Staatsrecht (Vorlesung 4) an der FernUni Schweiz/UniDistance

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Grundrechte

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Einteilung der Grundrechte

Definition Freiheitsrechte

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Einteilung der Grundrechte

Definition Rechtsstaatliche Garantien

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Einteilung der Grundrechte

Definition Verfahrensgrundrechte

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Einteilung der Grundrechte

Definition Soziale Grundrechte

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Einteilung der Grundrechte

Definition Politische Rechte

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Quellen der Grundrechte

Bundesverfassung

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Quellen der Grundrechte

Internationale Menschenrechtsgarantien

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Quelle der Grundrechte

Kantonsverfassung

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Quelle der Grundrechte

Ungeschriebene Grundrechte

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Verfassungmässige Rechte

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Grundrechtsträger

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Staatsrecht (Vorlesung 4)

Grundrechte

Grundrechte sind von der Verfassung oder dem Völkerrecht gewährleistete Ansprüche des Einzelnen oder juristischer Personen gegenüber dem Staat.

Staatsrecht (Vorlesung 4)

Einteilung der Grundrechte

Definition Freiheitsrechte

Siehe Abbildung Seite 156!


Freiheitsrechte: 

Persönlichkeit, Lebensgestaltung, Kommunikation, Wirtschaftsordnung

Freiheitsrechte schützen menschliche Tätigkeiten, von der Rechtsordnung vorgesehen Institutionen oder sonstige Freiräume vor ungerechtfertigten Übergriffen durch den Staat --> breites Themenspektrum.

- Grundrechtgeschützt sind alle möglichen Tätigkeiten: Vorführung Kinofilm, Werbeanzeigen von Shampoo, Verzehr von Halalfleisch, Vereinsfreiheit

- Zu den von der Rechtsordnung vorgesehenen Institutionen gehören insbesondere die Ehe sowie das Eigentum

- Freiheitsrechte wie die persönliche Freiheit oder die Privatsphäre schützen schliesslich nicht in erster Linie Tätigkeiten, sondern Freiräume

Staatsrecht (Vorlesung 4)

Einteilung der Grundrechte

Definition Rechtsstaatliche Garantien

Gleichheit und Gerechtigkeit


Die rechtsstaatlichen Garantien umfassen den Anspruch auf rechtsgleiche und diskriminierungsfreie Behandlung in BV 8, das Willkürverbot und den Anspruch auf Vertrauensschutz in BV 9, das Gewaltenteilungsprinzip, den Anspruch auf Gleichbehandlung mit Kantonsbürgern in BV 37 Abs. 2, und den Anspruch auf bundesrechtskonforme kantonale Erlasse in BV 49 Abs. 1.

Staatsrecht (Vorlesung 4)

Einteilung der Grundrechte

Definition Verfahrensgrundrechte

Die Verfahrensgarantien umfassen neben den allgemeinen Ansprüchen in BV 29 Garantien im gerichtlichen Verfahren und beim Freiheitsentzug.

Staatsrecht (Vorlesung 4)

Einteilung der Grundrechte

Definition Soziale Grundrechte

Sozialrechte verschaffen einen gerichtlichen durchsetzbaren Anspruch auf Leistungen.

Von den Sozialrechten sind die Sozialziele in BV 41 streng zu unterscheiden. (Kein gerichtlich durchsetzbares Recht auf Wohnung)

Staatsrecht (Vorlesung 4)

Einteilung der Grundrechte

Definition Politische Rechte

Politische Recht sichern die Teilnahme der Bürger an der politischen Willensbildung ab. Welche politischen Rechte bestehen, bestimmen die Kantone im Rahmen des Bundesrechts frei. Auf Bundesebene garantiert ist das Recht auf Ergreifung und Unterzeichnung von Initiativen und Referenden sowie die Teilnahem an den Nationalratswahlen und den eidgenössischen Abstimmungen. Die Wahl- und Abstimmungsfreiheit in BV 34 gewährleistet den Anspruch, diese Rechte ungehindert wahrzunehmen.

Staatsrecht (Vorlesung 4)

Quellen der Grundrechte

Bundesverfassung

Siehe Abbildung Seite 158! 


Bundesverfassung: 

- Enthält im Grundrechtskatalog eine nicht abschliessende Aufzählung von Grundrechten. Daneben finden sich weitere verfassungsmässige Rechte ausserhalb des Grundrechtskatalogs. 

- Vom BG anerkannte verfassungsmässige Rechte sind der Vorrang des Bundesrechts, die Gemeindeautonomie, die Autonomie in der Programmgestaltung von Radio und Fernsehen und das Gewaltenteilungsprinzip.

- Keine verfassungsmässige Rechte sind dagegen die rechtsstaatlichen Grundsätze in BV 5.

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Quellen der Grundrechte

Internationale Menschenrechtsgarantien


Internationale Menschenrechtsgarantien:

- Zahlreiche völkerrechtliche Verträge enthalten Menschenrechtsgarantien. Soweit die Rechte unmittelbar anwendbar sind, kann sich der Einzelne direkt darauf berufen und deren Verletzung vor Gericht geltend machen. Die Garantien des UNO-Paktes II, der EMRK und zahlreicher Verträge sind unmittelbar anwendbar, nicht dagegen der Hauptteil der Garantien des UNO-Paktes I. 

