Allgemeines Verwaltungsrecht an der FernUniversität in Hagen

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Was sind Verfassungen? 

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Was sind formelle Gesetze

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Was sind Rechtsverordnungen? 

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Was sind Satzungen? 

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Was sind Verwaltungsvorschriften? 

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Welche Rechtsquellen des Verwaltungsrecht kann es im Landesrecht geben? 

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Wie ist das Verhältnis Bundesrecht / Landesrecht? 

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Welche Rechtsquellen gibt es auf Bundesebene? 

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Wie unterscheiden wir allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht? 

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Zu unterscheiden sind...mittelbare und unmittelbare Verwaltung 

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Def. Öffentliches Recht

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Def. Zivilrecht/ Bürgerliches Recht

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Was sind Verfassungen? 
Verfassungen sind die Grundordnungen des Staates. 
Geregelt werden:
* Aufbau und Organisation der Staatsgewalt 
* Kompetenzen der Staatsorgane
* Allgemeine Staatsziele
* Grundrechte

Allgemeines Verwaltungsrecht

Was sind formelle Gesetze
Formelle Gesetze sind die vom Gesetzgeber (Bundestag, ggf. i.V.m. Bundesrat, Landrat) im förmlichen Verfahren erlassenen Rechtsnormen. 
(Parlamentsgesetze) 

Allgemeines Verwaltungsrecht

Was sind Rechtsverordnungen? 
Rechtsverordnungen sind das Rechtsinstrument der Verwaltung. 
Maßgeblich ist Art. 80 GG

Bsp: § 6 Abs. 1 StVG als Ermächtigung für StVO

Allgemeines Verwaltungsrecht

Was sind Satzungen? 

Satzungen sind Rechtsnormen, die von einer unterstaatlichen juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Regelung ihrer Angelegenheiten erlassen werden, 
z. B. Prüfungsordnung einer Hochschule 

Allgemeines Verwaltungsrecht

Was sind Verwaltungsvorschriften? 

Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsquellen mit unmittelbarer Außenwirkung, sondern Anweisungen einer höheren Behörde an nach geordnete Dienststellen und damit grundsätzlich nur Innenrecht (Erlasse, Vorschriften). 

Allgemeines Verwaltungsrecht

Welche Rechtsquellen des Verwaltungsrecht kann es im Landesrecht geben? 
  •  Landesverfassung 
  • Einfache Parlamentsgesetze
  • Rechtsverordnung
  • Satzungen
  • (Verwaltungsvorschriften) 

Allgemeines Verwaltungsrecht

Wie ist das Verhältnis Bundesrecht / Landesrecht? 
Art. 31 GG 
Bundesrecht bricht Landesrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht

Welche Rechtsquellen gibt es auf Bundesebene? 
  • Grundgesetz
  • Bubdesgesetze
  • Rechtsverordnungen Bund
  • Satzungen Rechtsträger Bund

  • Landesverfassung
  • Landesgesetze
  • Rechtsverordnungen Land
  • Satzungen Rechtsträger Land

Allgemeines Verwaltungsrecht

Wie unterscheiden wir allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht? 
  • Allgemeines VR umfasst die Regelungen, die für alle Bereiche der Verwaltung gelten. 
  • Besonderes VR beinhaltet die für einen konkreten Bereich maßgeblichen Spezialregelungen

GG
  • Allgemeine Staatsziele, die auch für die Verwaltung gelten, z. B. Rechtsstaatsprinzip Art. 20 III GG, Grundrechtsbindung Art. 1 III GG
  • Allgemeine Regelungen zur Verwaltung in Art. 83 ff GG

Einfache Bundesgesetze
  • Allgemeine Regelungen und damit allgemeines Verwaltungsrecht in Verfahrensgesetzen:
                    VwVfG Bund
                    VwZG
                    SGB I, X
  • Besondere Regelungen und damit besonders Verwaltungsrecht in Spezialgesetzen
                    BauGB
                    GewO
                    GastG
                    BImSchG
                    StVG
  • Rechtsverordnungen Bund : besonderes Verwaltungsrecht
                    StVO
  • Satzungen: I.d.R. besonderes Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht

Zu unterscheiden sind...mittelbare und unmittelbare Verwaltung 
Bundesverwaltung und Landesverwaltung, vgl. Art. 83 ff GG und Art. 86 ff GG
Weiterhin zu unterscheiden ist die 
  • unmittelbare Verwaltung
         wenn Bund/Länder Verwaltung               durch eigene  Bundes-/Landesbehörden 
         wahrnehmen
  • mittelbare Verwaltung 
          Liegt vor, wenn Bund/Länder 
          selbstständige juristische Personen 
          des öffentlichen Rechts    
          (Körperschaften, Anstalten
          Stiftungen) gegründet und diese 
          mit den Verwaltungsaufgaben 
          betraut haben und beim Sonderfall 
          der Beliehenen

Allgemeines Verwaltungsrecht

Def. Öffentliches Recht
Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehung zwischen dem Staat und dem Bürger

Allgemeines Verwaltungsrecht

Def. Zivilrecht/ Bürgerliches Recht
Das Bürgerliche Recht regelt die Rechtsbeziehung zwischen den Bürgern

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