer der Probezeit
—> §20 BBiG: mind. 1 Monat bis max. 4 Monate
--> Zweck: sich einen Überblick verschaffen; Zusammenpassen feststellen

- Zahlung & Höhe d. Vergütung
—> Regelung durch tarifliche und gesetzliche
Bestimmungen (z.B. Tarifvertrag)
—> §17 BBiG

- Dauer des Urlaubs 
—> §§3,5 BUrlG
—> §19 JArbSchG

- Kündigungsvoraussetzungen
—> §22 BBiG: Bedingungen für eine Kündigung während und
nach der Probezeit


Q:
Nenne Aufgaben der Fachangestellten im Bereich der Rechtspflege
A:
- rechtsanwendene Aufgaben
- organisatorische Aufgaben
- kaufmännische Aufgaben
- vorbereiten von Schriftsätzen & Akten
- Berechnung von Fristen & Gebühren
- Planen und Überwachung von Terminen


Q:
Rechte & Pflichten Auszubildenden (Azubi)
A:
§13 BBiG:
- Sorgfaltspflicht
- Schulpflicht / Lernpflicht
- Weisungspflicht
- Einhaltung der Betriebsordnung
- Schweigepflicht
- Pflegliche Behandlung der Einrichtung
- Berichtsheft führen
 
Q:
Rechte & Pflichten Ausbildenden 
A:
§14 BBiG:
- Ausbildungspflicht
- Zeitliche & Schulische Gliederung der Ausbildung
- Kostenlose Bereitstellung d. Arbeitsmittel
- zum Führen der Berichtshefte und Besuch der Berufsschule anhalten
- Fürsorgepflicht

§15 BBiG:
Freistellungspflicht von Berufsschule
—> Ausbilder darf Auszubildende nicht beschäftigen…
… vor einem 9 Uhr beginnenden Unterricht (egal wie alt)
… an einem Berufsschultag mit mehr als 5 Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten, nur einmal in der Woche (arbeiten nach dem anderen Berufsschultag erlaubt)
—> ähnlich wie bei §9 JArbSchG

§16 BBiG:
Zeugnispflicht

§17 BBiG:
Vergütungspflicht
Q:
Besonderheiten einer Kündigung innerhalb & außerhalb der Probezeit
A:
§22 BBiG

Während der Probezeit:

- Eine Kündigung ist während der Probezeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist möglich
- Angabe vom Grund nicht erforderlich
- Kündigung muss schriftlich erfolgen

Nach der Probezeit:
seitens Arbeitgeber/Ausbilder:
- jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung);
- Kündigungsgründe müssen angegeben werden;
- Beispiele wichtige Gründe:
—> Diebstahl
—> Gewalttätigkeit
—> Rassistisches Verhalten
- Kündigung muss schriftlich erfolgen
seitens des Auszubildenden:
- mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufsausbildung ausbilden lassen wollen;
- ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung)
-Beispiel wichtige Gründe:
--> sexuelle Belästigung
- Kündigung muss schriftlich erfolgen
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Q:
Nenne die besondere Regelungen des JArbSchG für Jugendliche
A:

JArbSchG §2 II Jugendlicher:

Jugendlicher i.S.d. Gesetzes ist, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist


JArbSchG §4 Arbeitszeit: 
Tägliche Arbeitszeit ist die von Beginn bis zum Ende der täglichen Beschäftigung ohne Ruhepausen.
—> ähnlich wie bei §2 ArbZG

JArbSchG §8 Dauer der Arbeitszeit:
- Jugendliche dürfen nicht mehr als 8h täglich und nicht mehr als 40h wöchentlich beschäftigt werden
- Verlängerung auf 8,5h möglich, wenn Ausgleich in derselben Woche 
—> anders als bei §3 ArbZG

JArbSchG §9 Berufsschule: 
  • I: Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen.
  • II: Er darf Jugendliche nicht beschäftigen…
… vor einem 9 Uhr beginnenden Unterricht; dies gilt auch für Personen, die über 18 Jahre alt & noch berufsschulpflichtig sind.
… an einem Berufsschultag mit mehr als 5 Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten, nur einmal in der Woche
(arbeiten nach dem anderen Berufsschultab erlaubt)
  • III: ein Entgeltausfall darf durch den Besuch der Berufsschule nicht eintreten
  • Berufsschultage inkl. Pausen dort + Fahrt von dort zum Notariat = Arbeitszeit !! (NICHT die Fahrt zur Berufsschule & Pause im Notariat)
—> ähnlich wie bei §15 BBiG

JArbSchG §10 Prüfungen, außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen: 
Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen für die Teilnahme an Prüfungen und außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen
freizustellen
—> Entgeltausfall darf nicht eintreten

JArbSchG §11 Ruhepausen, Aufenthaltsräume: 
Jugendliche müssen im Voraus feststehende Ruhepausen von angemessener Dauer gewährt werden. 