- Merkmal internationaler Menschenrechtsgarantien: Günstigkeitsprinzip = Schutzniveau einer Konvention immer nur die unterste Messlatte dar. Vertragsstaaten sollen diese Messlatte überspringen, indem sie einen weitgehenden Schutz gewährleisten. 

- Europäische Menschenrechtskonvention: Wer innerstaatlich ohne Erfolg eine Verletzung der EMRK sowie ihrer Zusatzprotokolle geltend gemacht hat, kann an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelangen. Seine Urteile konkretisieren die recht abstrakt formulierten Konventionsgarantien und schaffen so einen einheitlichen europäischen Grundrechtsstandard. 

- Menschenrechtspakete der Vereinten Nationen: Der UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) enthält im Wesentlichen dieselben Rechte wie die EMRK. Der UNO-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte richtet sich mit seinen offener formulierten Sozialrechten in erster Linie an den Gesetzgeber. Der Einzelne kann sich nur im Ausnahmefall darauf berufen. 

- weitere völkerrechtliche Menschenrechtsverträge enthalten als Spezialabkommen spezifische Garantien: 

z.B. Übereinkommen vom 21. Dezember 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

Beachte: Bei Fällen mit Grundrechtsbezug, mit Vorteil die dazu ergangene Rechtssprechung des EGMR und des Ausschusses für Menschenrechte konsultieren.

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Quelle der Grundrechte

Kantonsverfassung

Kantonsverfassungen enthalten in der Regel detaillierte Grundrechtskataloge. Angesichts der ausführlichen Kataloge in der Bundesverfassung und den internationalen Menschenrechtspaketen kommt den kantonalen Garantien meist keine eigenständige Bedeutung zu. Geht eine kantonale Garantie ausnahmsweise weiter als die entsprechende Garantie auf Bundesebene, kann ein Anspruch direkt auf die kantonale Bestimmung abgestützt werden.

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Quelle der Grundrechte

Ungeschriebene Grundrechte

Grundrechte sind historisch entstanden und punktuell. Nur, weil es nicht im Grundrechtskatalog der BV ist, heisst es nicht, dass es nicht existiert. (BV ist nicht abschliessend). Ein neues ungeschriebenes Grundrecht wird vom BG unter der folgenden Voraussetzung anerkannt: 

1. Das neue Grundrecht Voraussetzung für die Ausübung anderer explizit garantierter verfassungsmässiger Rechte. 

2. Es wird von einem allgemeinen Konsens getragen. 

3. Der Anspruch ist justiziabel. 

BV von 1999 zusammen mit internationalen Garantien ist umfassend, deshalb hat das BG seit 1999 keine neuen ungeschriebenen Garantien anerkannt.

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Verfassungmässige Rechte

Verfassungmässige Rechte sind geschriebene und ungeschriebene Garantien aus der BV, den Kantonsverfassungen und dem Völkerrecht, die dem Einzelnen einen Schutzbereich gegen staatliche Eingriffe sichern oder sonstige individuelle Interessen eröffnen und justiziabel sind

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Grundrechtsträger

Grundsätze:

Als Regel gilt, dass Grundrechte in erster Linie Einzelpersonen zustehen. Für ausländische und juristische Personen gelten gewisse Einschränkungen. Damit kann als Grundsatz festgehalten werden, dass natürliche Personen mit mit Schweizer Bürgerrecht Träger sämtlicher Grundrechte sind. Ob Grundrechte auch dem ungeborenen Leben zustehen ist umstritten. Die Grundrechtsträgerschaft endet mit dem Tod d.h. Feststellung des Hirntods. 

Beachte: Kinder können persönlichkeitsnahe Grundrechte ohne Vertreter im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit ausüben. Urteilsunfähige müssen sich in gerichtlichen Verfahren in jedem Fall vertreten lassen. 


Ausländerinnen und Ausländer:

Ausländerinnen und Ausländer sind grundsätzlich Träger sämtlicher Grundrechte. Gewisse Grundrechte sind als Bürgerrechte ausgestaltet, auf die sich bloss Personen mit Schweizer Staatsangehörigkeit berufen können. Es sind dies die Niederlassungsfreiheit in BV 24, der Schutz vor Ausweisung in BV 25 Abs.1, ferner das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Bürgerrechts in BV 37 Abs. 2. Ausländer können sich auf die Wahl- und Abstimmungsfreiheit in BV 34 nur insoweit berufen, als ihnen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene effektiv politische Rechte zustehen. Auf Bundesebene ist dies nicht der Fall.


Juristische Personen:

Juristische Personen wie Unternehmen, Vereine und Stiftungen können sich auf die Grundrechte berufen, die wirtschaftsverwandt sind. (Wirtschaftsfreiheit, Eigentumsgarantie und Koalitionsfreiheit) Aber auch weitere Garantien wie Rechtsgleicheit, Willkürverbot, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit.

Juristische Personen vermögen sich jedoch nicht auf Grundrechte zu berufen, die ihrem Wesen nach nur natürlichen Personen zustehen können, mithin solche, die an die natürliche Eigenschaften des Menschen anknüpfen.


Juristische Personen des öffentlichen Rechts:

Körperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts wie z.B. die Landeskirchen, ETH können sich als Teil des Staates nicht auf die Grundrechte berufen, da sich diese ja gerade gegen den Staat richten.

Sie können sich aber auf Grundrechte berufen, wenn sie sich auf dem Boden des Privatrechts bewegen und durch den angefochtenen staatlichen Akt wie eine Privatperson betroffen sind. z.B. als Steuerpflichtige. 

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