Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann) an der Fachhochschule für Verwaltung

Karteikarten und Zusammenfassungen für Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann) an der Fachhochschule für Verwaltung

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Wie ist die Prüfungsreigenfolge bei Anfechtungen?

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Fall:
A bietet dem B telefonisch ein Headset für 30,00 Euro zum Kauf an. Liegt jeweils ein Kaufvertrag vor, wenn:
a) B ablehnt.
b) B den A zurückruft und annimmt.
c) B antwortet, er würde 25,00 Euro bezahlen.

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Definitionen zu § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt BGB

Etwas erlangt

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Im Zivilrecht gilt der Grundsatz der Formfreiheit:
Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte sind grundsätzlich formfrei. Es gibt aber wichtige Ausnahmen! Nenne diese.

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Definitionen zu § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt BGB

Ohne Rechtsgrund

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Definitionen zu § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt BGB

Durch Leistung

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A verkauft B ein Buch zum Preis von 25,00 Euro. Welche Ansprüche könnte B gegen A
haben?

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Wann beginnt die Rechtsfähigkeit bei natürlichen Personen?

(Nenne den §) 

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Insbesondere kennt das Zivilrecht folgende Handlungen

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In welchen Bereichen der Verwaltung spielt das
Privatrecht eine Rolle?

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Was sind Sachen im Sinne des Gesetztes (nenne den §)

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Was sind Rechtssubjekte?

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Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann)

Wie ist die Prüfungsreigenfolge bei Anfechtungen?

I) Zulässig?

II) Anfechtungserklärung nach § 143 (1) BGB

III) Anfechtungsgrund: 

1) Irrtum (§ 119 (1) BGB)

2) Irrtum (§ 119 (2) BGB)

3) Falschübermittlung (i.S.d. § 120 BGB)

4) Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung (i.S.d. § 123 BGB)

IV) kein Ausschluss (§ 144 BGB)

V) Anfechtungsfrist

VI) Rechtsfolge (§ 142 BGB)

Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann)

Fall:
A bietet dem B telefonisch ein Headset für 30,00 Euro zum Kauf an. Liegt jeweils ein Kaufvertrag vor, wenn:
a) B ablehnt.
b) B den A zurückruft und annimmt.
c) B antwortet, er würde 25,00 Euro bezahlen.

Lösungen
a) Nein, § 146 1. Alt BGB.
b) Nein, § 146 2. Alt i.V.m. § 147 Satz 1 und 2. Aber: § 150 Abs. 1
BGB neues Angebot von B.
c) Nein, § 150 Abs. 2 BGB. Aber: Neues Angebot von B über 25,00 Euro.

Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann)

Definitionen zu § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt BGB

Etwas erlangt

jeder Vorteil, der das wirtschaftliche Vermögen des
Leistungsempfängers vermehrt.

Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann)

Im Zivilrecht gilt der Grundsatz der Formfreiheit:
Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte sind grundsätzlich formfrei. Es gibt aber wichtige Ausnahmen! Nenne diese.

  • Rechtsgeschäftliche Formerfordernisse, § 127 BGB, z.B. in Verträgen 

Beispiel: „Die Kündigung des Vertrages bedarf der Schriftform“.

  • Gesetzliche Formerfordernisse
    Es gibt zahlreiche gesetzliche Formerfordernisse.

Beispiele: Verträge über Grundstücke (§ 311b BGB), Kündigung Mietverhältnisse (§ 568 BGB), Testament (§ 2231 BGB& § 2247 BGB)

Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann)

Definitionen zu § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt BGB

Ohne Rechtsgrund

Der Leistungsempfänger konnte die konkrete Leistung
nicht beanspruchen und darf sie auch nicht aus sonstigen
Gründen behalten.

Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann)

Definitionen zu § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt BGB

Durch Leistung

Jede bewusste und zweckgerichtete Vermehrung
fremden Vermögens.

Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann)

A verkauft B ein Buch zum Preis von 25,00 Euro. Welche Ansprüche könnte B gegen A
haben?

B könnte einen Anspruch auf Übereignung des Buches haben.


Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann)

Wann beginnt die Rechtsfähigkeit bei natürlichen Personen?

(Nenne den §) 

§ 1 Beginn der Rechtsfähigkeit
Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung
der Geburt.

Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann)

Insbesondere kennt das Zivilrecht folgende Handlungen

• Willenserklärung
• Realakte
• Rechtsgeschäftsähnliche Handlungen
• Unerlaubte Handlungen

Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann)

In welchen Bereichen der Verwaltung spielt das
Privatrecht eine Rolle?

- öffentlich-rechtliche Verträge
- Dienst- und Werkverträge
- Vergaberecht
- Gesellschaftsrecht
- Familienrecht
- Erbrecht
- Mietrecht
- Urheberrecht
- Unerlaubte Handlungen
- Arbeitsrecht
- …

Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann)

Was sind Sachen im Sinne des Gesetztes (nenne den §)

Legaldefinition Sachen: § 90 BGB Begriff der Sache
„Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.“

Grundlagen rechtsgeschäftlichen Handelns (M. Heinemann)

Was sind Rechtssubjekte?

• Natürliche Personen
• Juristische Personen

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