Die Ruhepausen müssen mindestens 30 Minuten bei Arbeitszeit von mehr als 4,5h - 6h und 60 Minuten bei Arbeitszeit von mehr als 6h betragen
—> Ruhepause = Arbeitsunterbrechung von 15 Minuten
—> Ruhepausen können in Zeitabschnitte (mind. 15 Minuten) aufgeteilt werden
—> anders als bei §4 ArbZG

JArbSchG §13 Tägliche Freizeit: 
nach Beendigung d. täglichen Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12h beschäftigt werden.
—> anders als bei §5 ArbZG

JArbSchG §14 Nachtruhe: 
Jugendliche dürfen nur in der Zeit von 6-20 Uhr beschäftigt werden.
Ausnahmen möglich, Bsp.: Jugendliche über 16 Jahre dürfen…
- im Gaststätten- und Schaustellergewerbe bis 22:00 Uh
- in mehrschichtigen Betrieben bis 23:00 Uhr
- in der Landwirtschaft ab 5:00 Uhr oder bis 21:00 Uhr
- in Bäckereien und Konditoreien ab 5:00 Uhr
… beschäftigt werden

JArbSchG §15 5-Tage-Woche: 
Jugendliche dürfen nur an 5 Tagen in der Woche beschäftigt werden. Die beiden wöchentlichen Ruhetage sollen nach Möglichkeit aufeinander folgen.

JArbSchG §16 Samstagsruhe: 

An Samstagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden
—> Ausnahmen möglich

JArbSchG §17 Sonntagsruhe: 
An Sonntagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden
—> Ausnahmen möglich
—> ähnlich wie bei §9 ArbZG

JArbSchG §18 Feiertagsruhe:

 Am 24. Und 31. Dezember nach 14 Uhr und an gesetzlichen Feiertagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden
—> Ausnahmen möglich wie in §17
      (ausgenommen am 25.12./ 1.1./ erster Osterfeiertag/ 1.5.)
—> ähnlich wie bei §9 ArbZG

JArbSchG §19 Urlaub:
- mindestens 30 Werktage wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt ist
- mindestens 27 Werktage wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 17 Jahre alt ist
- mindestens 25 Werktage wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 18 Jahre alt ist
—> anders als bei §3 BUrlG

JArbSchG §23 Akkordarbeit, tempoabhängiges Arbeiten
Akkordarbeit und sonstige Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann, ist NICHT erlaubt

JArbSchG §32 Erstuntersuchung:
Ein Jugendlicher, der in das Berufsleben eintritt, darf nur
beschäftigt werden, wenn
—> Er innerhalb der letzten 14 Monate von einem Arzt untersucht worden ist (Erstuntersuchung)
und
—> Dem Arbeitgeber eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung vorliegt

JArbSchG §33 Erste Nachuntersuchung:
1 Jahr nach Aufnahme der 1. Beschäftigung hat sich der
Arbeitgeber die Bescheinigung eines Arztes darüber vorlegen zu lassen, dass die Jugendliche
nachuntersucht worden ist (Erste Nachuntersuchung)
Q:
Wofür stehen diese Abkürzungen?

