Allgemeiner Teil des BGB an der FernUniversität in Hagen

Karteikarten und Zusammenfassungen für Allgemeiner Teil des BGB an der FernUniversität in Hagen

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Worum geht es im vierten Teil des BGB?

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Was ist die Formfreiheit?

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Was sind die Grenzen der Formfreiheit?

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Was ist eine Willenserklärung?

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Empfangsbedürftigkeit von Willenserklärungen

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Wann werden Willenserklärungen die per E-Mail abgegeben werden wirksam?

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Was ist wichtig bei der Beantwortung der Frage ob eine Person ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages gemacht hat?

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Was ist die vereinfachte Annahme eines Angebots gemäß §151 BGB?

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Welche Pflichten aus dem Schuldverhältnis können sich im Sinne des §311 Abs.2 für potentielle Vertragspartner ergeben?

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Wie unterscheidet sich ein echtes kaufmännisches Schreiben von einer Auftragsbestätigung?

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Wann liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß §305 Abs. 1 S. 3 BGB nicht vor?

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Prüfungsschema für die gutachterliche AGB Kontrolle

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Allgemeiner Teil des BGB

Worum geht es im vierten Teil des BGB?
 Das Familienrecht (§§ 1297-1921)
 - umfasst die wichtigsten Teile des Eherechts, das Kindschafts- und Verwandtschaftsrecht sowie Betreuung, Vormundschaft und Pflegschaft

Allgemeiner Teil des BGB

Was ist die Formfreiheit?
Parteien können ihre Einigung über den Abschluss eines Vertrages auf die von ihnen gewählte Art zum Ausdruck bringen (z.B mündlich,Wahrung der Schriftform od.  notarielle Beurkundung)

In einigen Fällen besteht jedoch Formzwang, diese Ausnahme muss gesetzlich vorgeschrieben sein.
  -> Formzwang dient dem Interesse des Rechtsverkehrs an Publizität und Offenkundigkeit
  -> notarielle Beurkundung dient dem Bedürfnis nach Beweissicherung, nach rechtlicher Belehrung der Parteien durch einen Notar und dem Schutz der Parteien vor übereilten Entscheidungen

Allgemeiner Teil des BGB

Was sind die Grenzen der Formfreiheit?
Formzwang 
  -> Gesetzlicher Formzwang 
  -> Vereinbarter Formzwang

Allgemeiner Teil des BGB

Was ist eine Willenserklärung?
Eine Erklärung einer Person, rechtsgeschäftlich handeln zu wollen, also eine Rechtsfolge herbeizuführen.
Zu einer Willenserklärung gehören: 
    - auf das Erzielen der Rechtsfolge gerichteter innerer Wille
    - die Kundgabe des Willens, also eine äußerlich wahrnehmbare Erklärung 

  —> Die Willenserklärung ist entweder mit dem Rechtsgeschäft identisch oder ein Teil davon. 


Der Tatbestand einer Willenserklärung besteht aus einem objektiven Teil (Kundgabe des Willens) und einem subjektiven Teil (dem Willen). Auch objektiver Tatbestand und subjektiver Tatbestand einer Willenserklärung genannt. 

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Empfangsbedürftigkeit von Willenserklärungen
Die mit einer Willenserklärung beabsichtigte Rechtsfolge tritt erst zu dem Zeitpunkt ein, in dem die Person, der gegenüber die Erklärung abzugeben ist, die Möglichkeit hat, diese Erklärung wahrzunehmen. Deshalb sind bis auf wenige Ausnahmen Willenserklärungen empfangsbedürftig.

Eine Willenserklärung ist abgegeben, wenn die Erklärung mit Wissen und Wollen des Erklärenden so in Richtung des Empfängers auf den Weg gebracht wird, dass ohne sein weiteres Zutun der Zugang der Erklärung eintreten kann.

Allgemeiner Teil des BGB

Wann werden Willenserklärungen die per E-Mail abgegeben werden wirksam?
Unternehmer: Erklärung geht in dem Moment zu, in dem sie auf dem von ihm benutzen Mailserver gespeichert ist, sofern dies zu einem Zeitpunkt geschieht, zu dem der Empfänger normalerweise zum Abruf bereit ist, Erklärungen „zur Unzeit“ gehen am nächsten Tag ein
        —> selbiges gilt für private E-Mail Adressen, wenn der Empfänger die Mail Adresse für rechtsgeschäftliche Erklärungen gewidmet hat (z.B Hinweis auf diese Kommunikationsmöglichkeit auf einer Visitenkarte, eigene Benutzung der Adresse für Rechtsgeschäfte)

Sind die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, muss davon ausgegangen werden, dass die Erklärung erst mit tatsächlicher Kenntnisnahme zugeht (vorfallen bei ungefragter Kommunikation)

Allgemeiner Teil des BGB

Was ist wichtig bei der Beantwortung der Frage ob eine Person ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages gemacht hat?
Es ist entscheidend, ob der Erklärende objektiv seinen Rechtsbindungswillen erklärt und subjektiv der Handlungswille und das (mindestens potentielle) Erklärungsbewusstsein vorliegen.

