StR (Aufbau) an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege

Karteikarten und Zusammenfassungen für StR (Aufbau) an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege

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MS (dürfen sich EU-Ausländer auf Deutschenrechte berufen? )

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Gelten GR für juristische Personen?

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Materielle Gesetze 
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Mittelbare Drittwirkung 

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Allgemeine Gesetze  

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Angemessenheitsprüfung 

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Mittelbarer Eingriff 
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Bestimmtheitsgebot 

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Generalklausel des einfachen Rechts 

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Homogenitätsprinzip (Art. 28 (1) GG)

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Ausnahme: Bund 
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Verfassungsrecht 

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StR (Aufbau)

MS (dürfen sich EU-Ausländer auf Deutschenrechte berufen? )
MM: europarechtliches Diskriminierungsverbot

HM: Wortlaut (Bundesverfassungsgericht)
- Aber: Schrankenleihe (Des Spezialen GR) bei Art.2 (1)GG
->Vorrang des EU- Rechts

Kritik: ggf. Innländerdiskriminierung 

StR (Aufbau)

Gelten GR für juristische Personen?
Art. 19 (3) GG

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Materielle Gesetze 
... sind Rechtsnormen, die von der Executive auf Gleichheit eines formellen Gesetzes erlassen wurden.

(Von Ministerium erlassen, z.B.: StVO)

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Mittelbare Drittwirkung 
... bedeutet, dass die GR über die Generalklausel des einfachen Rechts auch zwischen Private gelten. 

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Allgemeine Gesetze  
Gesetze, die sich nicht gegen eine bestimmte Meinung richten.

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Angemessenheitsprüfung 
Wesensgehalt  wird  durch einen Vergleich der widerstreitenden Interessen und Wertungen ermittelt.

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Mittelbarer Eingriff 
Handeln, das dem Hoheitsträger noch zurechenbar ist.
-> das (wie beim unmittelbaren Eingriff) Adäquat kausal auf das Handeln zurückzuführen ist. 

StR (Aufbau)

Bestimmtheitsgebot 
Das Gesetz, das in GR eingreift, muss nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt sein.
HM: =Angemessenheitsprüfung 

StR (Aufbau)

Generalklausel des einfachen Rechts 
-Gesetze (kein Verfassungsrecht)
- Richter entscheidet und berücksichtigt GR 

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Homogenitätsprinzip (Art. 28 (1) GG)

Verfassungsmäßige Ordnung der Länder muss der verfassungsmäßigen Ordnung des Bundes entsprechen 

StR (Aufbau)

Ausnahme: Bund 
1) ausschließliche Zuständigkeit des Bundes (Art.71, 73 GG)
-> Bund ermächtigt Land

2) konkurrierende Zuständigkeit des Bundes (Art.72, 74 GG)
-> Bestimmtheitsgebot

StR (Aufbau)

Verfassungsrecht 
Wird durch Bundesverfassungsgericht teilweise bestimmt 

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