EEingriffsrecht Grundstudium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege

Karteikarten und Zusammenfassungen für EEingriffsrecht Grundstudium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege

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Aufgabe der Strafverfolgung

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Sachliche zuständigkeit OWI

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Verwaltungsakt
§35VwVfG

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Verhaltensstörer
§4 I PolG

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Gefahr in Verzug 
Gefahrenabwehr 

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Gegenwärtige erhebliche Gefahr 

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Gefahr für Leib und Leben 

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Legalitätsprinzip

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Hinreichender Tatverdacht

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Tatsachen rechtfertigen die Annahme 

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Def. Kurzfristig (OBSERVATION)

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Gewahrsam (Freiheit der Person) 

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EEingriffsrecht Grundstudium

Aufgabe der Strafverfolgung
Die aufgab der Strafverfolgung nach 
§1 IV Nr2 POG ivm §163 I Nr 1 StPO
Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunklung der Sache zu verhüten.

EEingriffsrecht Grundstudium

Sachliche zuständigkeit OWI
§1 IV PolG ivm §11 I Nr.2 POG ivm §53 OWI


EEingriffsrecht Grundstudium

Verwaltungsakt
§35VwVfG
Ein Verwaltungsakt ist jede Hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit unmittelbarer Außenwirkung 

EEingriffsrecht Grundstudium

Verhaltensstörer
§4 I PolG
Ist derjenige, der durch eigenes Verhalten eine Gefahr verursacht und durch eigenes Handeln die Gefahrengrenze unmittelbar überschreitet

EEingriffsrecht Grundstudium

Gefahr in Verzug 
Gefahrenabwehr 
liegt vor, wenn zur Verhinderung eines Schadens sofort eingegriffen werden muss, weil ein abwarten bis zum Eingreifender an sich zuständigen Behörde die notwendigen Maßnahmen erschweren oder vereiteln würde.

EEingriffsrecht Grundstudium

Gegenwärtige erhebliche Gefahr 
Ist eine gegenwärtige Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut .
Der Begriff fordert eine zeitliche Dringlichkeit und eine qualitative Steigerung im Hinblick auf den Wert der bedrohten Rechtsgüter. 

EEingriffsrecht Grundstudium

Gefahr für Leib und Leben 
Liegt vor, wenn eine mehr als leichte Körperverletzung oder der Tod eines Menschen drohen

EEingriffsrecht Grundstudium

Legalitätsprinzip
Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattete Anordnungen zu treffen, um die Verdunklung der Sache zu verhüten. 
§163I StPO 

EEingriffsrecht Grundstudium

Hinreichender Tatverdacht
Wenn nach Abwägung der für oder gegen eine tat sprechenden tatsächlichen Anhaltspunkte eine spätere Verurteilung wahrscheinlich ist.

EEingriffsrecht Grundstudium

Tatsachen rechtfertigen die Annahme 
Tatsachen sind genügend konkrete Anhaltspunkte, welche die Annahme unmittelbar begründen.  Das kann z.B die Wahrnehmung eines Zusammenhangs sein.

EEingriffsrecht Grundstudium

Def. Kurzfristig (OBSERVATION)
Kurzfristig ist die Observation, wenn sie nicht langfristig ist
Kriterien der Langfristigkeit:
  • Durchgehend länger als 24 Std.
  • An mehr als Zwei Tagen 

EEingriffsrecht Grundstudium

Gewahrsam (Freiheit der Person) 
Ist die kurzfristige Freiheitsentziehung und steht unter den gesetzlichen Vorgaben des Art 104 II GG

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