Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann) an der Fachhochschule für Verwaltung

I) Zulässig?

II) Anfechtungserklärung nach § 143 (1) BGB

III) Anfechtungsgrund: 

1) Irrtum (§ 119 (1) BGB)

2) Irrtum (§ 119 (2) BGB)

3) Falschübermittlung (i.S.d. § 120 BGB)

4) Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung (i.S.d. § 123 BGB)

IV) kein Ausschluss (§ 144 BGB)

V) Anfechtungsfrist

VI) Rechtsfolge (§ 142 BGB)

Lösungen
a) Nein, § 146 1. Alt BGB.
b) Nein, § 146 2. Alt i.V.m. § 147 Satz 1 und 2. Aber: § 150 Abs. 1
BGB neues Angebot von B.
c) Nein, § 150 Abs. 2 BGB. Aber: Neues Angebot von B über 25,00 Euro.

jeder Vorteil, der das wirtschaftliche Vermögen des
Leistungsempfängers vermehrt.

Jede bewusste und zweckgerichtete Vermehrung
fremden Vermögens.

Der Leistungsempfänger konnte die konkrete Leistung
nicht beanspruchen und darf sie auch nicht aus sonstigen
Gründen behalten.

• Rechtsgeschäftliche Formerfordernisse, § 127 BGB, z.B. in Verträgen 

Beispiel: „Die Kündigung des Vertrages bedarf der Schriftform“.

• Gesetzliche Formerfordernisse
  Es gibt zahlreiche gesetzliche Formerfordernisse.

Beispiele: Verträge über Grundstücke (§ 311b BGB), Kündigung Mietverhältnisse (§ 568 BGB), Testament (§ 2231 BGB& § 2247 BGB)

B könnte einen Anspruch auf Übereignung des Buches haben.

Privatrechtlich kommen insbesondere folgende Punkte in Betracht:
• Kaufvertrag, § 433 BGB
• Übertragung des Eigentums, § 925 i.V.m. § 873 BGB (Auflassung, notarielle
Beurkundung)
• Dingliche Belastungen (z.B. Grundschuld, Hypothek, Wegerechte, usw.)
• Wesentliche Bestandteile des Grundstückes und Zubehör
• Werk- und Dienstverträge (z.B. Handwerker, Architekt, Baustofflieferant, usw.)
• Darlehensverträge
Öffentlich-rechtlich kommen insbesondere folgende Punkte in Betracht:
• Baugenehmigung
• Bau- und Bauordnungsvorschriften
• Gemeindesatzungen
• Steuern und Abgaben (z.B. Grunderwerbssteuer)
• Erschließung und Erschließungskosten
• Strafrecht (Bauen ohne Baugenehmigung ist eine Ordnungswidrigkeit)

- öffentlich-rechtliche Verträge
- Dienst- und Werkverträge
- Vergaberecht
- Gesellschaftsrecht
- Familienrecht
- Erbrecht
- Mietrecht
- Urheberrecht
- Unerlaubte Handlungen
- Arbeitsrecht
- …

• natürliche Personen
• juristische Personen

• Tun
• Dulden
• Unterlassen

Mietsache

• Eine Wohnung.
• Ein Auto.
• Ein Flugzeug.

Der Begriff Mietsache ist abstrakt (Abstraktion).