Lernmaterialien für Berufsbildung, Arbeits- & Sozialrecht (LF1, BP) an der FernUniversität in Hagen

Vertragsniederschrift:

§11 BBiG: Vertrag muss schriftlich niedergelegt werden und dabei sind folgende Punkte aufzunehmen:

JArbSchG §2 II Jugendlicher:

Jugendlicher i.S.d. Gesetzes ist, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist

• I: Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen.
• II: Er darf Jugendliche nicht beschäftigen…

• III: ein Entgeltausfall darf durch den Besuch der Berufsschule nicht eintreten
• Berufsschultage inkl. Pausen dort + Fahrt von dort zum Notariat = Arbeitszeit !! (NICHT die Fahrt zur Berufsschule & Pause im Notariat)

• a)  für Zeiten eines Kalenderjahres, für die er wegen nicht Erfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt
  —> Teilurlaubsanspruch entsteht vor Erfüllung der Wartezeit
• b) Wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet
  —> Teilurlaubsanspruch entsteht vor Erfüllung der Wartezeit
• c) wenn er nach erfüllte Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet

• I:
  Bei zeitlicher Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende Betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen entgegenstehen
  --> Beispiele soziale Gesichtspunkte: Schulferien der Kinder oder Krankheit/Reha
• II:
  Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren (Beachte Ausnahme!)
  (wenn Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktage hat, so muss einer der Urlaubsteil mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen)
• III:
  eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft bei dringenden Gründen und dann nur bis zum 31. März des Folgejahres
• IV:
  nicht genommenen Urlaub auszahlen zu lassen ist grds. nicht möglich außer, wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann
  —> ABER: Ausnahmeregelung, wenn die verbleibende Zeit nicht ausreicht, um nicht genommenen Urlaub anzutreten

MuSchG §9 Gestaltung der Arbeitsbedingungen:

Wer eine werdende oder stillende Mutter beschäftigt hat, muss bei der Einrichtung & der Unterhaltung Maßnahmen zum Schutze von Leben & Gesundheit der werdenden oder stillenden Mutter treffen

--> Gefährdungsbeurteilung nach §10

--> unzulässige Tätigkeiten & Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen in §11 

--> unzulässige Tätigkeiten & Arbeitsbedingungen für stillende Frauen in §12 

--> Arbeitgeber hat die Arbeitsbedingungen für die schwangere Frau durch Schutzmaßnahmen umzugestalten, §13 I Nr. 1

MuSchG §15 Mitteilungspflicht:
Werdende Mütter sollten Arbeitgeber Schwangerschaft &
Entbindungstermin mitteilen, sobald Zustand bekannt

--> aber KEIN MUSS!

--> Schutzvorschriften gelten erst, wenn die Schwangerschaft mitgeteilt wurde

MuSchG §16 Ärztlichen Beschäftigungsverbot:

dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist

MuSchG §17 Kündigungsverbot:
Kündigung gegenüber Frau während Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung unzulässig

MuSchG §18 Mutterschutzlohn:

Eine Frau, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden darf, erhält von ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn

--> durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft 

MuSchG §19 Mutterschaftsgeld:

Eine Frau erhält für die Zeit innerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung + Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber oder vom Bund Mutterschaftsgeld

--> erhält zusätzlich nach §20 einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

MuSchG §22 Leistungen während der Elternzeit:

Während der Elternzeit sind Ansprüche auf Leistungen nach den §§18-20 aus dem wegen der Elternzeit ruhenden Arbeitsverhältnis ausgeschlossen 

§15 IV Möglichkeit während der Elternzeit zu arbeiten:

- grds. darf man während der Elternzeit weiterabreiten

- Gesetzgeber erlaubt für Eltern in Elternzeit, wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 32 Stunden

§18 Kündigungsschutz:
Ab dem Zeitpunkt, in dem die Elternzeit verlangt wurde, gilt Kündigungsschutz