Eingriffsrecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege

Karteikarten und Zusammenfassungen für Eingriffsrecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege

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Opportunitätsprinzip

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Betroffener

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doppelfunktionale Maßnahme

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Durchführungskompetenz

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Verwaltungsakt

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Realakt

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Justizverwaltungsakt

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Zustandsstörer

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Formfreiheit

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Bestimmtheit

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Erfolgsvermutung

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Körperliche Untersuchung

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Eingriffsrecht

Opportunitätsprinzip
§47(1) OWiG pflichtgemäßes Ermessen bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

Eingriffsrecht

Betroffener
Beschuldigter im OWi-Verfahren

Eingriffsrecht

doppelfunktionale Maßnahme
-Maßnahme, welche sowohl präventiv als auch repressiven Charakter hat, weswegen zwei EGL bestehen -Wahl der EGL bestimmt Schwerpunkt polizeilicher Ermittlung

Eingriffsrecht

Durchführungskompetenz
Wer darf eine Maßnahme durchführen? Befugnisse, die einem Aufgabenträger zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgabe eingeräumt werden

Eingriffsrecht

Verwaltungsakt
§35(1) VwVfg Ge- und Verbote Betroffener kann noch in gewisser Weise selbst mitbestimmen, z.B. Platzverweis, kann sich dran halten, muss er aber nicht

Eingriffsrecht

Realakt
Maßnahme die auf den tatsächlichen Erfolg ausgerichtet sind Betroffener hat keine Möglichkeit sich gegen den Eingriff zu entscheiden z.B.Tür eintreten ohne vorheriges androhen/klopfen

Eingriffsrecht

Justizverwaltungsakt
§23 EGGVG bestimmte Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen einer Justizbehörde = Polizeiliche Maßnahmen im repressiven Bereich

Eingriffsrecht

Zustandsstörer
§5 PolG Gewaltinhaber > Besitzer Eigentümer oder sonst. Berechtigte

Eingriffsrecht

Formfreiheit
§37(2) VwVfG Ein VA kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden

Eingriffsrecht

Bestimmtheit
§37(1) VwVfG Ein VA muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein

Eingriffsrecht

Erfolgsvermutung
Liegt vor, wenn auf Grund von Tatsachen oder kriminalistischer Erfahrung zu erwarten ist, dass der Zweck der Durchsuchung erreicht werden kann

Eingriffsrecht

Körperliche Untersuchung
Ist gegeben, wenn der Zustand oder die Verfassung einer Person festgestellt werden soll oder wenn versteckte Gegenstände in den nicht ohne Weiteres einsehbaren Körperöffnungen oder im Inneren des Körpers gesucht werden

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