Lernmaterialien für IT-Recht an der Fachhochschule Erfurt

1. Kaufsache

2. Kaufpreis

3. Parteien (Käufer uU. noch unbestimmt)

Ohne diese Punkte ist ein Vertrag grundsätzlich nichtig!

1. 434

2. 437

3. 433

4. 311

5. 145

6. 146

7. 269

8. 309. 7 a und b

Diese Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit diese im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, unabhängig davon, ob die Verarbeitung in der Union stattfindet.

Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit:

• den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters
• die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
• die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen
• die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden
• gegebenenfalls die Empfänger der personenbezogenen Daten
• gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln
• die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
• das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts
• das Bestehen eines Rechts auf Datenübertragbarkeit
• das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
• ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist
• ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen

Vertrag, außer wenn etwas nicht/unklar dadrin geregelt wurde, oder wenn es gegen Gesetze verstößt.

Nein

Der Widerrufsfrist geht 14 Tage nach Abschluss eines Vertrages oder dem Erhalt bestellter Ware.

Frist beginnt erst, ab Erhalt der Widerrufsbelehrung.

Nein, außer bei:

        ○ Ratenzahlung

        ○ Kreditvertrag

        ○ Finanzierungshilfe zB bei Handys

        ○ Zeitschriftsabonnements

Und der Kaufpreis muss mehr als 200€ betragen

• Detaillierte Aufgabenstellung
• Fertigstellungstermin
• Kosten
• Gewährleistungen
• Haftungsvereinbarungen
• Festlegungen zur Vertragskündigung
• Nutzungsrechte
• Zahlungsvereinbarungen

Innerhalb von 14 Tagen

"Paragraph XXXa trifft auf die Klausel zu"

14 Tage nach Zurücksendung der Ware