Baurecht kurz 24 an der Fachhochschule Lübeck

Karteikarten und Zusammenfassungen für Baurecht kurz 24 an der Fachhochschule Lübeck

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2. Wie man eine Quelle richtig zitiert?

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1. Welche Aufgaben hat das Recht?

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2. Welche Unterscheidungen bestehen zwischen dem öffentlichen und dem

privaten Recht?

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3. Worin unterscheiden sich Rechtssubjekte und Rechtsobjekte?

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4. Worin unterscheiden sich Eigentümer und Besitzer?

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5. Welche Verjährungsfristen gibt es?

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6. Was ist eine Hemmung und ein Neubeginn?

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8. Was Privatautonomie heißt, wie sie sich äußert und welche Grenzen sie hat?

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9. Welche Prinzipien es beim (Bau-) Vertrag gibt?

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10. Welche Bedeutung ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben hat?

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11. Was ist eine Vertretung und was ist eine Vollmacht?

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12. Welche Mängel kann ein Architektenwerk haben?

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Baurecht kurz 24

2. Wie man eine Quelle richtig zitiert?

Bücher:

Verfassername, Titel des Buches, Bandnummer oder Auflage, Verlagsort, Verlag,

Erscheinungsjahr, genaue Seitenangabe

Aufsätze in Zeitschriften

Verfassername, Titel des Beitrags, Name der Zeitschrift, Bandnummer der

Zeitschrift, Veröffentlichung, als () Anfangs- und Schlussseite; genaue

Seitenangabe

Rechtsquellen

DIN 1045-3 2001-07: Tragwerke aus Beton, Stahlbeton und Spannbeton- Teil 3

Bauausführung

Bürgerliches Gesetzbuch i.d.F. vom

a) Wörtlich Wiedergabe (“ “)

b) Genaue inhaltliche Wiedergabe

c) Sinngemäße Wiedergabe

Baurecht kurz 24

1. Welche Aufgaben hat das Recht?

Recht als Ordnungsfaktor

- Ziel ist die Verwirklichung der Gerechtigkeit = Rechtsfrieden

Baurecht kurz 24

2. Welche Unterscheidungen bestehen zwischen dem öffentlichen und dem

privaten Recht?

Öffentliches Recht:

Verhältnis des Einzelnen zum Staat und den übrigen Trägern öffentlicher Gewalt

(Hoheitsverhältnis), aber auch das Verhältnis der Träger öffentlicher Gewalt

untereinander


Privates Recht/ Zivilrecht

Regelt die Rechtsbeziehungen der einzelnen natürlichen/ juristischen Personen

untereinander

Baurecht kurz 24

3. Worin unterscheiden sich Rechtssubjekte und Rechtsobjekte?

Rechtssubjekt

- Träger von Rechten und Pflichten

- Rechtsfähigkeit


Rechtsobjekte

- Sachen (beweglich und unbeweglich)

- Immaterialgüter (unkörperliches, geistiges Gut

- Rechte

Baurecht kurz 24

4. Worin unterscheiden sich Eigentümer und Besitzer?

Besitz:

Tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache

§ 854 Abs. 1 BGB

Eigentum:

Unmittelbare rechtliche Herrschaft über eine Sache


„Besitz ist die tatsächliche, Eigentum die rechtliche Sachherrschaft

Baurecht kurz 24

5. Welche Verjährungsfristen gibt es?

Allgemein:

- Regel 3 Jahre

- Ansprüche auf Übertragung des Eigentums u.a. an einem Grundstück 10

Jahre

- Dingliche (gegenständliche) Ansprüche, fam.- und erbrechtliche

Ansprüche. Rechtskräftig festgestellte Ansprüche 30 Jahre


Spezifische Verjährungsvorschriften

- Kaufrechtliche Gewährleistung § 438 BGB: 2 Jahre, 5 Jahre, 30 Jahre

- Ersatzansprüche des Vermieters bzw. Mieters § 548 BGB: 6 Monate

- Werkvertragliche Gewährleistung § 634a BGB 2 Jahre, 5 Jahre, 3 Jahre

- Schadensersatz aus Verlöbnisbruch § 1302: 2 Jahre

- Zugewinnausgleich § 1302 IV: 3 Jahre

- Pflichteilansprüche § 2332 BGB: 3 Jahre


Baurecht kurz 24

6. Was ist eine Hemmung und ein Neubeginn?

Hemmung § 239 BGB


Uhr wird angehalten

- Bei Klageerhebung

- Bei Zustellung eines Mahnbescheids

Neubeginn § 212 BGB

Verjährungsfrist läuft neu

- Bei Anerkenntnis des Anspruchs (z.B. durch Zahlung oder VOB/B)

- Gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung


Baurecht kurz 24

8. Was Privatautonomie heißt, wie sie sich äußert und welche Grenzen sie hat?

Privatautonomie= eigenverantwortliche Gestaltung der Rechtsbeziehungen

- Abschlussfreiheit, Ausnahme: § 1 Nr. 4 VOB/B und § 1 Nr. 3 VOB/B

- Gestaltungsfreiheit, Grenzen: VOB/A; AGB- Gesetz; Sittenwidrigkeit

- Formfreiheit, Grenzen: Notarielle Beurkundung, gesetzliche Schriftform

Baurecht kurz 24

9. Welche Prinzipien es beim (Bau-) Vertrag gibt?

Rechtsgeschäft bestehen aus übereinstimmenden wechselseitigen

Willenserklärungen zwei (oder mehrerer) Personen

„Antrag“ („Angebot“) und „Annahme

Baurecht kurz 24

10. Welche Bedeutung ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben hat?

Beim kaufmännischen Bestätigungsschreiben handelt es sich um eine Urkunde, in

der die Arbeitnehmer den Inhalt eines zuvor geschlossenen Vertrages

wiedergeben. Dadurch soll das Zustandekommen des Vertrages mit dem

schriftlich wiedergelegten Inhalt bestätigt werden.

Baurecht kurz 24

11. Was ist eine Vertretung und was ist eine Vollmacht?

Vertretung: stellvertretend für einen anderen rechtsgeschäftlich handeln, d.h.

Willenserklärungen abgeben oder entgegennehmen. I.d.R. muss der Vertreter

dafür eine Vollmacht besitzen.


Vollmacht:

- Befugnis im Namen eine Anderen (vertretenden Vollmachtgeber)

Rechtsgeschäfte abzuschließen oder Erklärungen abzugeben

- Es ist zwischen Spezialvollmachten (für ein bestimmtes Rechtsgeschäft)

und Generalvollmachten (für die Bereiche) zu unterscheiden

Baurecht kurz 24

12. Welche Mängel kann ein Architektenwerk haben?

Die vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich nach Vertrag und nicht nach HOAI.

- = Mangelhafte Planung oder Objektüberwachung

- Das Architektenwerk ist fehlerhaft, wenn die geplante Ausführung des

Bauwerks notwendigerweise zu einem Mangel des Bauwerks führen muss.

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