Grundlagen des Rechts an der Fachhochschulstudiengänge Krems IMC

Karteikarten und Zusammenfassungen für Grundlagen des Rechts an der Fachhochschulstudiengänge Krems IMC

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Was ist das materielle Recht?

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Was ist das formelle Recht?

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Was ist das zwingende Recht?

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Was ist nachgiebiges Recht (dispositive Recht)?

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Wo können Gesetzte und Verordnungen im Internet nachgeschlagen werden?

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Welche Rechtsebenen gibt es in Österreich und wo sind dies niedergeschrieben?

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Was versteht man unter E-Government (electronic Government)?

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Was versteht man unter Unternehmensserviceportal (USP)?

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Nennen Sie die Grundprinzipien der Bundesverfassung

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Wie kann eine Änderung durchgeführt werden?

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Nennen Sie die 6 Grundprinzipien!

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Unterschied zwischen Öffentliches Recht & Privatrecht?

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Grundlagen des Rechts

Was ist das materielle Recht?

Rechtsvorschriften (regeln das Verhalten)

Grundlagen des Rechts

Was ist das formelle Recht?

regeln Verfahren / Organisation der Rechtsanwendung

Grundlagen des Rechts

Was ist das zwingende Recht?

kann nicht abgeändert werden, Schutz des schwächeren (Konsumentenschutz,
Arbeitnehmerschutz, Mietrecht, …)

Grundlagen des Rechts

Was ist nachgiebiges Recht (dispositive Recht)?

tritt hinter die Vereinbarung

Grundlagen des Rechts

Wo können Gesetzte und Verordnungen im Internet nachgeschlagen werden?

Österreichisches Recht
 Rechtsinformationssystem des Bundes (www.ris.bka.gv.at)
 Webseite des Parlaments, Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, … 


Europarecht
 www.europa.eu, Rechtsdatenbank,…

Grundlagen des Rechts

Welche Rechtsebenen gibt es in Österreich und wo sind dies niedergeschrieben?

 Bundesrecht -> BGBl (Bundesgesetzblatt)
 Landesrecht -> LGBl (Landesgesetzblatt)

Grundlagen des Rechts

Was versteht man unter E-Government (electronic Government)?

Unter E-Government (electronic Government) versteht man den Einsatz elektr. Datenbanken und
des elektr. Rechtsverkehrs in Verwaltung, Gerichtsbarkeit und Gesetzgebung.

Grundlagen des Rechts

Was versteht man unter Unternehmensserviceportal (USP)?

Das Unternehmensserviceportal (USP) ist das zentrale Internetportal für Unternhmen und bietet
direkten Zugang zu zahlreichen E-Government-Anwendungen.

Grundlagen des Rechts

Nennen Sie die Grundprinzipien der Bundesverfassung

 Es ist die Höchste Stufe der Rechtsordnung
 Alle untergeordneten Rechtsakte sind an die Grundprinzipien gebunden -> sonst
verfassungswidrig
 Aufhebung oder gravierende Änderungen eines Grundprinzips bedeutet „Gesamtänderung
der Bundesverfassung“!

Grundlagen des Rechts

Wie kann eine Änderung durchgeführt werden?

 Anwesenheit von mindestens der Hälfte der NR-Abgeordneten (Präsensquorum)
 Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden der Stimmen im NR (Konsensquorum)
 Ausdrückliche Bezeichnung als Verfassungsgesetz und Volksabstimmung

Grundlagen des Rechts

Nennen Sie die 6 Grundprinzipien!

1. Demokratisches Prinzip (politische Macht wird durch das Volk legitimiert)
2. Republikanisches Prinzip (Staatsoberhaupt wird vom Volk gewählt, ist absetzbar und die
Funktionsperiode ist zeitlich begrenzt)
3. Bundesstaatliches Prinzip (Verteilung der Funktionen auf Bund und Länder,
Verfassungsautonomie, …)
4. Rechtsstaatliches Prinzip (Bindung der Verwaltung an das Gesetz, Rechtsschutzsystem)

5. Gewaltenteilendes Prinzip (Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative) -> checks
and balances
6. Liberales Prinzip (Selbstbeschränkung des Staates durch Grundrechte (Erwerbsfreiheit,
Redefreiheit, …)

Grundlagen des Rechts

Unterschied zwischen Öffentliches Recht & Privatrecht?

Öffentliches Recht
 Öffentliche Interesse
 Unterordnung
 Ausübung ohne Willenseinigung
Privatrecht
 Privates Interesse
 Gleichstellung zwischen Rechtssubjekten
 Willensübereinkunft
 Auch die Republik oder die Bundesländer können privatrechtlich tätig werden
(Gleichstellung)

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