Allgemeines Verwaltungsrecht an der FernUniversität in Hagen

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Beispielhafte Karteikarten für Allgemeines Verwaltungsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Was regelt § 35, 2 VwVfG? (§ 35, S. 2 VwVfG)

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Wo findet man die Rechtnorm VA? Wo ist der VA geregelt?

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Warum ist es wichtig zu wissen, wann ein VA vorliegt?

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Welche Handlungsformen der Verwaltung gibt es?

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Was bedeutet "auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts"?

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Welche Rechtsnatur hat die Eingriffsverwaltung und welche die Leistungsverwaltung?

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Was ist eine Maßnahme?

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Was  besagt die 2-Stufen-Theorie?

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Def. Außenwirkung 

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Def. Regelung

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Aus welcher Norm ergibt sich die begrenzte Überprüfbarkeit des Ermessens?

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Welche Norm ermächtigt die Verwaltung grundsätzlich dazu Ermessen auszuüben?

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Beispielhafte Karteikarten für Allgemeines Verwaltungsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Allgemeines Verwaltungsrecht

Was regelt § 35, 2 VwVfG? (§ 35, S. 2 VwVfG)
§ 35, S. 2 VwVfG regelt die AV (Allgemeinverfügung)

Allgemeines Verwaltungsrecht

Wo findet man die Rechtnorm VA? Wo ist der VA geregelt?
Der VA wird geregelt in § 35 , 1 VwVfG 
§ 35, S. 1 VwVfG

Allgemeines Verwaltungsrecht

Warum ist es wichtig zu wissen, wann ein VA vorliegt?
Da nur bei einem VA das VwVfG anwendbar wird und die Klageformen entsprechend sind (Widerspruch, Anfechtungs-/Verpflichtungsklage – sie alle setzen ein VA voraus)

Allgemeines Verwaltungsrecht

Welche Handlungsformen der Verwaltung gibt es?
  • VA
  • Realakt
  • RVO
  • Satzung
  • Öffentlich-rechtlicher Vertrag (ist kein VA!)

Allgemeines Verwaltungsrecht

Was bedeutet "auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts"?
Bedeutet, dass die Behörde aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm handelt.
Wenn die streitentscheidende Norm eine des öffentlichen Rechts ist.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Welche Rechtsnatur hat die Eingriffsverwaltung und welche die Leistungsverwaltung?
Rechtsnatur der…
  • Eingriffsverwaltung = EGL (Ermächtigungsgrundlage)
  • Leistungsverwaltung = AGL (Anspruchsgrubdlage)

Allgemeines Verwaltungsrecht

Was ist eine Maßnahme?
Jede Handlung mit Erklärungswert

Allgemeines Verwaltungsrecht

Was  besagt die 2-Stufen-Theorie?
Sie beschreibt ein zweistufigen Rechtsverhältnis.
  • Auf der 1. Stufe geht es um das OB der Leistung bzw. Handeln der Behörde 
  • Auf der 2. Stufe geht es um das WIE der Leistung bzw. Handeln der Behörde.
        Die Frage hat maßgebliche             
        Auswirkung.
Fallgruppe: 
  • Gewährung von Subventionen 

Allgemeines Verwaltungsrecht

Def. Außenwirkung 
Außenwirkung hat eine Maßnahme,  wenn sie tatsächlich und beabsichtigt den verwaltungsinternen Bereich verlässt.
(In Abgrenzung zu verwaltungsinternen Handeln wie innerdienstliche Weisungen oder Vorschriften)

Allgemeines Verwaltungsrecht

Def. Regelung
Eine Maßnahme hat Regelungscharakter,  wenn sie darauf ausgerichtet ist eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, d.h. Rechte oder Pflichten eines Bürgers zu begründen, zu ändern, aufzuheben, festzustellen oder zu verneinen.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Aus welcher Norm ergibt sich die begrenzte Überprüfbarkeit des Ermessens?
§ 114, 1 VwGO
§ 114 S. 1 VwGO
§ 114 S. 1 Verwaltungsordnung

Allgemeines Verwaltungsrecht

Welche Norm ermächtigt die Verwaltung grundsätzlich dazu Ermessen auszuüben?
§ 40 VwVfG
§ 40 Verwaltungsverfahrensgesetz

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