Staatsrecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege

Karteikarten und Zusammenfassungen für Staatsrecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege

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Die 5 Säulen Deutschlands

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Art. 79 III GG

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Was sind Wahlen?
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Was sind Abstimmungen?

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Was bestimmt den Rechtsstaat? (Art. 20 III / Art 28 I) 6 Punkte

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Aus welchen 4 Punkten besteht die Verhältnismäßigkeitsprüfung (VHP)?

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Wann ist eine Geeignetheit gegeben?(VHP)
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Wann stimmt die Erforderlichkeit? (VHP)

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Wann ist ein Mittel angemessen? (VHP)

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Unechte Rückwirkung

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Staatsrecht

Die 5 Säulen Deutschlands
- Demokratie - Sozialstaat - Rechtsstaat - Bundesstaat - Republik

Staatsrecht

Art. 79 III GG
Ewigkeitsklausel (Bestand von Bundesländern, Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung, Art. 1 und 20 GG)

Staatsrecht

Was sind Wahlen?
Wahlen entscheiden Personalfragen und kommen in D. auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene vor.

Staatsrecht

Was sind Abstimmungen?
Sie behandeln Sachfragen. In D. nur Grenzverschiebungen innerhalb.

Staatsrecht

Was bestimmt den Rechtsstaat? (Art. 20 III / Art 28 I) 6 Punkte
- Gesetzmäßigkeit - Willkürverbot - Durchsetzung von GR's - Justizielle Gewährleistung - Gewaltenteilung - Vertrauensschutz

Staatsrecht

Aus welchen 4 Punkten besteht die Verhältnismäßigkeitsprüfung (VHP)?
- Legitimer Zweck - Geeignetheit - Erforderlichkeit - Angemessenheit

Staatsrecht

Wann ist eine Geeignetheit gegeben?(VHP)
Sobald ein Mittel ZWECKFÖRDERLICH ist.

Staatsrecht

Wann stimmt die Erforderlichkeit? (VHP)
Es ist das mildeste, gleich geeignete Mittel zu wählen.

Staatsrecht

Wann ist ein Mittel angemessen? (VHP)
Es ist der Zweck der Maßnahme gegen die Beeinträchtigung abzuwägen,

Staatsrecht

Unechte Rückwirkung
- Gegenwärtiger, noch nicht abgeschlossener Sachverhalt - Zulässig, da es keinen Vertrauensschutz auf den Fortbestand von Gesetzen gibt - Unzulässig, wenn der Betroffene nicht mit einem Eingriff rechnen musste

Staatsrecht

Echte Rückwirkung
- Gesetzgeber greift in abgeschlossenen Sachverhalt ein - Ausgeschlossen AUßER -- Es war mit einer Änderung zu rechnen -- Regelung war unklar -- Allgemeinwohl (z.B. Seuchenschutz)

Staatsrecht

Normenpyramide
GG
Gesetz
Rechtsverordnung
Satzung

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