Urheberrecht an der Fachhochschule Dortmund | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Urheberrecht an der Fachhochschule Dortmund

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Ist ein Videospiel ein urheberrechtlich geschütztes Werk?

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Ein Computerspiel kann bei ausreichender Schöpfungshöher als Filmwerk gem. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG Urheberrechtsschutz erlangen.

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Bei der Herstellung von Filmen werden u.a. Werke von Buchautoren und Komponisten verwendet. Wer ist Urheber des Filmwerkes? Berücksichtigen Sie bei der Beantwortung der Frage insbesondere auch Regisseure, Kameraleute und Schauspieler.

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Es handelt sich bei der Verfilmung um eine Bearbeitung urheberrechtlich geschützter Werke, §§ 88 ff UrhG. Als Urheber des Filmwerkes gelten alle diejenigen Personen, welche einen schöpferischen Beitrag geleistet haben, insbesondere Regisseure und Kameraleute. Andere an der Entstehung des Filmwerkes beteiligte Personen wie z.B. Schauspieler erhalten als ausübende Künstler ein dem Urheberrecht verwandtes Schutzrecht, §§ 73 ff UrhG.

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Im Handel sind zahlreiche digitalisierte Bilder und Grafiken für die Einbindung in EDV-Präsentationen erhältlich. Nach seiner Diplomierung an der Hochschule möchte sich ein Student selbständig machen. Kann er eine der vorhandenen Grafiken für die Erstellung von Briefpapier und Visitenkarten verwenden?

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Der Ausdruck der digitalen Grafik in Papierform ist die Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes. Bereits die Herstellung von Geschäftspapier und Visitenkarten erfordert die Einwilligung des Urhebers. Dies gilt auch für die beabsichtigte Verbreitung der Grafik für die gewerblichen Zwecke eines Unternehmens.

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Handelt es sich bei der Fotografie eines Gemäldes um eine freie oder unfreie Nutzungsart?

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Die Fotografie eines urheberrechtlich geschützten Werkes ist eine unfreie Umgestaltung. Sie darf zwar ohne Einwilligung des Urhebers hergestellt werden, doch ist die Veröffentlichung oder Verwertung nur mit Einwilligung des Urhebers zulässig, § 23 UrhG.

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Sind Comic-Zeichnungen urheberrechtlich schutzfähig?

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Ja, es handelt sich bei einer Comic-Zeichnung um ein Werk der bildenden Kunst gem. § 2 Abs.1 Nr. 4 UrhG.

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Wie ist die Rechtslage, wenn ein Foto für Werbezwecke eines Unternehmens lizenziert wurde (z.B. für die Nutzung im Katalog), in den Web-Auftritt übernommen werden soll, wobei jedoch für das Internet nur ein Ausschnitt des Fotos gewählt wird?

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Das Foto ist als Lichtbildwerk gem. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG urheberrechtlich schutzfähig. Wenn es für Werbezwecke eines Unternehmens lizenziert wurde, kann es für diese Zwecke genutzt und auch in den Web-Auftritt übernommen werden. Waren im Lizenzvertrag die Werbezwecke spezifiziert und auf die Nutzung im Katalog beschränkt, ist für die Nutzung im Internet eine zusätzliche Lizenz erforderlich.

Sofern nur ein Ausschnitt des Fotos in den Web-Auftritt des Unternehmens übernommen wird, handelt es sich um eine Bearbeitung im Sinne des § 3 UrhG, die nur mit Einwilligung des Urhebers veröffentlicht oder verwertet werden darf, vgl. § 23 UrhG. Auch in diesem Fall ist daher eine erneute Lizenz erforderlich, falls die Bearbeitungsrechte nicht bereits Gegenstand der bestehenden Lizenzvereinbarung sind.

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Ist ein Werbetext im Internet urheberrechtlich schutzfähig? Falls ja, wie würde der Urheberrechtsschutz entstehen?

