Baurecht an der Fachhochschule Lübeck

Karteikarten und Zusammenfassungen für Baurecht an der Fachhochschule Lübeck

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Wie zitiert man eine Quelle richtig? (Buch und Zeitschrift)

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Welche Aufgaben hat das Recht?

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Welche EU-Vorschriften gibt es?    
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Wie unterscheiden sich Eigentümer und Besitzer?

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Welche Prinzipien gibt es beim (Bau-)Vertrag?

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Was sind Hemmung und Neubeginn?

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Warum zitiert man richtig?
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Was ist der Unterschied zwischen einem Verfahrensfreien und einen Genehmigungsfreien Vorhaben?

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Wie unterscheiden sich Rechtssubjekte und Rechtsobjekte?

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Wozu ist ein Architekt befugt?    

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Was sind Nebenkosten in der HOAI?
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Wozu ist ein Architekt nicht befugt?

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Baurecht

Wie zitiert man eine Quelle richtig? (Buch und Zeitschrift)
von fremden Büchern:
Verfassername: erster Nachname, Vorname; zweiter Nachname, zweiter Vorname: Titel des
Buches, Bandnummer oder Auflage Verlagsort: Verlag, Erscheinungsjahr. Genaue Seitenangabe.

von fremden Zeitschriften:
Verfassername: erster Nachname, Vorname; zweiter Nachname, zweiter Vorname: Titel des Aufsatzes, in: Titel der Zeitschrift Bandnummer (Erscheinungsjahr), Anfangs- und Schlusseite. genaue Seitenangabe.

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Welche Aufgaben hat das Recht?
Recht ist ein Ordnungsfaktor. Ziel ist die Verwirklichung der Gerechtigkeit = Rechtsfrieden.

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Welche EU-Vorschriften gibt es?    
Verordnung
Hat allgemeine Gültigkeit in jedem Mitgliedsstaat

Richtlinie
Definiert ein zu Erreichendes Ziel, wie dies erreicht wird ist den Mitgliedsstaaten aber selbst überlassen. (Umsetzung ins nationale Recht)

Baurecht

Wie unterscheiden sich Eigentümer und Besitzer?
Besitz
  • Tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache § 854 Abs. 1 BGB
Eigentum
  • Unmittelbare rechtliche Herrschaft über eine Sache

„Besitz ist die tatsächliche, Eigentum die rechtliche Sachherrschaft.“

Baurecht

Welche Prinzipien gibt es beim (Bau-)Vertrag?

Rechtsgeschäft besteht aus übereinstimmenden wechselseitigen Willenserklärungen zweier oder mehrerer Personen (Rechtsgeschäft=eine oder mehrere Willenserklärungen)

  • Antrag (Angebot) immer auch eine Bindefristerklärung

  • Gläubiger auch immer Schuldner und andersherum, beide Parteien schulden immer Leistungen

  • Prinzipien:  

    • Grundsatz der Klarheit

    • Grundsatz der Eindeutigkeit

    • Grundsatz der Beweisbarkeit

    • Geordnete Dokumentation

    • Halbwissen Vermeiden

Baurecht

Was sind Hemmung und Neubeginn?
Hemmung und Neubeginn der Verjährung § 203 ff BGB

Hemmung § 239 BGB
  • Uhr von Verjährung wird angehalten
  • Beispiel: Klageerhebung, Zustellung eines Mahnbescheids
Neubeginn § 212 BGB
  • Verjährungsfrist fängt neu an
  • Anerkennung durch Zahlung oder VOB/B oder gerichtliche/behördliche Vollstreckungshandlung


Baurecht

Warum zitiert man richtig?
Verhinderung von Wortdiebstahl.  Ergebnisse müssen nachvollziehbar sein. Wissenschaftliche Aussagen müssen nachprüfbar sein. Identifikation von fremden Aussagen.

