Recht der Gefahrenabwehr an der Fachhochschule für Verwaltung

Kein handeln ohne das Gesetz.

Kein handeln gegen das Gesetz.

Gefahr ist die Wahrscheinlichkeit dafür, dass dann ein Schaden für die Schutzgüter, der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung eintritt, wenn in den Ablauf der Ereignisse nicht eingegriffen wird.

• Konkrete Gefahr (hinreichende Wahrscheinlichkeit)
• Gefahr im Verzug (unmittelbar bevorstehend)
• Störung (verwirklichte Gefahr)
• Abstrakte Gefahr
• Anscheinsgefahr
• Putativgefahr (objektiver 3. sieht keine Gefahr)

• Verhaltensstörer nach § 17 OBG NRW
• Zustandsstörer nach § 18 OBG NRW
• Nicht Störer nach § 19 OBG NRW

• Erschließungsermessen ( "ob" ) 
• Auswahlermessen ( "wie" )

• 1. Säule --> Leib, Leben, Gesundheit, Eigentum                            (Individuelle Rechtsgüter)
• 2. Säule --> Gesamtheit der Rechtsordnung und die funktionelle Funktion des Artikels Staates
• 3. Säule--> Kollektive Rechtsgüter wie Luft, Wasser, Umwelt

• Soziale und moralische Ansichten
• Praxisrelevanz eher Gering (Punker in der Eifel)

• Unmittelbarer Verhaltensstörer § 17 Abs. 1 OBG
• Mittelbarer Verhaltensstörer (Eltern bei Kindern bis 14J und Auftraggeber) § 17 Abs. 2 OBG
• Zweckveranlasser § 17 Abs. 3
• Störer durch Unterlassen VVOBG Nr. 17.1 S. 2

• Eigentümer § 18 Abs. 1
• Inhaber 1. rechtmäßiger Inhaber / 2. unrechtmäßiger Inhaber (Diebstahl) /                         3. anerkannter Inhaber (Mieter)
• Früherer Eigentümer (herrenlose Sachen) §18 Abs. 3

• Ist die Maßnahme geeignet ?
• Ist die Maßnahme erforderlich? (gleich geeignet
• Ist die Maßnahme angemessen? (Betroffener / Öffentlichkeit)

Unter dem Rechtsstaatsprinzip versteht man den Gesetzesvorbehalt und den Gesetzesvorrang. Dies dient dem Schutz des Bürgers vor dem Staat und ergibt sich aus Artikel 20 des Grundgesetzes.