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Der Urheberrechtsschutz entsteht grundsätzlich durch die Schaffung eines urheberrechtlich schutzfähigen Werkes und ohne Eintragung in ein öffentliches Register. Nach § 2 UrhG ist für die Entstehung des Urheberrechts erforderlich, dass ein schutzfähiges Werk gem. § 2 Abs. 1 UrhG vorliegt, welches als persönliche geistige Schöpfung anzusehen ist. Dies gilt auch für einen Werbetext im Internet, der als Sprachwerk gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG urheberrechtlich schutzfähig ist. Fraglich könnte die Schöpfungshöhe sein, wenn es sich bei dem Werbetext nur um beschreibende Angaben handelt. Allerdings ist der Gestaltungsspielraum bei Sprachwerken besonders hoch, so dass die Schöpfungshöhe entsprechen niedrig anzusetzen ist. Sofern eine individuelle Ausdrucksform gewählt wurde, kann auch ein Werbetext urheberrechtlich geschützt sein. In den meisten Fällen haben Texte in Werbebroschüren keine eigenpersönliche Ausdruckskraft, so dass der Urheberrechtsschutz selten besteht.

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Kann eine Computermusik Urheberrechtsschutz erlangen?

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Werke der Musik gehören gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG zu den urheberrechtlichen geschützten Werken. Es kommt nicht darauf an, wie die Klangfolgen erzeugt wurden, so dass auch die von Computern generierten Klangfolgen Urheberrechtsschutz erlangen könnten. Allerdings muss in dem Musikwerk eine persönliche geistige Schöpfung des Urhebers zum Ausdruck kommen, so dass ein bloßer Ton oder ein Signal nicht urheberrechtlich geschützt ist.

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Welche rechtliche Bedeutung kommt dem Urheberrechtsvermerk bzw. Copyright-Zeichen © zu?

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Der Urheberrechtsvermerk bzw. das Copyright-Zeichen © besagt, dass die genannte Person ein Urheberrecht an dem bezeichneten Werk geltend macht. In aller Regel handelt es sich um den Urheber selbst oder um einen Urheberrechtsberechtigten, der ein Nutzungsrecht an dem Werk hat (Verlag oder ein anderes Unternehmen). Dagegen kommt dem Schutzrechtvermerk keine Bedeutung hinsichtlich der materiellrechtlichen Entstehung des Urheberrechts zu. Die Inhaberschaft an dem Urheberrecht oder an einem Nutzungsrecht (Vervielfältigungs- und Vertriebsrecht) wird durch den Schutzrechtsvermerk lediglich behauptet. Allerdings ist Vorsicht geboten, denn wer das Vorhandensein eines Urheberrechtes durch den Schutzrechtsvermerk öffentlich erklärt, ist auch bereit, dieses Recht im Verletzungsfall gerichtlich zu verfolgen.


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Wäre eine Skulptur aus Eis oder aus Sand als ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk anzusehen?

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Eine Skulptur aus Eis oder aus Sand ist als Werk der bildenden Künste gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG schutzfähig. Es kommt für den Urheberrechtsschutz nicht darauf an, dass das Werk nur für einen begrenzten Zeitraum haltbar ist. Auch flüchtige Werke genießen daher den Urheberrechtsschutz.

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Kann eine GmbH infolge Ihrer Rechtsfähigkeit ein Urheberrecht erwerben?

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Nein, denn nach Maßgabe des Urheberrechtsgestzes ist der Schöpfer eine natürliche Person, die dem Werk seine individuelle Prägung gegeben hat.

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Hat die Erkennungsmelodie eines Rundfunksenders die für den Urheberrechtsschutz erforderliche Schöpfungshöhe?

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Sofern das Erkennungszeichen des Rundfunksenders lediglich eine Tonfolge ist, ist der Urheberrechtsschutz wegen fehlender Schöpfungshöhe nicht gegeben. Der Rundfunksender könnte die Tonfolge aber als Hörzeichen in das Markenrechtsregister eintragen lassen und würde auf diese Weise Markenrechtsschutz erlangen. Sofern es sich dagegen um eine Melodie handelt, in der Individualität zum Ausdruck kommt, kann durchaus ein musikalisches Werk entstehen, welches urheberrechtsschutzfähig ist.

