Eingriffsrecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege

Karteikarten und Zusammenfassungen für Eingriffsrecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege

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Personendurchsuchung

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Eingriff

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§ 163 b I StPO
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Einleitungssatz

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Erforderlich § 2 I PolG

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Amtswalterprinzip

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Zeuge
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Öffentliches Interesse 

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Beschuldigter

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Verdächtiger

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Öffentliche Sicherheit 
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Eingriffsrecht

Personendurchsuchung
Ziel und zweckgerichtete Suche nacj körperlichen Gegenständen, die in der getragenen Kleidung oder am Körper einschließlich Körperhöhlen versteckt sind.

Eingriffsrecht

Eingriff
Ein Eingriff ist jede nich völlig belanglose Beeinträchtigung eines geschützten Rechtsgutes durch staatliches Handeln.

Eingriffsrecht

§ 163 b I StPO
IDF zur Strv. Bei Verdächtigen
- TBV: Verdacht einer Straftat und Verdächtiger
- RF: Erforderlich und Geeignet auf die Mittel zur IDF bezogen
- insbesondere: Anhalten, Befragen, Ausweispapiere 
- S.2 Festhalten 
- S.3 Durchsuchen und ED Behandlung

Eingriffsrecht

Einleitungssatz
Nach Art. 20 III GG Vorrang und Vorbehalt des Gesetztes -> nicht gegen Gesetz verstoßen und für das Handeln muss eine Gesetzesgrundlage gegeben sein

Eingriffsrecht

Erforderlich § 2 I PolG
Erforderlich ist eine Mn, wenn von mehreren geeigneten Mn die ausgewählt wird, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich  am wenigsten beeinträchtigt.

Eingriffsrecht

Amtswalterprinzip
§ 10,11 I Nr.1 POG weisen die Aufg innerhalb der Polizei den KPB zu. PK handeln lt SV als Amtswalter der KP XY.

Eingriffsrecht

Zeuge
ist eine Person, welche Auskunft über die Wahrnehmung von Tatsachen in einem nicht gegen sie selbst gerichteten Strafverfahren geben kann.

Eingriffsrecht

Öffentliches Interesse 
Die Gefahrenabwehr muss ein Anliegen der Allgemeinheit sein.

Eingriffsrecht

Beschuldigter
ist derjenige, gegen den das Strafverfahren betrieben wird.

Eingriffsrecht

Verdächtiger
ist derjenige, der vom Verdacht der Täterschaft und Teilnahme an einer tatbestandsmäßigen und rechtswidrigen Handlung nicht frei ist.

Eingriffsrecht

Öffentliche Sicherheit 
Zur öffentlichen Sicherheit zählen alle zu polizeilich zu schützenden Rechtsgüter des einzelnen und der Allgemeinheit.
-> Leben, Gesundheit 

Eingriffsrecht

§4 I Verhaltensstörer
Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Mn gegen diese zu richten.

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