Sozialrecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege

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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren -
Grundlagen

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Urteilsstil

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Warum werden unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet?

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Elisa will Geld (Sozialleistung) vom Staat. Wo steht die Rechtsnorm?

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1. Welche Systeme/Gesetze der Existenzsicherung kennen Sie? Für welche Perso-
nengruppen gibt es Sondersysteme? Welche allgemeinen Systeme gibt es? Wer
sind die Träger? Zeichnen Sie die Gesetze auf und notieren Sie die Träger dazu.

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Bedarfsgemeinschaft

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Zur Bedarfsgemeinschaft gehören nach §7 II SGB II:

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Gutachtenstil

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Elisa will Geld von ihren Eltern. Wo steht die zugehörige Rechtsnorm?

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Zugelassene kommunale Träger -"Optionskommunen" §6a SGB II

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geteilte Trägerschaft des SGB II


§6 SGB II

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren -
Grundlagen

  • § 37 SGB I Verfahrensvorschriften in Büchern vorrangig vor SGB X und SGB I
  • Grundsatz SGB X gilt für SGB-II-und-SGB-XII-Verfahren
    • Ausnahme: Einige Verwaltungsvorschriften modifizieren das Ganze
    • z.B. § 40 SGB II
  • Wesentliche Regelungen des SGB X entsprechen dem
    Allgemeinen Verwaltungsrecht (VwVfG)
    • Besonderheiten:
      • § 1 Abs. 1 SGB X - SGB X Geltungsbereich gilt für alle Behörden der Sozialverwaltung des Bundes
        und der Länder
      • § 8 SGB X - Definition des Sozialverwaltungsverfahrens
      • § 9 SGB X - Formfreiheit des Sozialverwaltungsverfahrens
      • § 20 SGB X - Amtsermittlungsgrundsatz
        • „Spannungsverhältnis“ zu Mitwirkungspflichten der LB
          nach §§ 60 ff. SGB I; s. auch Grenzen der Mitwirkung, § 65 SGB I
      • § 18 SGB X Beginn des Verfahrens: differenzierte Regelung in § 18 SGB X

Sozialrecht

Urteilsstil

Ergebnis an das Ende der Überlegung:

Im Urteilsstil hingegen steht die Antwort am Kopf des Textes und die Begründung, schritt-
weise bezogen auf die einzelnen Voraussetzungen der zugrunde liegenden Normen, folgt
nach. Er wird in der juristischen Praxis vom Gericht verwendet.

Sozialrecht

Warum werden unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet?

Je allgemeiner und abstrakter eine Regelung ist, umso mehr Menschen und
Sachverhalte werden von ihr
erfasst. Aus diesem Grund werden sog. unbestimmte
Rechtsbegriffe verwendet.

Sozialrecht

Welche Leitfrage hilft uns bei der Suche nach den passenden Rechtsnormen?

WER WILL WAS VON WEM WORAUS?

Sozialrecht

Elisa will Geld (Sozialleistung) vom Staat. Wo steht die Rechtsnorm?

öffentliches Recht, bzw. Sozialrecht: SGB II; III oder XII

Sozialrecht

1. Welche Systeme/Gesetze der Existenzsicherung kennen Sie? Für welche Perso-
nengruppen gibt es Sondersysteme? Welche allgemeinen Systeme gibt es? Wer
sind die Träger? Zeichnen Sie die Gesetze auf und notieren Sie die Träger dazu.

  • ALG II: 
    • §19 Abs.1 S.1 SGB II
    • erwerbsfähig, älter als 15 J. §7 Abs.1 S.1 Nr.1 SGB II
    • Jobcenter
  • Grundsicherung bei Erwerbsminderung: 
    • § 19 Abs. 2 S.1 i.V.m. § 41 Abs. 1+3 SGB XIII
    • dauerhaft erwerbsunfähig
    • Sozialamt
  • Grundsicherung im Alter: 
    • §19 Abs.2 S.1 i.V.m. §41 Abs.1 +2 SGB XII
    • dauerhaft erwerbsunfähig bzw alt
    • Sozialamt
  • Sozialgeld
    • §19 Abs.1 S.2 SGB II
    • in Bedarfsgemeinschaft nach §7 Abs.3 SGB II
    • d.h.: Ehepartner, Kind (u.25 J.), Eltern von ALG II-Empfänger
    • Jobcenter
  • Hilfe zum Lebensunterhalt
    • §19 Abs.1 und §21 Abs.1 SGB XII
    • kein ALG II, keine Grundsicherung, nicht in Bedarfsgemeinschaft (z.B.: Flüchtlinge ohne Asyl)
    • Sozialamt

