Staatsrecht (Vorlesung 5) an der FernUni Schweiz/UniDistance

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Verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz

Inhalt / Übersicht

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Verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz

Menschenwürde

Programmatische Schicht / Anspruchsbegründender Gehalt

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Verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz

Persönliche Freiheit

Inhalte

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Verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz

Persönliche Freiheit

Garantie körperlicher Unversehrtheit

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Verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz

Persönliche Freiheit

Garantie geistiger Unversehrtheit

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Verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz

Persönliche Freiheit

Garantie elementarer persönlicher Entfaltung

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Verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz

Persönliche Freiheit

Definition Bewegungsfreiheit

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Verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz

Persönliche Freiheit

Besonderheiten für Kinder und Jugendliche

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Verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz

Kerngehalte der persönlichen Freiheit

Übersicht

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Verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz 

Kerngehalt der persönlichen Freiheit

Definition Verbot von Folter bzw. unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung

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Verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz

Kerngehalt der persönlichen Freiheit

Definition Ausschaffungsverbot

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Verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz

Kerngehalt der persönlichen Freiheit

Definition Recht auf Leben

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Staatsrecht (Vorlesung 5)

Verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz

Inhalt / Übersicht

- persönliche Freiheit (BV 10)

- Schutz vor Auslieferung und Ausschaffung (BV 25)

- Schutz vor Privatsphäre (BV13)

Staatsrecht (Vorlesung 5)

Verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz

Menschenwürde

Programmatische Schicht / Anspruchsbegründender Gehalt

Programmatische Schicht: 

Das Gebot zur Achtung der Menschenwürde folgt aus der Erkenntnis, dass jeder Mensch gleichzeitig einzigartig- und andersartig ist. Es verpflichtet den Staat, den Einzelnen in der ihm eigenen Werthaftigkeit anzuerkennen. Sie ist die Ausgangsnorm für die Definition von Kerngehalten der jeweiligen Freiheitsrechte. Insoweit verkörpert sie einen Teilaspekt des allgemeinen Grundrechtteils. Aufgrund ihres programmatischen Gehalts ist die Menschenwürde schliesslich Ausgangspunkt und Leitlinie für die Konkretisierung sämtlicher verfassungsmässiger Rechte.


Anspruchsbegründender Gehalt: 

Falls ein Sachverhalt absoluten Schutz verdient, bei den einzelnen Kerngehalten aber keine Entsprechung findet, kann er ggf. unter die Menschenwürde als (subsidiäres) Auffanggrundrecht subsumiert werden.

Beachte: Auf Fälle beschränken, in denen sie aufgrund der Rechtssprechung als Auffanggrundrecht herangezogen wurde. --> sehr selten

Staatsrecht (Vorlesung 5)

Verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz

Persönliche Freiheit

Inhalte

BV 10

- Körperliche Unversehrtheit

- Psychische Unversehrtheit

- Garantie der Entfaltung elementarer Erscheinungsformen der Persönlichkeit

- Bewegungsfreiheit


Beachte: Bei der persönlichen Freiheit handelt es sich um ein subsidiäres Recht. Die persönliche Freiheit ist als Auffanggrundrecht nur dann zu prüfen, wenn der Eingriff keine spezifische Garantien wie den Schutz der Privatsphäre in BV 13 betrifft.

Staatsrecht (Vorlesung 5)

Verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz

Persönliche Freiheit

Garantie körperlicher Unversehrtheit

Die Garantie körperlicher Unversehrtheit schützt vor Eingriffen in die körperliche Integrität. 

Nicht relevant wie geringfügig oder schwer der Eingriff ist.

Nach Gerichtspraxis ist körperliche Unversehrtheit auch betroffen bei Entnahme von Blut, Haaren, Speichel, Vaterschaftstest etc.

Staatsrecht (Vorlesung 5)

Verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz

Persönliche Freiheit

Garantie geistiger Unversehrtheit

Die Garantie geistiger Unversehrtheit schützt die psychische Integrität und Gesundheit. Sie will den Einzelnen davor bewahren, seelischem Leid ausgesetzt zu sein.