Allgemeiner Teil des BGB

Was ist die vereinfachte Annahme eines Angebots gemäß §151 BGB?
§151 S. 1  —> Vertrag entsteht zwar durch Angebot und Annahme, jedoch wird die Annahmeerklärung wirksam, ohne dass sie dem Anbietenden zugegangen ist, wenn: 
          - Anbietender kann nach Verkehrssitte nicht erwarten, dass Annahme erklärt wird 
          - Anbietender hat auf Annahmeerklärung verzichtet, Verzichtserklärung bedarf keiner Form (kann       auch durch konkludentes Handeln erfolgen) 

Unter diesen Voraussetzungen ist die Annahmeerklärung eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung.
Die Annahme muss zwar nicht an den Anbietenden zugehen, jedoch muss sie erklärt werden, also nach außen erkennbar sein (Stillschweigen reicht nicht aus). Die Annahmeerklärung wird wirksam, wenn der Wille des Annehmenden nach außen deutlich in Erscheinung tritt.

Allgemeiner Teil des BGB

Welche Pflichten aus dem Schuldverhältnis können sich im Sinne des §311 Abs.2 für potentielle Vertragspartner ergeben?
  • Aufklärungspflicht
  • Informationspflicht
  • Beratungspflicht
  • Auskunftspflicht
  • Hinweispflicht
  • Schutzpflicht
  • Obhutspflicht
  • Fürsorgepflicht

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Wie unterscheidet sich ein echtes kaufmännisches Schreiben von einer Auftragsbestätigung?
Ein echtes kaufmännisches Bestätigungsschreiben fixiert den Inhalt eines bereits abgeschlossenen Vertrages (Vertragsschluss kann mündlich/fernmündlich/telegrafisch/fernschriftlich stattgefunden haben) um Missverständnisse, Unklarheiten und Unstimmigkeiten auszuräumen. Das Schweigen wird auch dann als Zustimmung zu dem Inhalt angesehen, wenn es im Vergleich zu den mündlichen Vereinbarungen abändernde oder ergänzende Bestimmungen enthält.

Eine Auftragsbestätigung ist eine Annahmeerklärung auf ein Angebot zum Vertragsschluss in der Form einer Bestätigung, ohne dass Vorverhandlungen mit dem Ziel, einen Vertrag abzuschließen, stattgefunden haben. Bei einer vom Angebot abweichenden Auftragsbestätigung handelt es sich gemäß §150 Abs.2 um eine Ablehnung und ein neues Angebot was wiederum angenommen werden muss. Das Schweigen ist grundsätzlich keine Annahmeerklärung. 

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Wann liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß §305 Abs. 1 S. 3 BGB nicht vor?
Wenn Vertragsbedingungen im Einzelnen ausgehandelt sind (sog. Individualabreden). Die Vorschriften des §§305 ff. finden deshalb hier keine Anwendung.

In der Praxis werden jedoch häufig Verträge abgeschlossen, die aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Individualvereinbarungen bestehen. Dabei handelt es sich um einen einheitlichen Vertrag. 

Allgemeiner Teil des BGB

Prüfungsschema für die gutachterliche AGB Kontrolle
1. Anwendbarkeit der §§305ff 
   -> §310 Abs. 4 S. 1: Keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie aus Tarifverträgen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen
   -> 310 Abs. 2 Eingeschränkte Anwendbarkeit bei Verträgen der Versorgungswirtschaft
   -> 310 Abs. 1 Keine Anwendung der §§305 Abs. 2&3,308,309 bei Verträgen ggü. Unternehmer (§14), einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichem Sondervermögen 

2. Vorliegen von AGB 
   -> prüfen der Definition von §305 Abs. 1 : AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die der Verwender der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt.
   -> Prüfung von Vorformuliert, Für eine Vielzahl von Verträgen, Vom Verwender gestellt, Nichtvorliegen Individualvereinbarung 

3. Ordnungsgemäße Einbeziehung 

   -> §305 Abs. 2 Nr. 1 Ausdrücklicher Hinweis bei Vertragsschluss erforderlich
   -> §305 Abs. 2 Nr. 2 Zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme
   -> §305 Abs. 2 Einverständnis des Kunden 

Bei Geschäften zwischen Unternehmern laut §310 Abs. 1 -> Einbeziehung findet hier nach §145 ff. durch Angebot und Annahme statt 

4. Inhaltskontrolle 

   -> Vorprüfung §307 Abs. 3, danach „von hinten nach vorne“ 
§309 ( Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit) -> §308 ( Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit) -> §307 (Generalklausel) 

5. Rechtsfolgen 

   -> §306 Abs. 1 Grundsatz - Der Vertrag bleibt wirksam!
   -> §306 Abs. 2 Soweit eine Klausel unwirksam oder gar nicht Vertragsbestandteilmgeworden ist, findet dispositives Recht Anwendung.
Sofern eine Klausel teilbar ist, bleibt der abtrennbare Teil wirksam, sofern er nicht selbst gegen §§305 ff. verstößt.
   -> §306 Abs. 3 Ausnahmsweise Gesamtnichtigkeit, wenn das Festhalten am Vertrag für eine Partei e8ne unzumutbare Härte darstellen würde. 

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