Wirtschaftsprivatrecht an der Fachhochschule Vorarlberg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Wirtschaftsprivatrecht an der Fachhochschule Vorarlberg

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Was ist die Ehe aus zivilrechtlicher Sicht?

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Was versteht man unter Persönlichkeitsschutz?

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Was regelt eine Vorsorgevollmacht?
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Wann können Eltern für die von ihren Kindern verursachten Schäden zum Ersatz herangezogen werden?

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Welche Prinzipien der Verfassung gibt es?

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Erkläre das liberale Prinzip!

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Was sind Rechtsobjekte?

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Erkläre das gewaltenteilende Prinzip!

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Erkläre das demokratische Prinzip!

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Wann beginnt der Schadensersatzanspruch?

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Erkläre das rechtsstaatliche Prinzip und den Stufenbau der Gesetzgebung!

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Was sind dispositive Normen?

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Wirtschaftsprivatrecht

Was ist die Ehe aus zivilrechtlicher Sicht?

= ein Vertrag


Die Voraussetzungen um zu heiraten sind, dass man recht- und geschäftsfähig ist.

Wirtschaftsprivatrecht

Was versteht man unter Persönlichkeitsschutz?

§16 ABGB: Jeder Mensch hat angeborenen, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten. Sklaverei oder Leibeigenschaft und die Ausübung einer darauf sich beziehenden Macht wird in diesen Ländern nicht gestattet


z.B. darf ich keine Werbung bekommen, die nicht sofort als Werbung identifizierbar ist

Wirtschaftsprivatrecht

Was regelt eine Vorsorgevollmacht?
Jemand kann eine geschäftsfähige Person, die ihre Handlungsfähigkeit verliert, vertreten. -> Absicherung für die Zukunft

Wirtschaftsprivatrecht

Wann können Eltern für die von ihren Kindern verursachten Schäden zum Ersatz herangezogen werden?
Wenn sie ihre Aufsichtspflicht bei einem unmündigen Minderjährigen verletzt haben

Wirtschaftsprivatrecht

Welche Prinzipien der Verfassung gibt es?

  1. demokratisches 
  2. republikanisches
  3. gewaltenteilendes
  4. rechtsstaatliches (Legalitätsprinzip)
  5. liberales 

Wirtschaftsprivatrecht

Erkläre das liberale Prinzip!

=Freiheit vom Staat

liberal = frei


z.B. Meinungsfreiheit, Wahlrecht, Recht auf Eigentum, Versammlungsfreiheit, Gleichheitsgrundsatz, Vereinsfreiheit, Recht auf Leben, künstlerische Freiheit, Datenschutzgundverordnung

Wirtschaftsprivatrecht

Was sind Rechtsobjekte?

Rechtsobjekte sind Sachen (z.B. Buch). Alles was nicht Person ist, ist Sache. Rechtssubjekte verfügen über Rechtsobjekte. 

Wirtschaftsprivatrecht

Erkläre das gewaltenteilende Prinzip!

Es gibt die Judikative (Verfassungs-, Verwaltung-, Oberste Gerichtshof), Exekutive und Legislative (NR, Landtag, Bundesrat)


Diese Instanzen kontrollieren sich gegenseitig.

Wirtschaftsprivatrecht

Erkläre das demokratische Prinzip!

Man unterscheidet zwischen der mittelbaren (Volk wählt Personen, die die Rechte ausüben) und unmittelbaren (Volk regiert sich selbst) Demokratie

Wir wählen:

  • Bundespräsident
  • Nationalrat (183 Abgeordnete, beschließt Gesetze, einfache Gesetze = einfache Mehrheit, Verfassungsgesetze = 2/3 Mehrheit)




Wirtschaftsprivatrecht

Wann beginnt der Schadensersatzanspruch?

Ab dem Zeitpunkt , wo ich weiß, wer es war.

Wirtschaftsprivatrecht

Erkläre das rechtsstaatliche Prinzip und den Stufenbau der Gesetzgebung!

Es sagt, dass alle Gesetze der Verfassung , jede Verordnung den Gesetzen und die Verfassung dem EU-Recht entsprechen müssen.


Stufenbau der Gesetzgebung:

EU-Recht

Verfassung

Gesetze

Verordnung

Urteil/Beschluss


EU-Verordnung = macht die EU eine Verordnung, dann gilt diese (z.B. Flugrecht)


EU-Richtlinien = Auftrag an Staaten, Rechtsbereich zu ändern (kann aber variieren)

Wirtschaftsprivatrecht

Was sind dispositive Normen?

Es sind nicht zwingende Normen die man abändern kann.


z.B. Gewährleistungspflicht (bei B2B kann sie verkürzt werden, bei B2 kann sie nicht verkürzt werden)


Anspruch = ausgewogene Regelung treffen, die den beiden Vertragspartnern gerecht wird (z.B. wenn Vertragspartner gewisse Fragen im Vertrag nicht geregelt haben)

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Wirtschaftsrecht an der

Europäische Fachhochschule Rhein/ Erft

Wirtschaftsrecht an der

NORDAKADEMIE Hochschule der Wirtschaft

Wirtschaftsrecht an der

Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig

WIR1 Wirtschaftsrecht an der

Donau-Universität Krems

Wirtschaftsrecht an der

Middlesex University

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