Allgemeiner Teil des BGB an der FernUniversität in Hagen

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Worum geht es im vierten Teil des BGB?

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Wie ist das BGB gegliedert?

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Worum geht es im zweiten Buch des BGB?
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Worum geht es im dritten Buch des BGB?

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Worum geht es im ersten Buch des BGB?

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Worum geht es im fünften Teil des BGB?

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Was ist das bürgerliche Recht?
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Was sind die Grenzen der Formfreiheit?

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Wie ist die Vertragsfreiheit gegliedert?

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Was ist die Privatautonomie?

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Wieso ist es so wichtig den Allgemeinen Teil des BGB zu beherrschen?
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Empfangsbedürftigkeit von Willenserklärungen

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Allgemeiner Teil des BGB

Worum geht es im vierten Teil des BGB?
 Das Familienrecht (§§ 1297-1921)
 - umfasst die wichtigsten Teile des Eherechts, das Kindschafts- und Verwandtschaftsrecht sowie Betreuung, Vormundschaft und Pflegschaft

Allgemeiner Teil des BGB

Wie ist das BGB gegliedert?
In fünf Teile: 

 1. Allgemeiner Teil
 2. Das Recht der Schuldverhältnisse
 3. Das Sachenrecht
 4. Das Familienrecht 
 5. Das Erbrecht

Allgemeiner Teil des BGB

Worum geht es im zweiten Buch des BGB?
Das Recht der Schuldverhältnisse 
 —> Allgemeiner Teil des Schuldrechts (§§241-432 BGB)
  - Regelungen die grundsätzlich für alle Schuldverhältnisse Anwendung finden sollen

 —> Besonderer Teil des Schuldrechts (§§433-853 BGB) 
   - enthält Vorschriften über die meisten Vertragstypen die täglich geschlossen und vollzogen werden
   - u.a. Regelungen über unerlaubte Handlungen und ungerechtfertigte Bereicherung 

 —> enthält auch viele Vorschriften über Verbraucherschutz

Allgemeiner Teil des BGB

Worum geht es im dritten Buch des BGB?
Das Sachenrecht (§§854 - 1296)

 - Unterscheidung zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen
 - Sachenrechte wirken absolut, d.h. für jedermann
 - BGB regelt u.a. die Übertragung des Eigentums an beweglichen und unbeweglichen Sachen, Belastung des Eigentums mit Pfandrechten, Besitz an Sachen 

Allgemeiner Teil des BGB

Worum geht es im ersten Buch des BGB?
Der Allgemeine Teil des BGB (§§ 1-240 BGB) 

 -trifft Regeln über Personen, die Rechtsgeschäfts- & Vertragslehre und Ausübung der Rechte
 - allgemeine Regeln über Nichtigkeit und Vernichtbarkeit von Rechtsgeschäften 
 - Verjährung 
 - es enthält Normen, die auch für alle anderen Teile des BGB gelten sollen (durch Gesetzgeber „vor die Klammer gezogen“)

Allgemeiner Teil des BGB

Worum geht es im fünften Teil des BGB?
Das Erbrecht (§§1922-2385)

Allgemeiner Teil des BGB

Was ist das bürgerliche Recht?
Das bürgerliche Recht ist ein Teil des Privatrechts, es regelt die Beziehungen von rechtlich gleichgestellten Personen zueinander. Der Kern des Privatrechts ist das bürgerliche Gesetzbuch. Die darin enthaltenen Rechtssätze gelten für alle Bürger. Alle anderen Gebiete des Privatrechts schließen an die im Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltenen Grundregeln an.

Allgemeiner Teil des BGB

Was sind die Grenzen der Formfreiheit?
Formzwang 
  -> Gesetzlicher Formzwang 
  -> Vereinbarter Formzwang

Allgemeiner Teil des BGB

Wie ist die Vertragsfreiheit gegliedert?
1. Die Abschlussfreiheit
2. Die inhaltliche Gestaltungsfreiheit 
3. Die Formfreiheit 

Allgemeiner Teil des BGB

Was ist die Privatautonomie?
Die Privatautonomie ist die Freiheit des Einzelnen, seine Rechtsverhältnisse weitgehend nach seinem Willen zu gestalten. Sie ermöglicht den einzelnen Bürgern, ihre Beziehungen untereinander innerhalb bestimmter Grenzen durch Rechtsgeschäfte frei zu regeln.
Sie ist Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit ( Art. 2 Abs. 1 GG) und wird durch das Grundgesetz garantiert.

Die Bedeutung des Prinzips ist weitreichend und bestimmt in großem Umfang die Sozialordnung in der Bundesrepublik Deutschland.

Das BGB stellt dem Einzelnen mit dem Rechtsgeschäft ein Mittel zur Verwirklichung der Privatautonomie zur Verfügung. Mit der Vornahme eines Rechtsgeschäfts wird das Ziel verfolgt, eine Rechtsfolge herbeizuführen. 

Allgemeiner Teil des BGB

Wieso ist es so wichtig den Allgemeinen Teil des BGB zu beherrschen?
Ausklammerungsmethode: 
Der Gesetzgeber musste bestimmte Regelungen nur einmal aufstellen ( Vermeidung überflüssiger Wiederholungen). In späteren Büchern sind nur noch Regeln erforderlich, die nur für ein bestimmtes Rechtsgebiet gelten.

—> Allgemeine Teil enthält „Schlüsselregeln“ die es dem Juristen erleichtern sich in die Normen des besonderen Teils besser einzuarbeiten. Kennt man die Grundregeln des Allgemeinen Teils, kann man sich die besonderen Regeln relativ einfach selbst erarbeiten. Für die Bearbeitung von Fällen sind fundierte Kenntnisse des Allgemeinen Teils unerlässlich.

Allgemeiner Teil des BGB

Empfangsbedürftigkeit von Willenserklärungen
Die mit einer Willenserklärung beabsichtigte Rechtsfolge tritt erst zu dem Zeitpunkt ein, in dem die Person, der gegenüber die Erklärung abzugeben ist, die Möglichkeit hat, diese Erklärung wahrzunehmen. Deshalb sind bis auf wenige Ausnahmen Willenserklärungen empfangsbedürftig.

Eine Willenserklärung ist abgegeben, wenn die Erklärung mit Wissen und Wollen des Erklärenden so in Richtung des Empfängers auf den Weg gebracht wird, dass ohne sein weiteres Zutun der Zugang der Erklärung eintreten kann.

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