Baurecht

Was ist der Unterschied zwischen einem Verfahrensfreien und einen Genehmigungsfreien Vorhaben?
Verfahrenfreie Vorhaben
-kein Vefahren wird durchgeführt und die vollständige Verantwortung für die mit öffentlichen Recht vereinbarte Planung und Ausführung liegt beim Bauherren und dessen Auftragnehmern. (§ 63 LBO)
-Kein Antrag wird gestellt, aber Einhaltung der LBO Vorgaben

Genehmigungsfreie Vorhaben
-bei der Bauaufsichtsbehörde sind vollständige Bauvorlagen einzureichen, aber einer Bauaufsichtlichen Prüfung bedarf es nicht
(§ 68 LBO)
-Antrag wird gestellt aber nicht geprüft

Baurecht

Wie unterscheiden sich Rechtssubjekte und Rechtsobjekte?
Rechtssubjekte
  • Rechtssubjekte sind Träger von Rechten und Pflichten
  • Rechtsfähigkeit/ Rechtskräftigkeit
Rechtsobjekte
  • Sachen (beweglich und unbeweglich)
  • Immaterialgüter
  • Rechte

Baurecht

Wozu ist ein Architekt befugt?    
Ein Architekt ist befugt...
  • Ausführungsunterlagen von Bauhandwerkern in technischer Sicht zu genehmigen,
  • Kleinere Zusatzaufträge zu erteilen,
  • Leistungen den „Positionen zuzuordnen“,
  • Ein gemeinsames, den Bauherrn (technisch) bindendes Aufmaß aufzunehmen,
  • Die technische Abnahme zu vollziehen,
  • Weisungen auf der Baustelle zu erteilen,
  • Mängel zu rügen,
  • Angebote und Schlussrechnung (nicht aber Mahnungen) entgegenzunehmen,
  • Stundenlohnzettel entgegenzunehmen,
  • Anzeigen gemäß § 4 Nr. 3 VOB/B entgegenzunehmen ... ,
  • Anzeigen nach § 2 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B entgegenzunehmen

Baurecht

Was sind Nebenkosten in der HOAI?
Der Auftragnehmer kann neben den Honoraren dieser Verordnung auch die für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Nebenkosten in Rechnung stellen. Zu den Nebenkosten gehören insbesondere:
  1. Versandkosten, Kosten für Datenübertragungen,
  2. Kosten für Vervielfältigungen von Zeichnungen und schriftlichen Unterlagen sowie für die Anfertigung von Filmen und Fotos,
  3. Kosten für ein Baustellenbüro einschließlich der Einrichtung, Beleuchtung und Beheizung,
  4. Fahrtkosten für Reisen, die über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Geschäftssitz des Auftragnehmers hinausgehen, in Höhe der steuerlich zulässigen Pauschalsätze, sofern nicht höhere Aufwendungen nachgewiesen werden,
  5. Trennungsentschädigungen und Kosten für Familienheimfahrten in Höhe der steuerlich zulässigen Pauschalsätze, sofern nicht höhere Aufwendungen an Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen des Auftragnehmers auf Grund von tariflichen Vereinbarungen bezahlt werden,
  6. Entschädigungen für den sonstigen Aufwand bei längeren Reisen nach Nummer 4, sofern die Entschädigungen vor der Geschäftsreise schriftlich vereinbart worden sind,
  7. Entgelte für nicht dem Auftragnehmer obliegende Leistungen, die von ihm im Einvernehmen mit dem Auftraggeber Dritten übertragen worden sind.

Baurecht

Wozu ist ein Architekt nicht befugt?
Ein Architekt ist nicht befugt...
  • die rechtsverbindliche Abnahme vorzunehmen,
  • die Vertragsstrafe bei der Abnahme vorzubehalten,
  • den Auftrag selbst zu erteilen,
  • auf Gewährleistungsansprüche zu verzichten,
  • Stundenlohnzettel anzuerkennen,
  • Rechnungen anzuerkennen,
  • vertragliche Vereinbarungen zwischen AG und AN zu verändern.

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