Staatsrecht (Vorlesung 5)

Verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz

Persönliche Freiheit

Garantie elementarer persönlicher Entfaltung

In den Schutzbereich der persönlichen Freiheit fallen nur die elementaren Erscheinung der Persönlichkeitsentfaltung. Gemäss Gerichtspraxis: 

- freie Arztwahl bei Schwangerschaftsabbruch

- der Wunsch nach Kindern

- Betteln in der Öffentlichkeit

- öffentliches Zusammenseins zwecks Alkoholismus

- die Bestimmung über den Zeitpunkt des eigenen Todes


Die persönliche Freiheit beinhaltet keine allgemeine Handlungsfreiheit. Z.B. ohne Helm Mofa fahren oder Cannabis konsumieren sind keine elementaren Erscheinungsformen der Persönlichkeitsentfaltung.

Staatsrecht (Vorlesung 5)

Verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz

Persönliche Freiheit

Definition Bewegungsfreiheit

Die Bewegungsfreiheit in BV 10 Abs. 2 schützt in negativer Hinsicht avor, von den Behörden ohne triftigen Grund angehalten und am Weitergehen gehindert zu werden, und garantiert umgekehrt - in positiver Hinsicht - das Recht, sich nach seinem Willen und ohne staatliche Eingriffe fortzubewegen. 


Eingriffe der Bewegungsfreiheit sind nach der Rechtssprechung: 

- die polizeiliche Festnahme

- das gegenüber Randständigen erlassene Verbot, den Bahnhofsbereich zu betreten

- das aus Sicherheitsgründen verhängte Verbot, ein bestimmtes Gebiet zu verlassen

- Ausgangssperre

- das gegenüber einem Journalisten erlassene Verbot, von Klosters nach Davos zu fahren, um dort vom WEF zu berichten


Keine Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind: 

- das aus Gründen des Uferschutzes erlassene Verbot einen See an bestimmten Stellen zu befahren

- ein auf einen bestimmten Waldteil beschränktes Reitverbot

- ein auf kleine Strassen beschränktes Fahrverbot

- die Sperrung eines öffentlichen Gebäudes für en Publikumsverkehr

Staatsrecht (Vorlesung 5)

Verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz

Persönliche Freiheit

Besonderheiten für Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche haben nämlich Anspruch auf ganz besonderen Schutz ihrer körperlichen und geistigen Unversehrtheit. Ohrfeigen etc. dürfen deshalb nicht im Unterricht vorkommen.

Staatsrecht (Vorlesung 5)

Verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz

Kerngehalte der persönlichen Freiheit

Übersicht

- Das Verbot der Folter sowie jeder anderen Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigenden Behandlung und Bestrafung (BV 10 Abs. 3)

- Der Schutz vor Ausschaffung bei drohender Folter (BV 25 Abs. 3)

- der aus dem Recht auf Leben folgende Schutz vor vorsätzlicher staatlicher Tötung (BV 10 Abs. 1)

- das Verbot, jemandem die Mittel für ein menschenwürdiges Dasein zu verweigern (BV 12)

Staatsrecht (Vorlesung 5)

Verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz 

Kerngehalt der persönlichen Freiheit

Definition Verbot von Folter bzw. unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung

Das Verbot von Folter bzw. unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gehört zum Kerngehalt der persönlichen Freiheit in BV 10 Abs. 3. Eine Behandlung ist erniedrigend, wenn sie beim Opfer Angst, Ohnmacht und das Gefühl der Minderwertigkeit erzeugt. Sie ist unmenschlich, wenn dem Opfer absichtlich heftige körperliche oder psychische Schmerzen zugefügt werden.

Staatsrecht (Vorlesung 5)

Verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz

Kerngehalt der persönlichen Freiheit

Definition Ausschaffungsverbot

Das Prinzip des Non-refoulement in BV 25 Abs. 3 verbietet es dem Staat in absoluter Weise, eine Person bei drohender Folter oder unmenschlicher bzw. erniedrigender Behandlung in einem Drittstaat auszuweisen. 

Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht ist, weil sie wegen ihrer Rasse, Religion, politischen Anschauung, Nationalität oder sozialen Gruppenzugehörigkeit verfolgt werden.

Staatsrecht (Vorlesung 5)

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Kerngehalt der persönlichen Freiheit

Definition Recht auf Leben

Das Recht auf Leben in BV 10 Abs. 1 verbietet dem Staat in absoluter Weise, jemandem absichtlich zu töten, und beinhaltet ebenso das daraus folgende Verbot der Todesstrafe. 


Gäbe es keinen Schutz vor vorsätzlicher staatlicher Tötung, würden alle anderen Grundsrechtsgarantien keinen Sinn machen.

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