Schutz- Und Sicherheitstechnik an der Fachhochschule Des Bfi Wien | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Schutz- und Sicherheitstechnik an der Fachhochschule des bfi Wien

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Rechtliche Grundlagen (Verantwortung und Haftung nach AU und BK)

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  • ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG
  • Arbeitsmittelverordnung (AM-VO), Arbeitsstättenverordnung (AStV) usw. 
  • Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz (KJBG)
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Zivilrecht

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  • Sachschaden, Körperverletzung, Tötung, Verunstaltung, … 
  • mittels Klage bei Zivilgerichten 
  • Heilbehandlungskosten, Verunstaltungsentschädigung, Begräbniskosten, …. 
  • leichte Fahrlässigkeit reicht 


  • Haftung gegenüber: 

- Vertragspartnern 

- geschädigten Dritten 

- Dienstnehmern (eingeschränkt) 

- Kollegen

- Sozialversicherung 

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Wo werden die Regeln der Bildschirmarbeit geregelt? 

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ASchG §68 Abs. 3 

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Verantwortlicher Beauftragter 

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  • Natürliche Person
  • Wohnsitz im Inland / EWR 
  • Bestellung nachweislich zugestimmt 
  • klarer Verantwortungsbereich mit Weisungsrecht 
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Wer kommt bei einem AU als Täter in Frage? 

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  • Kollege 
  • Entscheidungsträger des Unternehmens
  • Verband nach VbVG = das Unternehmen selbst 
  • Verurteilung des Unternehmens und von Entscheidungsträgern + MA + Vorgesetzten möglich 
  • Übertragung der Verantwortung von Entscheidungsträger auf SFK nicht möglich 
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Sorgfaltsverletzungen

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  • Verletzung von Gesetzen und Verordnungen
  • Verletzung von Bescheiden 
  • Verletzung von technischen, organisatorischen, personellen Maßnahmen 
  • Unterlassen von Auswahl-, Überwachungs- und Begleitpflichten
  • Unterlassen von Alarm- und Notfallplänen
  • Unterlassen von Schulungen und Fortbildungen
  • Unterbesetzung der AN 
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4 Säulen / Kernaufgaben der AUVA 

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  1. Prävention
  2. Unfallheilbehandlung
  3. Rehabilitation
  4. Entschädigung
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ASchG - Wofür steht das? 

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Arbeitnehmerschutzgesetz


--> Allgemeine Grundlage: ASchG

--> Allgemeine Umsetzung: AStV, VEXAT, BauV, VOLV,… 

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An wen richtet sich der Arbeitnehmerschutz?

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--> An den Arbeitgeber 

  • Er sorgt für alle Aspekte der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der AN sowie für Information, Unterweisung und Organisation 
  • Anweisungen für Gefahrenmomente
  • Unterweisung der Arbeitnehmer 
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Juristische Personen

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  • Verantwortlich für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften sind die zur Vertretung nach außen Berufenen
  • Diese können für gesamtes Unternehmen / einzelne Bereiche verantwortliche Beauftragte bestellen 
  • Juristische Person haftet für Strafen zu ungeteilter Hand 
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Judikatur 

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  • Für den Fall eigenmächtiger Handlungen von AN gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften hat das Kontrollsystem Platz zu greifen 
  • Ob der AG von der Verantwortung befreit ist, hängt im Einzelfall von seinem Nachweis ab, ob seine getroffenen Maßnahmen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten ließen
  • bloße Erteilung von Weisungen reicht nicht! 
  • Entscheidend ist deren wirksame Kontrolle 
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Haftung gegenüber SV-Träger nach AU und BK 

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  • Hat der AG / Aufseher im Betrieb den AU grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht, so hat er den SV-Trägern alle Leistungen zu ersetzen 
  • Mässigungsrecht der SV-Trägers
  • Keine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit 
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  • 154 Studierende
  • 1 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Schutz- und Sicherheitstechnik Kurs an der Fachhochschule des bfi Wien - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Rechtliche Grundlagen (Verantwortung und Haftung nach AU und BK)

