Europäisches & Wirtschaftliches Recht an der Fachhochschule St. Pölten | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Europäisches & wirtschaftliches Recht an der Fachhochschule St. Pölten

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TESTE DEIN WISSEN

Verfahrensgrundrechte (rechtstaatliches Prinzip)

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TESTE DEIN WISSEN

- Schutz und Wahrung der gesetzlich begründeten Behördenzuständigkeit (Instanzenzug)

- verfahrensrechtliche Mindestgarantien für zivil- und strafrechtliche Verfahren

  • unparteiisches Gericht
  • angemessene Verfahrensdauer
  • öffentliche mündliche Verhandlung
  • Parteiengehör
  • Unschuldsvermutung
  • Verteidigungsrechte im Strafverfahren
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Parteistellung

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- nur eine Partei hat Anspruch auf Verwaltungsentscheidung best. Inhalts (einfach Beteiligter nicht), weil Partei in ihren subjektiven Rechten unmittelbar berührt wird

- typische Parteirechte

- Recht auf Aktieneinsicht

- Parteigehör

- Amtsdolmetscher

- Stellungnahme zum Ergebnis des Beweisverfahrens

- Ablehnung nicht amtlicher Sachverständiger

- Bescheidzustellung

- Rechtsmittel


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absolutes Recht

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gilt gegenüber jedermann (z.B. Grundrechte)

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Gesetzesvorbehalt (Erwerbsfreiheit) - Voraussetzungen

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muss verhältnismäßig (->Verhältnismäßigkeitsprüfung) sein:

  • öffentliches Interesse verfolgen
  • zur Erreichung des Ziel geeignet sein
  • erforderlich sein (gelindeste Mittel)
  • adäquat


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reglementierte Gewerbe

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- Tätigkeiten wo insbesondere bei der Ausübung Leben, Gesundheit gefährdet oder Beschädigung fremder Sachen möglich ist

- Befähigungsnachweis (Nachweis best. Kenntnisse, Fähigkeiten oder Erfahrungen)

- Sicherstellung eines hohen Leistungsstandards & Schutzes des Konsumentens

- taxative Aufzählung (die nicht in der Liste stehen = freie Gewerbe)

- Ausnahme (Industriebetrieb --> kein Befähigungsnachweis

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Verfahrensrecht

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- Legalitätsprinzip --> Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden

- materielles & formelles Verwaltungsrecht = sehr wichtig (keine Willkür der Behörden)

- Verfahrensrecht = Sache von Bundesgesetzgeber

- Verwaltungsverfahrensgesetze regeln verwaltungsbehördliches Handeln 

- AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz)

- VStG (Verwaltungsstrafgesetz)

- VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz)

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positives Recht

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= gesatztes Recht (Gesetz)

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objektives Recht

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= auch positives Recht, weil gesatzt ("law")

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TESTE DEIN WISSEN

Einteilung der Grundrechte

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TESTE DEIN WISSEN

- Freiheitsrecht (schützt den Einzelnen gegenüber Eingriff des Staates; rechtstaatliches Prinzip) Bps. Recht auf Leben

- Gleichheitsrecht (Verbot der unsachlichen Differenzierung) Bsp. allgemeiner Gleichheitssatz

- soziale Grundrechte (Anspruch auf soziale Leistung) Bsp. Recht auf Arbeit

- politische Grundrechte (Anspruch auf Teilnahme der polit. Willensbildung) Bsp. aktives & passives Wahlrecht

- Verfahrensgarantien (Zugang zu rechtstaatlichen Mitteln) Bsp. Recht auf Zugang zu Gerichten

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Gesetzesvorbehalt

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Gesetzgeber ist ermächtigt, Grundrechte näher auszugestalten bzw. innerhalb best. Grenzen & unter best. Voraussetzungen

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TESTE DEIN WISSEN

Bedeutung der Grundfreiheiten im Binnenmarkt

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  • AEUV (Primärrecht)
  • Ziel der politischen Integration -->Marktintegration
  • Abbau von Barrieren zw. MS (Marktfreiheit & Marktgleichheit)
  • unmittelbar anwendbar & mit Anwendungsvorrang
  • grundsätzliches Verbot von Maßnahmen, die zwischenstaatliche Handelshemmnisse begründen
  • keine Diskriminierung nach Herkunft oder Nationalität (aus Gründen des Allgemeininteresse)
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TESTE DEIN WISSEN

