4.Go an der FernUniversität in Hagen

Karteikarten und Zusammenfassungen für 4.Go an der FernUniversität in Hagen

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Beispielhafte Karteikarten für 4.Go an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Von was profitieren Bürger und Unternhemen in EU

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IPR=Kollisionsrecht

Staatliches Recht = ?

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Vorrangige Ziele der EU

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Aus welchem § ergeben sich die Befugnisse der EU

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Wie ist die Erweiterung in der EU abgelaufen

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Welche Rechtsakte darf die EU erlassen (§)

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Was kennzeichnet den Binnenmarkt?


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Die EU wird als Staatenbund mit Rechtspersönlichkeit beschrieben welcher §?

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Warum ist die EU kein Staat

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Im Handelsregister von Istanbul ist eine AG türkischen Rechts eingetragen. Verwaltung und Geschäftsführung der Gesellschaft liegen in der Türkei, während die Verkaufsstellen in Deutschland bestehen.

Welches Recht ist Gesellschaftsstatut?

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Wann erlangt eine juristische Person seine Rechtsfähigkeit

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Özal ist 17 Jahre alt und lebt mit seinen Eltern inzwischen in Frankfurt. Ende 2015 wurde er in der Türkei vom dort zuständigen Gericht für vorzeitig mündig erklärt. Kurz darauf zieht er mit seinen Eltern nach Deutschland und erwirbt die deutsche Staatsbürgerschaft. Özals Mutter betreibt hier ein Obst- und Gemüsegeschäft. Als die Mutter erkrankt will Özal die Führung des Geschäfts – mit Zustimmung seiner Eltern – übernehmen. (Anmerkung: Gemäß Art. 11 des türk. BGB ist mündig, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Wer das 15. Lebensjahr vollendet hat, kann mit seinem Einverständnis und unter der Zustimmung der Eltern vom Gericht für mündig erklärt werden.

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Beispielhafte Karteikarten für 4.Go an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

4.Go

Von was profitieren Bürger und Unternhemen in EU
4 Grundfreiheiten
+Niederlassungsfreiheit und im Zuge dessen die Auslegung nach Gründungstheorie 

4.Go

IPR=Kollisionsrecht

Staatliches Recht = ?
SACHRECHT

4.Go

Vorrangige Ziele der EU
Art 2 EUV
Art 3 EUV
Und der größte Fokus auf Binnenmarkt (waren,Personen,Dienstleistungs,kapitalfreiheit)

4.Go

Aus welchem § ergeben sich die Befugnisse der EU
Art 23 I 1,2 GG & Art 5 EUV

4.Go

Wie ist die Erweiterung in der EU abgelaufen
6 Mitgliedsstaaten
Norderweiterlung
1+2 Süderweiterung
EFTA
Osterweiterung 
= 27 Staaten 

4.Go

Welche Rechtsakte darf die EU erlassen (§)
288 AUEV

4.Go

Was kennzeichnet den Binnenmarkt?


  • Freier Warenverkehr 28 AEUV
  • Freier Personenverkehr 45 AEUV
  • Freier Dienstleistungsverkehr 56 AEUV

Freier Kapital- und Währungsverkehr 63 AEUV

4.Go

Die EU wird als Staatenbund mit Rechtspersönlichkeit beschrieben welcher §?

Art 47 EUV

4.Go

Warum ist die EU kein Staat

Sie besitzt nicht die wichtige Eigenschaft der kompetenzkompetenz. Dadurch könnte sie Gesetzgebungs- und sonstige Handlungskompetenzen eigenmächtig entscheiden

4.Go

Im Handelsregister von Istanbul ist eine AG türkischen Rechts eingetragen. Verwaltung und Geschäftsführung der Gesellschaft liegen in der Türkei, während die Verkaufsstellen in Deutschland bestehen.

Welches Recht ist Gesellschaftsstatut?

  • Gründungstheorie: Im türk. Handelsregister
  • Sitztheorie: Verwaltung und Geschäftsführung in der Türkei

4.Go

Wann erlangt eine juristische Person seine Rechtsfähigkeit

Durch Eintragung im jeweiligen Register

4.Go

Özal ist 17 Jahre alt und lebt mit seinen Eltern inzwischen in Frankfurt. Ende 2015 wurde er in der Türkei vom dort zuständigen Gericht für vorzeitig mündig erklärt. Kurz darauf zieht er mit seinen Eltern nach Deutschland und erwirbt die deutsche Staatsbürgerschaft. Özals Mutter betreibt hier ein Obst- und Gemüsegeschäft. Als die Mutter erkrankt will Özal die Führung des Geschäfts – mit Zustimmung seiner Eltern – übernehmen. (Anmerkung: Gemäß Art. 11 des türk. BGB ist mündig, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Wer das 15. Lebensjahr vollendet hat, kann mit seinem Einverständnis und unter der Zustimmung der Eltern vom Gericht für mündig erklärt werden.

  • Auslandsberührung liegt in der Mündigkeitserklärung seitens der Türkei
  • BGB § 112. Mit Ermächtigung der Eltern
  • Art 3: Welches Recht findet Anwendung?
  • Art 7 Abs 1: Staatsangehörigkeit? – Deutsch

BGB § 113: Zustimmung des Gerichts erforderlich

  • Art 7 Abs 2. Bereits bestehende Geschäftsfähigkeit kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Da Özal in der Türkei vor dem Gericht als geschäftsfähig erklärt wurde, ist Özal auch in Deutschland geschäftsfähig

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