JArbSchG ?
ArbZG ?
BBiG ?
BEEG ? 
BUrlG ?
MuSchG ?
ReNoPatAusbV ?
A:
Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Berufsbildungsgesetz (BBiG)
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Verordnung über die Berufsausbildungen zum/zur
Rechtsanwalts-, Notar-, Rechtsanwalts- und Notar-, Patentanwaltsfachangestellten
(ReNoPatAusbV)
Q:
Nenne die wesentlichen Regelungen aus dem ArbZG
A:
ArbZG §2 Begriffsbestimmungen:
Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit von Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen
—> ähnlich wie bei §4 JArbSchG

ArbZG §3 Arbeitszeit:
grds. 8h täglich, Verlängerung auf 10h möglich, wenn Ausgleich innerhalb von 24 Wochen oder innerhalb von sechs Kalendermonaten
—> anders als bei §8 JArbSchG 

ArbZG §4 Ruhepausen:

Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mind. 30Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden insgesamt zu unterbrechen
—> Ruhepausen können in Zeitabschnitte (mind. 15 Minuten) aufgeteilt werden
—> Länger als 6 Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepausen beschäftigt werden
—> anders als bei §11 JArbSchG

ArbZG §5 Ruhezeit:
Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mind. 11h haben
—> Ausnahmen sind möglich in bestimmten Bereichen, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens 12 Stunden ausgeglichen wird
—> anders als bei §13 JArbSchG

ArbZG §9 Sonn- und Feiertagsruhe:
Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 - 24 Uhr nicht beschäftigt werden
—> Ausnahmen möglich
—> ähnlich wie bei §§17,18 JArbSchG

ArbG §11 Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung
- I: mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben
- III: wenn Arbeitnehmer an einem Sonntag arbeitet, dann MUSS er einen Ersatzruhetag innerhalb von zwei Wochen haben

ArbG §16 Aushang und Arbeitszeitnachweise: 
Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Abdruck des ArbZG, der aufgrund der ArbZG erlassenen, für den Betrieb geltenden Rechtsverordnung und der für den Betrieb geltenden Tarifverträge und Betriebs- und Dienstvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen.
Q:
Erläutere den Unterschied zwischen Arbeits- & Werktagen
A:
Werktag: §3 II BUrlG
als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind
—> d.h. Montag bis einschließlich Samstag sind Werktage

Arbeitstag:
Ein Arbeitstag ist ein Tag, an dem tatsächlich gearbeitet wird
Q:
Benenne die wesentlichen Bestimmungen des BUrlG
A:


BUrlG §3 Dauer des Urlaubs:
- I: Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage (bzw. 20 Arbeitstage)
- II: als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind
—> anders als bei §19 JArbSchG

BUrlG §4 Wartezeit:
Voller Urlaubsanspruch wird erstmalig nach 6-monatigen bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben

BUrlG §5 I Teilurlaub:
Anspruch auf 1/12 Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer…
  • a)  für Zeiten eines Kalenderjahres, für die er wegen nicht Erfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt
    —> Teilurlaubsanspruch entsteht vor Erfüllung der Wartezeit
  • b) Wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet
    —> Teilurlaubsanspruch entsteht vor Erfüllung der Wartezeit
  • c) wenn er nach erfüllte Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet
—> nach Wartezeit

Bsp.:
Ein Arbeitnehmer wird vom 1. Januar bis 30. Juni beschäftigt, dann erhält er nach §5 I a) von diesem Arbeitgeber 6/12 des Vollurlaubs.
Von dem nächsten Arbeitgeber, der ihn vom 1. Juli bis 31. Dezember beschäftigt, erhält er nach §5 II b) ebenfalls 6/12 des Vollurlaubs.

Wenn Arbeitnehmer Wartezeit letztes Jahr schon erfüllt hat aber im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, greift §5 I c) (x/12 des Vollurlaubs, x= Monate, die AN gearbeitet hat) 


BUrIG §6 Ausschuss von Doppelansprüchen: 
Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist

BUrlG §7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit, Abgeltung des Urlaubs: 
  • I:
    Bei zeitlicher Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende Betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen entgegenstehen
    --> Beispiele soziale Gesichtspunkte: Schulferien der Kinder oder Krankheit/Reha
  • II:
    Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren (Beachte Ausnahme!)
    (wenn Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktage hat, so muss einer der Urlaubsteil mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen)
  • III:
    eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft bei dringenden Gründen und dann nur bis zum 31. März des Folgejahres
  • IV:
    nicht genommenen Urlaub auszahlen zu lassen ist grds. nicht möglich außer, wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann
    —> ABER: Ausnahmeregelung, wenn die verbleibende Zeit nicht ausreicht, um nicht genommenen Urlaub anzutreten

BUrlG §8 Erwerbstätigkeit während des Urlaubs
während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keinen dem Urlaubszweck widersprechen Erwerbstätigkeit leisten.

