Grundlagen Des Rechts an der Fachhochschulstudiengänge Krems IMC | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Grundlagen des Rechts an der Fachhochschulstudiengänge Krems IMC

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist das materielle Recht?

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Rechtsvorschriften (regeln das Verhalten)

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Was ist das formelle Recht?

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regeln Verfahren / Organisation der Rechtsanwendung

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Was ist das zwingende Recht?

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kann nicht abgeändert werden, Schutz des schwächeren (Konsumentenschutz,
Arbeitnehmerschutz, Mietrecht, …)

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Was ist nachgiebiges Recht (dispositive Recht)?

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tritt hinter die Vereinbarung

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Wo können Gesetzte und Verordnungen im Internet nachgeschlagen werden?

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Österreichisches Recht
 Rechtsinformationssystem des Bundes (www.ris.bka.gv.at)
 Webseite des Parlaments, Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, … 


Europarecht
 www.europa.eu, Rechtsdatenbank,…

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Welche Rechtsebenen gibt es in Österreich und wo sind dies niedergeschrieben?

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 Bundesrecht -> BGBl (Bundesgesetzblatt)
 Landesrecht -> LGBl (Landesgesetzblatt)

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Was versteht man unter E-Government (electronic Government)?

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Unter E-Government (electronic Government) versteht man den Einsatz elektr. Datenbanken und
des elektr. Rechtsverkehrs in Verwaltung, Gerichtsbarkeit und Gesetzgebung.

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Was versteht man unter Unternehmensserviceportal (USP)?

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Das Unternehmensserviceportal (USP) ist das zentrale Internetportal für Unternhmen und bietet
direkten Zugang zu zahlreichen E-Government-Anwendungen.

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Nennen Sie die Grundprinzipien der Bundesverfassung

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 Es ist die Höchste Stufe der Rechtsordnung
 Alle untergeordneten Rechtsakte sind an die Grundprinzipien gebunden -> sonst
verfassungswidrig
 Aufhebung oder gravierende Änderungen eines Grundprinzips bedeutet „Gesamtänderung
der Bundesverfassung“!

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Wie kann eine Änderung durchgeführt werden?

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 Anwesenheit von mindestens der Hälfte der NR-Abgeordneten (Präsensquorum)
 Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden der Stimmen im NR (Konsensquorum)
 Ausdrückliche Bezeichnung als Verfassungsgesetz und Volksabstimmung

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Nennen Sie die 6 Grundprinzipien!

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1. Demokratisches Prinzip (politische Macht wird durch das Volk legitimiert)
2. Republikanisches Prinzip (Staatsoberhaupt wird vom Volk gewählt, ist absetzbar und die
Funktionsperiode ist zeitlich begrenzt)
3. Bundesstaatliches Prinzip (Verteilung der Funktionen auf Bund und Länder,
Verfassungsautonomie, …)
4. Rechtsstaatliches Prinzip (Bindung der Verwaltung an das Gesetz, Rechtsschutzsystem)

5. Gewaltenteilendes Prinzip (Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative) -> checks
and balances
6. Liberales Prinzip (Selbstbeschränkung des Staates durch Grundrechte (Erwerbsfreiheit,
Redefreiheit, …)

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Unterschied zwischen Öffentliches Recht & Privatrecht?

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Öffentliches Recht
 Öffentliche Interesse
 Unterordnung
 Ausübung ohne Willenseinigung
Privatrecht
 Privates Interesse
 Gleichstellung zwischen Rechtssubjekten
 Willensübereinkunft
 Auch die Republik oder die Bundesländer können privatrechtlich tätig werden
(Gleichstellung)

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Q:

Was ist das materielle Recht?

A:

Rechtsvorschriften (regeln das Verhalten)

Q:

Was ist das formelle Recht?

A:

regeln Verfahren / Organisation der Rechtsanwendung

Q:

Was ist das zwingende Recht?

A:

kann nicht abgeändert werden, Schutz des schwächeren (Konsumentenschutz,
Arbeitnehmerschutz, Mietrecht, …)

Q:

Was ist nachgiebiges Recht (dispositive Recht)?

A:

tritt hinter die Vereinbarung

Q:

Wo können Gesetzte und Verordnungen im Internet nachgeschlagen werden?

A:

Österreichisches Recht
 Rechtsinformationssystem des Bundes (www.ris.bka.gv.at)
 Webseite des Parlaments, Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, … 


Europarecht
 www.europa.eu, Rechtsdatenbank,…

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Q:

Welche Rechtsebenen gibt es in Österreich und wo sind dies niedergeschrieben?

A:

 Bundesrecht -> BGBl (Bundesgesetzblatt)
 Landesrecht -> LGBl (Landesgesetzblatt)

Q:

Was versteht man unter E-Government (electronic Government)?

A:

Unter E-Government (electronic Government) versteht man den Einsatz elektr. Datenbanken und
des elektr. Rechtsverkehrs in Verwaltung, Gerichtsbarkeit und Gesetzgebung.

Q:

Was versteht man unter Unternehmensserviceportal (USP)?

A:

Das Unternehmensserviceportal (USP) ist das zentrale Internetportal für Unternhmen und bietet
direkten Zugang zu zahlreichen E-Government-Anwendungen.

Q:

Nennen Sie die Grundprinzipien der Bundesverfassung

A:

 Es ist die Höchste Stufe der Rechtsordnung
 Alle untergeordneten Rechtsakte sind an die Grundprinzipien gebunden -> sonst
verfassungswidrig
 Aufhebung oder gravierende Änderungen eines Grundprinzips bedeutet „Gesamtänderung
der Bundesverfassung“!

Q:

Wie kann eine Änderung durchgeführt werden?

A:

 Anwesenheit von mindestens der Hälfte der NR-Abgeordneten (Präsensquorum)
 Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden der Stimmen im NR (Konsensquorum)
 Ausdrückliche Bezeichnung als Verfassungsgesetz und Volksabstimmung

Q:

Nennen Sie die 6 Grundprinzipien!

A:

1. Demokratisches Prinzip (politische Macht wird durch das Volk legitimiert)
2. Republikanisches Prinzip (Staatsoberhaupt wird vom Volk gewählt, ist absetzbar und die
Funktionsperiode ist zeitlich begrenzt)
3. Bundesstaatliches Prinzip (Verteilung der Funktionen auf Bund und Länder,
Verfassungsautonomie, …)
4. Rechtsstaatliches Prinzip (Bindung der Verwaltung an das Gesetz, Rechtsschutzsystem)

5. Gewaltenteilendes Prinzip (Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative) -> checks
and balances
6. Liberales Prinzip (Selbstbeschränkung des Staates durch Grundrechte (Erwerbsfreiheit,
Redefreiheit, …)

Q:

Unterschied zwischen Öffentliches Recht & Privatrecht?

A:

Öffentliches Recht
 Öffentliche Interesse
 Unterordnung
 Ausübung ohne Willenseinigung
Privatrecht
 Privates Interesse
 Gleichstellung zwischen Rechtssubjekten
 Willensübereinkunft
 Auch die Republik oder die Bundesländer können privatrechtlich tätig werden
(Gleichstellung)

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