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Q:

Ist ein Videospiel ein urheberrechtlich geschütztes Werk?

A:

Ein Computerspiel kann bei ausreichender Schöpfungshöher als Filmwerk gem. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG Urheberrechtsschutz erlangen.

Q:

Bei der Herstellung von Filmen werden u.a. Werke von Buchautoren und Komponisten verwendet. Wer ist Urheber des Filmwerkes? Berücksichtigen Sie bei der Beantwortung der Frage insbesondere auch Regisseure, Kameraleute und Schauspieler.

A:

Es handelt sich bei der Verfilmung um eine Bearbeitung urheberrechtlich geschützter Werke, §§ 88 ff UrhG. Als Urheber des Filmwerkes gelten alle diejenigen Personen, welche einen schöpferischen Beitrag geleistet haben, insbesondere Regisseure und Kameraleute. Andere an der Entstehung des Filmwerkes beteiligte Personen wie z.B. Schauspieler erhalten als ausübende Künstler ein dem Urheberrecht verwandtes Schutzrecht, §§ 73 ff UrhG.

Q:

Im Handel sind zahlreiche digitalisierte Bilder und Grafiken für die Einbindung in EDV-Präsentationen erhältlich. Nach seiner Diplomierung an der Hochschule möchte sich ein Student selbständig machen. Kann er eine der vorhandenen Grafiken für die Erstellung von Briefpapier und Visitenkarten verwenden?

A:

Der Ausdruck der digitalen Grafik in Papierform ist die Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes. Bereits die Herstellung von Geschäftspapier und Visitenkarten erfordert die Einwilligung des Urhebers. Dies gilt auch für die beabsichtigte Verbreitung der Grafik für die gewerblichen Zwecke eines Unternehmens.

Q:

Handelt es sich bei der Fotografie eines Gemäldes um eine freie oder unfreie Nutzungsart?

A:

Die Fotografie eines urheberrechtlich geschützten Werkes ist eine unfreie Umgestaltung. Sie darf zwar ohne Einwilligung des Urhebers hergestellt werden, doch ist die Veröffentlichung oder Verwertung nur mit Einwilligung des Urhebers zulässig, § 23 UrhG.

Q:

Sind Comic-Zeichnungen urheberrechtlich schutzfähig?

A:

Ja, es handelt sich bei einer Comic-Zeichnung um ein Werk der bildenden Kunst gem. § 2 Abs.1 Nr. 4 UrhG.

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Q:

Wie ist die Rechtslage, wenn ein Foto für Werbezwecke eines Unternehmens lizenziert wurde (z.B. für die Nutzung im Katalog), in den Web-Auftritt übernommen werden soll, wobei jedoch für das Internet nur ein Ausschnitt des Fotos gewählt wird?

A:

Das Foto ist als Lichtbildwerk gem. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG urheberrechtlich schutzfähig. Wenn es für Werbezwecke eines Unternehmens lizenziert wurde, kann es für diese Zwecke genutzt und auch in den Web-Auftritt übernommen werden. Waren im Lizenzvertrag die Werbezwecke spezifiziert und auf die Nutzung im Katalog beschränkt, ist für die Nutzung im Internet eine zusätzliche Lizenz erforderlich.

Sofern nur ein Ausschnitt des Fotos in den Web-Auftritt des Unternehmens übernommen wird, handelt es sich um eine Bearbeitung im Sinne des § 3 UrhG, die nur mit Einwilligung des Urhebers veröffentlicht oder verwertet werden darf, vgl. § 23 UrhG. Auch in diesem Fall ist daher eine erneute Lizenz erforderlich, falls die Bearbeitungsrechte nicht bereits Gegenstand der bestehenden Lizenzvereinbarung sind.

Q:

Ist ein Werbetext im Internet urheberrechtlich schutzfähig? Falls ja, wie würde der Urheberrechtsschutz entstehen?