BUrIG §9 Erkrankung während des Urlaubs: 
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet
Q:
Nenne die wesentlichen Bestimmungen des MuSchG
A:
MuSchG §1 Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes:
MuSchG schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeitsplatz etc. während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit
--> §1 II Anwendungsbereich/wer ist von diesem Gesetz geschützt

MuSchG §3 Schutzvorschriften vor und nach der Entbindung 
I:
dürfen 6 Wochen vor Entbindung nicht beschäftigt werden
--> außer sie hat sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklärt
II:
dürfen bis zum Ablauf von 8 Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden
--> kann sich auf 12 Wochen verlängert werden bei Frühgeburten/Mehrlingsgeburten/Feststellung einer Behinderung beim Kind
III:
Ausbildungsstelle darf eine Auszubildende bereits in der Schutzfrist nach der Entbindung im Rahmen der schulischen/hochschulischen Ausbildung tätig werden lassen
--> nur wenn die Frau dies ausdrücklich gegenüber ihrer Ausbildungsstelle verlangt

MuSchG §4 Mehrarbeit: 
- werdende Mütter dürfen nicht mit Mehrarbeit beschäftigt werden
--> tägliche Arbeitszeit über 8 1/2h nicht zulässig (unter 18 Jahre ist die Grenze 8h)

MuSchG §5 Verbot der Nachtarbeit:
- nicht zwischen 20Uhr und 6 Uhr
--> Ausnahme bis 22 Uhr, wenn §28 MuSchG erfüllt ist
--> bei Auszubildenden Ausnahme bis 22 Uhr bei Ausbildungsveranstaltungen

MuSchG §6 Verbot der Sonn-und Feiertagsarbeit
- keine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen
- Ausnahmen möglich, z.B. wenn Frau sich dazu ausdrücklich bereit erklärt


MuSchG §9 Gestaltung der Arbeitsbedingungen:

Wer eine werdende oder stillende Mutter beschäftigt hat, muss bei der Einrichtung & der Unterhaltung Maßnahmen zum Schutze von Leben & Gesundheit der werdenden oder stillenden Mutter treffen

--> Gefährdungsbeurteilung nach §10

--> unzulässige Tätigkeiten & Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen in §11 

--> unzulässige Tätigkeiten & Arbeitsbedingungen für stillende Frauen in §12 

--> Arbeitgeber hat die Arbeitsbedingungen für die schwangere Frau durch Schutzmaßnahmen umzugestalten, §13 I Nr. 1


MuSchG §15 Mitteilungspflicht:
Werdende Mütter sollten Arbeitgeber Schwangerschaft &
Entbindungstermin mitteilen, sobald Zustand bekannt

--> aber KEIN MUSS!

--> Schutzvorschriften gelten erst, wenn die Schwangerschaft mitgeteilt wurde


MuSchG §16 Ärztlichen Beschäftigungsverbot:

dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist


MuSchG §17 Kündigungsverbot:
Kündigung gegenüber Frau während Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung unzulässig


MuSchG §18 Mutterschutzlohn:

Eine Frau, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden darf, erhält von ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn

--> durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft 


MuSchG §19 Mutterschaftsgeld:

Eine Frau erhält für die Zeit innerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung + Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber oder vom Bund Mutterschaftsgeld

--> erhält zusätzlich nach §20 einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld


MuSchG §22 Leistungen während der Elternzeit:

Während der Elternzeit sind Ansprüche auf Leistungen nach den §§18-20 aus dem wegen der Elternzeit ruhenden Arbeitsverhältnis ausgeschlossen 

Q:
​​​​​​​​​​Nenne die wesentlichen Bestimmungen für die Elternzeit
A:
BEEG

§15 II Beansprungszeitraum: 
- pro Kind besteht insgesamt 3 Jahre Elternzeit bis zum 8. Geburtstag
- zwischen 3. und 8. Geburtstag dürfen davon max. 24 Monate in Anspruch genommen werden

§15 IV Möglichkeit während der Elternzeit zu arbeiten:

- grds. darf man während der Elternzeit weiterabreiten

- Gesetzgeber erlaubt für Eltern in Elternzeit, wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 32 Stunden


§18 Kündigungsschutz:
Ab dem Zeitpunkt, in dem die Elternzeit verlangt wurde, gilt Kündigungsschutz

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