Sozialrecht

Bedarfsgemeinschaft

Voraussetzung für den Bezug von Sozialgeld ist, dass jemand mit einer erwerbsfähigen leis-
tungsberechtigten Person in Bedarfsgemeinschaft lebt (s. § 19 Abs. 1 S. 2 SGB II). Für die
Bedarfsgemeinschaft gibt es eine gesetzliche Regelung (Definition). Sie findet sich in § 7 Abs.
3 SGB II.

Voraussetzung für den Bezug von Sozialgeld ist, dass jemand mit einer erwerbsfähigen leis-
tungsberechtigten Person in Bedarfsgemeinschaft lebt (s. § 19 Abs. 1 S. 2 SGB II). Für die
Bedarfsgemeinschaft gibt es eine gesetzliche Regelung (Definition). Sie findet sich in § 7 Abs.
3 SGB II.

Sozialrecht

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören nach §7 II SGB II:

§ 7 Abs. 3 Nr. 1 SGB II ist der Erwerbsfähige selbst (Hinweis: Eine Bedarfsgemein-
schaft kann auch nur aus einer Person bestehen!)
- § 7 Abs. 3 Nr. 2 und 4 SGB II betreffen die Konstellationen, dass unter 25-Jährige
unverheiratete Kinder mit ihren Eltern oder einem Elternteil und ggf. dessen Partner
(S. Nr. 3) zusammenlebt
- § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II betrifft die Partner. In a) finden Sie die Ehepartner, in b) die
sog. verpartnerten (Lebenspartnerschaften nach dem LPartG) und in c) die eheähnli-
chen oder partnerschaftsähnlichen Lebensgemeinschaften.


Zu den eheähnlichen oder partnerschaftsähnlichen Lebensgemeinschaften: Sie zählen nur
als Bedarfsgemeinschaft, wenn sie den wechselseitigen Willen haben, Verantwortung fürei-
nander zu tragen und füreinander einzustehen. Davon ist nicht ohne weiteres bei jedem Paar
auszugehen. Allerdings wird zugunsten des Jobcenters das Vorliegen dieses Willens vermu-
ten, wenn zumindest ein Merkmal des Abs. 3a vorliegt.

Sozialrecht

Gutachtenstil

Der Gutachtenstil, den wir oben bereits angewandt haben, folgt demgegenüber systematisch
dem eigenen Prüfungsweg und stellt folglich das Ergebnis an das Ende der Überlegung: Aus-
gangspunkt bildet ein Obersatz, der abstrakt die einzelnen Tatbestandsmerkmale (Vorausset-
zungen) der anzuwendenden Norm aufzählt. Im zweiten Schritt wird für jede einzelne festge-
stellt, ob es erfüllt ist (Subsumtion). Daraus ergibt sich abschließend die Antwort auf die Frage
(Ergebnis).

Sozialrecht

Elisa will Geld von ihren Eltern. Wo steht die zugehörige Rechtsnorm?

Im BGB, da Privatrecht

Sozialrecht

Zugelassene kommunale Träger -"Optionskommunen" §6a SGB II

Statt der Bildung einer Gemeinsamen Einrichtung:

-

-Kommunale Träger sind für alle Leistungen des SGB II zuständig

-

- Bund trägt die Ausgaben für die Aufgaben, für die er eigentlich zuständig wäre 

-

-Begrenzte Anzahl der zkT

Sozialrecht

geteilte Trägerschaft des SGB II


§6 SGB II

  • Bundesagentur für Arbeit
    • Eingliederungsleistungen, § 16 I
    • Regelbedarfe, §§ 20 und 23
    • Mehrbedarfe § 21
    • Darlehen bei unabw. Bedarfe § 24 I
    • Zuschüsse zu KV- + PV-Beiträgen § 26
  • Kommunen
    • Kommunale EIngliederungsleistungen, § 16a
    • Kosten der Unterkunft und Heizung §§ 27 III und 22
    • Einmalige Leistungen nach § 24 I Nr 1 und 2
    • Bildungs- und Teilhabeleistungen § 28
    • Bildung einer gemeinsamen Einrichtung "Jobcenter" § 44b

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