IT-Recht an der Fachhochschule Lübeck

Karteikarten und Zusammenfassungen für IT-Recht an der Fachhochschule Lübeck

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Was sind die Kommunikationsgrundrechte?

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Entstellungsverbot

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„Duales System“


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Was ist Meinungsfreiheit?

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Was ist der Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit?


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Was sind Quellen der Information?

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Was gehört zu der Freiheit der Massenmedien?

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Trennung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

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Wann gilt eine Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik?


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Was betrifft den Schutzbereich der Pressefreiheit?


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Was ist Informationsfreiheit?
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Was sagt der Leitsatz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?


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IT-Recht

Was sind die Kommunikationsgrundrechte?

  • Meinungsfreiheit

  • Informationsfreiheit

  • Freiheit der Massenmedien

  • Zensurverbot

IT-Recht

Entstellungsverbot

  • Urheber ein drittes Urheberpersönlichkeitsrecht zu: das Entstellungsverbot gemäß § 14 UrhG

  • Das bedeutet, der Urheber kann eine Entstellung oder Beeinträchtigung seines Werkes, die seine geistigen oder persönlichen Interessen zu gefährden vermag, verbieten

  • Mit Entstellungen sind Verzerrungen oder Verfälschungen gemeint, also bspw. die Löschung wesentlicher Teile, Verstümmelungen und Sinnentstellungen

  • Im Streitfall – bspw. zwischen einem Urheber und dem Auftraggeber für eine Website – werden die Gerichte abwägen, ob die Interessen des Urhebers oder die des Nutzungsberechtigten (hier: Website-Betreiber) schwerer wiegen

IT-Recht

„Duales System“


  • Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland unterliegt diesem System

  • öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten sollen die Grundversorgung der Bürger sichern

  • sollen pluralistische Strukturen aufweisen und Meinungsvielfalt bieten

  • nicht bei privaten Rundfunkanbietern

IT-Recht

Was ist Meinungsfreiheit?

  • Freiheit, eine Meinung zu haben und sie zu äußern

  • unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft

  • Grundlage jeder Freiheit überhaupt

  • steht natürlichen Personen zu, aber auch juristische Personen können sich darauf berufen

  • Art. 19 Abs. 3 GG

IT-Recht

Was ist der Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit?


  • Äußerung und Verbreitung von Werturteilen

  • Meinungen sind nach herrschender Auffassung Äußerungen oder Stellungnahmen mit wertendem Inhalt

  • es spielt keine Rolle ob rational oder emotional begründet

  • Keine Meinungsäußerungen sind 

    Tatsachenäußerungen sowie Werbetexte, -bilder oder –sendungen

IT-Recht

Was sind Quellen der Information?
  • Massenkommunikationsmittel müssen allgemein zugänglich sein

  • nicht nur dem Einzelnen, sondern der Allgemeinheit Informationen verschaffen

  • Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk, Fernsehen, Film und Internet

  • An welchem Ort sich die Informationen befinden spielt keine Rolle

  • Bürger greift rechtmäßig darauf zu

  • Inhabern bleibt es überlassen ob und unter welchen Bedingungen sie diese allgemein zugänglich machen

  • Staat darf Zugang nicht erschweren

IT-Recht

Was gehört zu der Freiheit der Massenmedien?

  • Pressefreiheit

  • Rundfunkfreiheit

  • Filmfreiheit

IT-Recht

Trennung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

  • kann im Einzelfall schwierig sein, weil sich beide häufig mischen

  • nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts liegt 

    Meinungsäußerung dann vor, wenn sich Elemente einer Tatsachenbehauptung mit Elementen einer Stellungnahme bzw. einer Meinung verbinden und der Aussagegehalt der Tatsachen gegenüber der Meinung in den Hintergrund tritt
  • Tatsachen, die die Voraussetzung für Meinungsbildung schaffen sind durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt

  • überspitzte oder scharfe Äußerungen sind vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit erfasst

  • Unrichtige Informationen und falsche Zitate werden nicht als schützenswert angesehen

  • Art. 5 Abs. 1 GG erfasst bewusste oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen nicht

  • eine Äußerung wird unzutreffend als Tatsachenbehauptung eingestuft -> 

    Verkürzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, da Vermutung zugunsten der freien Rede für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise gilt wie für Meinungsäußerungen

IT-Recht

Wann gilt eine Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik?


  • ist im Wege einer Abwägung zu entscheiden

Einordnung als Schmähkritik

  • Meinungsfreiheit tritt demgegenüber von vornherein zurück

  • ausnahmsweise keiner Abwägung im Einzelfall

  • strenge Maßstäbe sind anzuwenden

  • Frage, ob die Äußerung einen Sachbezug hat

  • wenn Äußerung der Sache nach allein auf die Diffamierung einer Person 

    zielt, kommt eine Beurteilung als Schmähung in Betracht
  • Anlass und Kontext der Äußerung sind zu ermitteln

Äußerung steht im Kontext einer Sachauseinandersetzung

  • Abwägung, die die Bedeutung der Äußerung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls gewichtet

IT-Recht

Was betrifft den Schutzbereich der Pressefreiheit?


  • betrifft gesamten Herstellungsprozess von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen

  • Pressetätigkeiten dürfen nicht von einer staatlichen Zulassung abhängig sein

  • Presseunternehmen sollen sich frei bilden und miteinander in geistigem und wirtschafltichem Wettbewerb stehen

  • vielfältiges publizistisches Gesamtangebot ist gewährleistet

IT-Recht

Was ist Informationsfreiheit?
  • = sich selbst zu informieren

  • korrespondiert mit Meinungsfreiheit

  • Dem Einzelnen wird garantiert sein Wissen zu erweitern

  • soll Informationsvielfalt herstellen und gewährleisten

  • Hintergrund: Einzelne, der nicht umfassend informiert ist, kann sich

    keine unabhängige Meinung bilden und sich damit nicht eigenverantwortlich am Prozess der politischen Willensbildung beteiligen
  • Besitz von Informationen in der modernen Industriegesellschaft ist von wesentlicher Bedeutung für die soziale Stellung des Einzelnen

IT-Recht

Was sagt der Leitsatz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?


  • für die Strafverfolgungsbehörden schwerer in Redaktionen an Informationen über Informanten zu gelangen

  • Pressefreiheit umfasst den Schutz vor dem Eindringen des Staates in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen den Medien und ihren Informanten

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