Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann) an der Fachhochschule für Verwaltung

Karteikarten und Zusammenfassungen für Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann) an der Fachhochschule für Verwaltung

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Beispielhafte Karteikarten für Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann) an der Fachhochschule für Verwaltung auf StudySmarter:

Wie ist die Prüfungsreigenfolge bei Anfechtungen?

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Fall:
A bietet dem B telefonisch ein Headset für 30,00 Euro zum Kauf an. Liegt jeweils ein Kaufvertrag vor, wenn:
a) B ablehnt.
b) B den A zurückruft und annimmt.
c) B antwortet, er würde 25,00 Euro bezahlen.

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Definitionen zu § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt BGB

Etwas erlangt

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Definitionen zu § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt BGB

Durch Leistung

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Definitionen zu § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt BGB

Ohne Rechtsgrund

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Im Zivilrecht gilt der Grundsatz der Formfreiheit:
Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte sind grundsätzlich formfrei. Es gibt aber wichtige Ausnahmen! Nenne diese.

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A verkauft B ein Buch zum Preis von 25,00 Euro. Welche Ansprüche könnte B gegen A
haben?

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Fall „Familienzuwachs“
Familie Müller erwartet Familienzuwachs. Sie möchte daher ein
Haus bauen. In einem ländlichen Vorort wird ihnen ein Grundstück
angeboten. Woran sollte Familie Müller in rechtlicher Hinsicht
denken?

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In welchen Bereichen der Verwaltung spielt das
Privatrecht eine Rolle?

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Die Teilnehmer des Rechtsverkehrs werden als
Rechtssubjekte bezeichnet.
Was sind Rechtssubjekte sind?

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Rechtsubjekte, also Personen handeln.
Die Handlung ist also ein zentraler Anknüpfungspunkt für
Rechtsfolgen.

Was ist das Handeln?

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Beispiele für die Abstraktion des BGB

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Beispielhafte Karteikarten für Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann) an der Fachhochschule für Verwaltung auf StudySmarter:

Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann)

Wie ist die Prüfungsreigenfolge bei Anfechtungen?

I) Zulässig?

II) Anfechtungserklärung nach § 143 (1) BGB

III) Anfechtungsgrund: 

1) Irrtum (§ 119 (1) BGB)

2) Irrtum (§ 119 (2) BGB)

3) Falschübermittlung (i.S.d. § 120 BGB)

4) Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung (i.S.d. § 123 BGB)

IV) kein Ausschluss (§ 144 BGB)

V) Anfechtungsfrist

VI) Rechtsfolge (§ 142 BGB)

Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann)

Fall:
A bietet dem B telefonisch ein Headset für 30,00 Euro zum Kauf an. Liegt jeweils ein Kaufvertrag vor, wenn:
a) B ablehnt.
b) B den A zurückruft und annimmt.
c) B antwortet, er würde 25,00 Euro bezahlen.

Lösungen
a) Nein, § 146 1. Alt BGB.
b) Nein, § 146 2. Alt i.V.m. § 147 Satz 1 und 2. Aber: § 150 Abs. 1
BGB neues Angebot von B.
c) Nein, § 150 Abs. 2 BGB. Aber: Neues Angebot von B über 25,00 Euro.

Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann)

Definitionen zu § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt BGB

Etwas erlangt

jeder Vorteil, der das wirtschaftliche Vermögen des
Leistungsempfängers vermehrt.

Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann)

Definitionen zu § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt BGB

Durch Leistung

Jede bewusste und zweckgerichtete Vermehrung
fremden Vermögens.

Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann)

Definitionen zu § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt BGB

Ohne Rechtsgrund

Der Leistungsempfänger konnte die konkrete Leistung
nicht beanspruchen und darf sie auch nicht aus sonstigen
Gründen behalten.

Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann)

Im Zivilrecht gilt der Grundsatz der Formfreiheit:
Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte sind grundsätzlich formfrei. Es gibt aber wichtige Ausnahmen! Nenne diese.

  • Rechtsgeschäftliche Formerfordernisse, § 127 BGB, z.B. in Verträgen 

Beispiel: „Die Kündigung des Vertrages bedarf der Schriftform“.

  • Gesetzliche Formerfordernisse
    Es gibt zahlreiche gesetzliche Formerfordernisse.

Beispiele: Verträge über Grundstücke (§ 311b BGB), Kündigung Mietverhältnisse (§ 568 BGB), Testament (§ 2231 BGB& § 2247 BGB)

Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann)

A verkauft B ein Buch zum Preis von 25,00 Euro. Welche Ansprüche könnte B gegen A
haben?

B könnte einen Anspruch auf Übereignung des Buches haben.


Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann)

Fall „Familienzuwachs“
Familie Müller erwartet Familienzuwachs. Sie möchte daher ein
Haus bauen. In einem ländlichen Vorort wird ihnen ein Grundstück
angeboten. Woran sollte Familie Müller in rechtlicher Hinsicht
denken?

Privatrechtlich kommen insbesondere folgende Punkte in Betracht:
• Kaufvertrag, § 433 BGB
• Übertragung des Eigentums, § 925 i.V.m. § 873 BGB (Auflassung, notarielle
Beurkundung)
• Dingliche Belastungen (z.B. Grundschuld, Hypothek, Wegerechte, usw.)
• Wesentliche Bestandteile des Grundstückes und Zubehör
• Werk- und Dienstverträge (z.B. Handwerker, Architekt, Baustofflieferant, usw.)
• Darlehensverträge
Öffentlich-rechtlich kommen insbesondere folgende Punkte in Betracht:
• Baugenehmigung
• Bau- und Bauordnungsvorschriften
• Gemeindesatzungen
• Steuern und Abgaben (z.B. Grunderwerbssteuer)
• Erschließung und Erschließungskosten
• Strafrecht (Bauen ohne Baugenehmigung ist eine Ordnungswidrigkeit)

Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann)

In welchen Bereichen der Verwaltung spielt das
Privatrecht eine Rolle?

- öffentlich-rechtliche Verträge
- Dienst- und Werkverträge
- Vergaberecht
- Gesellschaftsrecht
- Familienrecht
- Erbrecht
- Mietrecht
- Urheberrecht
- Unerlaubte Handlungen
- Arbeitsrecht
- …

Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann)

Die Teilnehmer des Rechtsverkehrs werden als
Rechtssubjekte bezeichnet.
Was sind Rechtssubjekte sind?

  • natürliche Personen
  • juristische Personen

Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann)

Rechtsubjekte, also Personen handeln.
Die Handlung ist also ein zentraler Anknüpfungspunkt für
Rechtsfolgen.

Was ist das Handeln?

  • Tun
  • Dulden
  • Unterlassen

Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann)

Beispiele für die Abstraktion des BGB

Mietsache

  • Eine Wohnung.
  • Ein Auto.
  • Ein Flugzeug.

Der Begriff Mietsache ist abstrakt (Abstraktion).

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