A:
  • ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG
  • Arbeitsmittelverordnung (AM-VO), Arbeitsstättenverordnung (AStV) usw. 
  • Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz (KJBG)
Q:

Zivilrecht

A:
  • Sachschaden, Körperverletzung, Tötung, Verunstaltung, … 
  • mittels Klage bei Zivilgerichten 
  • Heilbehandlungskosten, Verunstaltungsentschädigung, Begräbniskosten, …. 
  • leichte Fahrlässigkeit reicht 


  • Haftung gegenüber: 

- Vertragspartnern 

- geschädigten Dritten 

- Dienstnehmern (eingeschränkt) 

- Kollegen

- Sozialversicherung 

Q:

Wo werden die Regeln der Bildschirmarbeit geregelt? 

A:

ASchG §68 Abs. 3 

Q:

Verantwortlicher Beauftragter 

A:
  • Natürliche Person
  • Wohnsitz im Inland / EWR 
  • Bestellung nachweislich zugestimmt 
  • klarer Verantwortungsbereich mit Weisungsrecht 
Q:

Wer kommt bei einem AU als Täter in Frage? 

A:
  • Kollege 
  • Entscheidungsträger des Unternehmens
  • Verband nach VbVG = das Unternehmen selbst 
  • Verurteilung des Unternehmens und von Entscheidungsträgern + MA + Vorgesetzten möglich 
  • Übertragung der Verantwortung von Entscheidungsträger auf SFK nicht möglich 
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Q:

Sorgfaltsverletzungen

A:
  • Verletzung von Gesetzen und Verordnungen
  • Verletzung von Bescheiden 
  • Verletzung von technischen, organisatorischen, personellen Maßnahmen 
  • Unterlassen von Auswahl-, Überwachungs- und Begleitpflichten
  • Unterlassen von Alarm- und Notfallplänen
  • Unterlassen von Schulungen und Fortbildungen
  • Unterbesetzung der AN 
Q:

4 Säulen / Kernaufgaben der AUVA 

A:
  1. Prävention
  2. Unfallheilbehandlung
  3. Rehabilitation
  4. Entschädigung
Q:

ASchG - Wofür steht das? 

A:

Arbeitnehmerschutzgesetz


--> Allgemeine Grundlage: ASchG

--> Allgemeine Umsetzung: AStV, VEXAT, BauV, VOLV,… 

Q:

An wen richtet sich der Arbeitnehmerschutz?

A:

--> An den Arbeitgeber 

  • Er sorgt für alle Aspekte der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der AN sowie für Information, Unterweisung und Organisation 
  • Anweisungen für Gefahrenmomente
  • Unterweisung der Arbeitnehmer 
Q:

Juristische Personen

A:
  • Verantwortlich für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften sind die zur Vertretung nach außen Berufenen
  • Diese können für gesamtes Unternehmen / einzelne Bereiche verantwortliche Beauftragte bestellen 
  • Juristische Person haftet für Strafen zu ungeteilter Hand 
Q:

Judikatur 

A:
  • Für den Fall eigenmächtiger Handlungen von AN gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften hat das Kontrollsystem Platz zu greifen 
  • Ob der AG von der Verantwortung befreit ist, hängt im Einzelfall von seinem Nachweis ab, ob seine getroffenen Maßnahmen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten ließen
  • bloße Erteilung von Weisungen reicht nicht! 
  • Entscheidend ist deren wirksame Kontrolle 
Q:

Haftung gegenüber SV-Träger nach AU und BK 

A:
  • Hat der AG / Aufseher im Betrieb den AU grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht, so hat er den SV-Trägern alle Leistungen zu ersetzen 
  • Mässigungsrecht der SV-Trägers
  • Keine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit 
Schutz- und Sicherheitstechnik

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