ER an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege

Karteikarten und Zusammenfassungen für ER an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege

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Gefahr 

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Unmittelbare Rechtswirkung 

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Prozesshandlung 

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Anscheinendgefahr 

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Gegenwärtige Gefahr 

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Öffentliche Sicherheit
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Konkrete Gefahr 

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VA

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Gefahrenverdacht

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Putativsgefahr 

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ER

Gefahr 
... ist der jeweilige Zustand, der bei ungehinderter Weiterentwicklung die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in sich birgt.

ER

Unmittelbare Rechtswirkung 
Wenn der Wille der Behörde feststeht, aber (noch) nicht geäußert wurde oder vom Bürger nicht verstanden wurde, fehlt die Außenwirkung.

-> innerbehörderliche Maßnahmen (Umsetzungen, Abordnungen, Beurteilungen) sind keine VA

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Abstrakte Gefahr 
Ein gedachter abstrakter Sachverhalt, bei dem generell mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit einem Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gerechnet werden muss.

ER

Prozesshandlung 
= faktischer Rechtseingriff zur Strafverfolgung
-Prozessgestaltende Betätigung, wenn kein JVA vorliegt.
-Eingriffsmaßnahme zur Strafverfolgung, wenn eindeutig kein VA vorliegt, insbesondere wenn es an der vorangegangenen Verfügung fehlt. 

ER

Anscheinendgefahr 
Auch ein objektiver Beobachter geht irrtümlich von einer echten Gefahr aus
-> Maßnahmen grundsätzlich rechtmäßig 

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Gegenwärtige Gefahr 
... liegt vor, wenn das schädigende Ereignis bereits begonnen hat oder dessen Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht.

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Öffentliche Sicherheit
Zur öffentlichen Sicherheit zählen alle polizeilich zu schützenden Rechtsgüter des Einzelnen (Leben, Gesundheit, Freiheit,Eigentum/Vermögen, Ehre)und der Allgemeinheit (Integrität der Rechtsordnung, staatliche Organe/ Einrichtungen und deren Funktionsfähigkeit Grundrechtsausübung ).

ER

Konkrete Gefahr 
... ist eine im Einzelfall bestehende Gefahr, bei der Schadenszeit, -ausmaß und -ort eingrenzbar sind.

(Vgl. § 8(1) PolG NRW)

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VA
... „ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbarer Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.“ (§35 VwVfG)

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Gefahrenverdacht
Anhaltspunkte deuten auf eine Gefahr hin, aber Erkenntnisse sind unvollständig.
-> angemessene Gefahrenerforschungseingriffe sind daraufhin rechtmäßig möglich 

ER

EInzelfallreglung 
Die Maßnahme wird wegen eines bestimmten Anlass gegenüber einer bestimmbaren Person (oder mehreren bestimmbaren Personen) getroffen 

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Putativsgefahr 
Nur der handelnde Beamte geht von einer Gefahr aus, die sich dem objektiven Beobachter nicht erschließen würde.
-> grobe Fehleinschätzung, darauf begründete Maßnahmen sind rechtswidrig 

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