Business Law an der Fachhochschule Südwestfalen
Karteikarten und Zusammenfassungen für Business Law an der Fachhochschule Südwestfalen
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1.2 BGB - 5 Bücher Aufteilung
§§ 001 - 240 Allgemeiner Teil
§§ 241 - 853 Schuldrecht
§§ 854 - 1296 Sachenrecht
§§1297 - 1921 Familienrecht
§§ 1922 - 2385 Erbrecht
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1.2 Die 3 Rechtsgebiete
- Verfassungsrecht
- Zivilrecht
- Öffentliches Recht
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1.3 Die 3 Rechtsquellen
- Geschriebenes Recht
- Gewohnheitsrecht
- Richterrecht
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1.5 Definition der "Anspruchsgrundlage"
Rechtliche / gesetzliche Grundlage, durch die eine bestimmte Rechtsfolge / ein bestimmtes Anspruchsziel erreicht werden kann. Dabei kann ein Anspruchsziel ggf. auch durch mehrere Anspruchsgrundlagen erreicht werden.
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1.5 Fragestellung als Hilfestellung für die Falllösung
Wer will was von wem woraus?
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2.2.2 Zugang von Empfangsbedürftigen Willenserklärungen
Empfangsbedürftige Willenserklärungen werden erst wirksam, wenn sie dem Empfänger zugehen, denn bis zum Zugang kann eine Willenserklärung nach §130 noch widerrufen werden. Der Begriff der Abgabe ist bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen im Vergleich zu den nicht empfangsbedürftigen abgeändert: hier muss die Erklärung auf den Weg zum Empfänger gebracht werden.
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2.2.2 Definition "Abgabe" einer Willenserklärung
willentliche (endgültige) Entäußerung einer Willenserklärung in den Rechtsverkehr, bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen in Richtung auf den Erklärungsempfänger
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2.2.3 Form der Willenserklärung
Willenserklärungen müssen grundsätzlich nicht in einer bestimmten Form abgegeben werden. Konkludentes Handeln reicht bei Willenserklärungen völlig aus.
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2.2.3 Die wichtigsten Formerfordernisse des BGB (inkl. ihrer Paragraphen)
- Schriftform §126 BGB
- Elektronische Form §126a BGB
- Textform §126b BGB
- öffentliche Beglaubigung §129 BGB
- notarielle Beurkundung §128 BGB
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2.2.4 Auslegung von Willenserklärungen - Empfängerhorizont
Der Empfängerhorizont ist die Maßgabe, was der Adressat der Erklärung bei zumutbarer Anstrengung nach Treu und Glauben als ihren Inhalt verstehen durfte. Der Empfänger wird durch einen objektiven Dritten ersetzt -> objektiver Empfängerhorizont
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2.3.1 Definition "Angebot"
Willenserklärung, durch die der Vertragsschluss einem potentiellen Vertragspartner so angetragen wird, dass dieser nur noch "ja" sagen muss.
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2.3.1 invitatio ad offerendum
Anpreisungen von Waren (z.B. Waren im Schaufenster) sind nach §157 BGB kein Angebot sondern lediglich eine "Einladung zur Angebotsabgabe"
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