Subsumtion

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=ein Sachverhalt (sofern er wirklich passiert ist) wird dem Tatbestand einer Rechtsnorm zugeordnet

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Q:

Verfahrensgrundrechte (rechtstaatliches Prinzip)

A:

- Schutz und Wahrung der gesetzlich begründeten Behördenzuständigkeit (Instanzenzug)

- verfahrensrechtliche Mindestgarantien für zivil- und strafrechtliche Verfahren

  • unparteiisches Gericht
  • angemessene Verfahrensdauer
  • öffentliche mündliche Verhandlung
  • Parteiengehör
  • Unschuldsvermutung
  • Verteidigungsrechte im Strafverfahren
Q:

Parteistellung

A:

- nur eine Partei hat Anspruch auf Verwaltungsentscheidung best. Inhalts (einfach Beteiligter nicht), weil Partei in ihren subjektiven Rechten unmittelbar berührt wird

- typische Parteirechte

- Recht auf Aktieneinsicht

- Parteigehör

- Amtsdolmetscher

- Stellungnahme zum Ergebnis des Beweisverfahrens

- Ablehnung nicht amtlicher Sachverständiger

- Bescheidzustellung

- Rechtsmittel


Q:

absolutes Recht

A:

gilt gegenüber jedermann (z.B. Grundrechte)

Q:

Gesetzesvorbehalt (Erwerbsfreiheit) - Voraussetzungen

A:

muss verhältnismäßig (->Verhältnismäßigkeitsprüfung) sein:

  • öffentliches Interesse verfolgen
  • zur Erreichung des Ziel geeignet sein
  • erforderlich sein (gelindeste Mittel)
  • adäquat


Q:

reglementierte Gewerbe

A:

- Tätigkeiten wo insbesondere bei der Ausübung Leben, Gesundheit gefährdet oder Beschädigung fremder Sachen möglich ist

- Befähigungsnachweis (Nachweis best. Kenntnisse, Fähigkeiten oder Erfahrungen)

- Sicherstellung eines hohen Leistungsstandards & Schutzes des Konsumentens

- taxative Aufzählung (die nicht in der Liste stehen = freie Gewerbe)

- Ausnahme (Industriebetrieb --> kein Befähigungsnachweis

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Q:

Verfahrensrecht

A:

- Legalitätsprinzip --> Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden

- materielles & formelles Verwaltungsrecht = sehr wichtig (keine Willkür der Behörden)

- Verfahrensrecht = Sache von Bundesgesetzgeber

- Verwaltungsverfahrensgesetze regeln verwaltungsbehördliches Handeln 

- AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz)

- VStG (Verwaltungsstrafgesetz)

- VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz)

Q:

positives Recht

A:

= gesatztes Recht (Gesetz)

Q:

objektives Recht

A:

= auch positives Recht, weil gesatzt ("law")

Q:

Einteilung der Grundrechte

A:

- Freiheitsrecht (schützt den Einzelnen gegenüber Eingriff des Staates; rechtstaatliches Prinzip) Bps. Recht auf Leben

- Gleichheitsrecht (Verbot der unsachlichen Differenzierung) Bsp. allgemeiner Gleichheitssatz

- soziale Grundrechte (Anspruch auf soziale Leistung) Bsp. Recht auf Arbeit

- politische Grundrechte (Anspruch auf Teilnahme der polit. Willensbildung) Bsp. aktives & passives Wahlrecht

- Verfahrensgarantien (Zugang zu rechtstaatlichen Mitteln) Bsp. Recht auf Zugang zu Gerichten

Q:

Gesetzesvorbehalt

A:

Gesetzgeber ist ermächtigt, Grundrechte näher auszugestalten bzw. innerhalb best. Grenzen & unter best. Voraussetzungen

Q:

Bedeutung der Grundfreiheiten im Binnenmarkt

A:
  • AEUV (Primärrecht)
  • Ziel der politischen Integration -->Marktintegration
  • Abbau von Barrieren zw. MS (Marktfreiheit & Marktgleichheit)
  • unmittelbar anwendbar & mit Anwendungsvorrang
  • grundsätzliches Verbot von Maßnahmen, die zwischenstaatliche Handelshemmnisse begründen
  • keine Diskriminierung nach Herkunft oder Nationalität (aus Gründen des Allgemeininteresse)
Q:

Subsumtion

A:

=ein Sachverhalt (sofern er wirklich passiert ist) wird dem Tatbestand einer Rechtsnorm zugeordnet

Europäisches & wirtschaftliches Recht

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