A:

Der Urheberrechtsschutz entsteht grundsätzlich durch die Schaffung eines urheberrechtlich schutzfähigen Werkes und ohne Eintragung in ein öffentliches Register. Nach § 2 UrhG ist für die Entstehung des Urheberrechts erforderlich, dass ein schutzfähiges Werk gem. § 2 Abs. 1 UrhG vorliegt, welches als persönliche geistige Schöpfung anzusehen ist. Dies gilt auch für einen Werbetext im Internet, der als Sprachwerk gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG urheberrechtlich schutzfähig ist. Fraglich könnte die Schöpfungshöhe sein, wenn es sich bei dem Werbetext nur um beschreibende Angaben handelt. Allerdings ist der Gestaltungsspielraum bei Sprachwerken besonders hoch, so dass die Schöpfungshöhe entsprechen niedrig anzusetzen ist. Sofern eine individuelle Ausdrucksform gewählt wurde, kann auch ein Werbetext urheberrechtlich geschützt sein. In den meisten Fällen haben Texte in Werbebroschüren keine eigenpersönliche Ausdruckskraft, so dass der Urheberrechtsschutz selten besteht.

Q:

Kann eine Computermusik Urheberrechtsschutz erlangen?

A:

Werke der Musik gehören gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG zu den urheberrechtlichen geschützten Werken. Es kommt nicht darauf an, wie die Klangfolgen erzeugt wurden, so dass auch die von Computern generierten Klangfolgen Urheberrechtsschutz erlangen könnten. Allerdings muss in dem Musikwerk eine persönliche geistige Schöpfung des Urhebers zum Ausdruck kommen, so dass ein bloßer Ton oder ein Signal nicht urheberrechtlich geschützt ist.

Q:

Welche rechtliche Bedeutung kommt dem Urheberrechtsvermerk bzw. Copyright-Zeichen © zu?

A:

Der Urheberrechtsvermerk bzw. das Copyright-Zeichen © besagt, dass die genannte Person ein Urheberrecht an dem bezeichneten Werk geltend macht. In aller Regel handelt es sich um den Urheber selbst oder um einen Urheberrechtsberechtigten, der ein Nutzungsrecht an dem Werk hat (Verlag oder ein anderes Unternehmen). Dagegen kommt dem Schutzrechtvermerk keine Bedeutung hinsichtlich der materiellrechtlichen Entstehung des Urheberrechts zu. Die Inhaberschaft an dem Urheberrecht oder an einem Nutzungsrecht (Vervielfältigungs- und Vertriebsrecht) wird durch den Schutzrechtsvermerk lediglich behauptet. Allerdings ist Vorsicht geboten, denn wer das Vorhandensein eines Urheberrechtes durch den Schutzrechtsvermerk öffentlich erklärt, ist auch bereit, dieses Recht im Verletzungsfall gerichtlich zu verfolgen.


Q:

Wäre eine Skulptur aus Eis oder aus Sand als ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk anzusehen?

A:

Eine Skulptur aus Eis oder aus Sand ist als Werk der bildenden Künste gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG schutzfähig. Es kommt für den Urheberrechtsschutz nicht darauf an, dass das Werk nur für einen begrenzten Zeitraum haltbar ist. Auch flüchtige Werke genießen daher den Urheberrechtsschutz.

Q:

Kann eine GmbH infolge Ihrer Rechtsfähigkeit ein Urheberrecht erwerben?

A:

Nein, denn nach Maßgabe des Urheberrechtsgestzes ist der Schöpfer eine natürliche Person, die dem Werk seine individuelle Prägung gegeben hat.

Q:

Hat die Erkennungsmelodie eines Rundfunksenders die für den Urheberrechtsschutz erforderliche Schöpfungshöhe?

A:

Sofern das Erkennungszeichen des Rundfunksenders lediglich eine Tonfolge ist, ist der Urheberrechtsschutz wegen fehlender Schöpfungshöhe nicht gegeben. Der Rundfunksender könnte die Tonfolge aber als Hörzeichen in das Markenrechtsregister eintragen lassen und würde auf diese Weise Markenrechtsschutz erlangen. Sofern es sich dagegen um eine Melodie handelt, in der Individualität zum Ausdruck kommt, kann durchaus ein musikalisches Werk entstehen, welches urheberrechtsschutzfähig ist.

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