Öffentliches Baurecht an der Fachhochschule Dortmund

- qualifizierter B-Plan, § 30 Abs. 1 BauGB

- vorhabenbezogener B-Plan, § 30 Abs. 2 BauGB

- einfacher B-Plan, § 30 Abs. 3 BauGB

 Steuerung der Nutzung von Grundstücken im Gemeindegebiet
 Ausfluss der Planungshoheit der Gemeinde
 geordnete städtebauliche Entwicklung

Bebauungsplan (B-Plan)

Ø verbindlicher Bauleitplan, der aus dem der FNP entwickelt wird

Ø enthält rechtsverbindliche planerische Festsetzungen für jedes Grundstück

Ø betrifft einen Teil des Gemeindegebietes

Ø möglicher Inhalt abschließend in § 9 BauGB aufgeführt
Ø mit der Normenkontrollklage anfechtbar; Einwendungen müssen fristgemäß während der Auslegung
vorgebracht werden, sonst präkludiert (= ausgeschlossen)

Flächennutzungsplan (FNP

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die
sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in
Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang
bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte
Bodennutzung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige
Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu
entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in
der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts-
und Landschaftsbild bau kulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die
städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung
erfolgen.

Landesverfassung

Landesgesetz

Landesverordnung

Flächennutzungsplan (FNP), § 1 Abs. 2, 5 ff BauGB
Bebauungsplan (B-Plan), § 1 Abs. 2, 8 ff BauGB
Erhaltungssatzung, §§ 172 ff BauGB
Gestaltungssatzung, § 86 BauO NRW

 Verlagerung von gewerblichen Bereichen

 demografischer Wandel (Weg- oder Zuzug vom Menschen)

 Freiwerden von Flächen (ehemals militärischer oder industrieller

Nutzung)

 veränderter Bedarf (z.B. an sozialen Einrichtungen wie Kindergärten etc.)

• Planungspflicht, wenn Planung erforderlich ist
• Planungsverbot, wenn nicht erforderlich („sobald und soweit“),
  § 1 Abs. 3 BauGB
• keine „reine Verhinderungsplanung“
• kein Anspruch auf Planung und kein Schadensersatz wg. unterlassener
  Planung,
  § 1 Abs. 3 BauGB
• kein Verstoß gegen Raumordnung (= Regionalplanung), § 1 Abs. 4
  BauGB

Die Gemeinden haben zwei Möglichkeiten, um rechtsetzend tätig zu werden: Sie können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es sich um Regelungen, die mit verbindlicher Kraft gegenüber jedermann für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gewisse Rechtsfolgen festlegen, insbesondere Rechte und Pflichten begründen.

Grundgesetz (GG)

Bundesgesetze

Bundesverordnungen