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Was sind die wesentliche Vertragsbestandteile eines Angebots/Vertrages?
1. Kaufsache
2. Kaufpreis
3. Parteien (Käufer uU. noch unbestimmt)
Ohne diese Punkte ist ein Vertrag grundsätzlich nichtig!
Welche Paragraphen sollten beim privaten Angebot berücksichtigt werden?
1. 434
2. 437
3. 433
4. 311
5. 145
6. 146
7. 269
8. 309. 7 a und b
Was ist der räumliche Anwendungsbereich der DSGVO?
(Art. 3 DSGVO Räumlicher Anwendungsbereich)
Diese Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit diese im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, unabhängig davon, ob die Verarbeitung in der Union stattfindet.
Informationspflicht des Verantwortlichen gegenüber der betroffenen Personen (bei Erhebung von personenbezogenen Daten)
Art. 13 DSGVO
Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit:
Was geht vor? Vertrag oder BGB?
Vertrag, außer wenn etwas nicht/unklar dadrin geregelt wurde, oder wenn es gegen Gesetze verstößt.
Ist eine Begründung beim Widerruf notwendig?
Nein
Wann beginnt der Widerrufsfrist und wie lange geht dieser?
Der Widerrufsfrist geht 14 Tage nach Abschluss eines Vertrages oder dem Erhalt bestellter Ware.
Frist beginnt erst, ab Erhalt der Widerrufsbelehrung.
Gibt es ein gesetzlicher Widerrufsrecht bei Ladenkäufen?
Nein, außer bei:
○ Ratenzahlung
○ Kreditvertrag
○ Finanzierungshilfe zB bei Handys
○ Zeitschriftsabonnements
Und der Kaufpreis muss mehr als 200€ betragen
Was ist der Inhalt vom Werksvertrag?
Wann muss, bei einer Widerruf, die Ware zurück gesendet werden?
Innerhalb von 14 Tagen
Wie ein Paragraph zur Begründung heranziehen?
"Paragraph XXXa trifft auf die Klausel zu"
Wann gibt es beim Widerruf das Geld zurück?
14 Tage nach Zurücksendung der Ware
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