EU By CenJackson an der Fachhochschule Des Bfi Wien | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Der Europäische Rat: Allgemein

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Rolle: Bestimmung der allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union

Mitglieder: Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, Präsident des Europäischen Rates, Präsident der Europäischen Kommission

Vorsitz: Charles Michel

Gegründet: 1974 (informelles Forum), 1992 (offizieller Status), 2009 (offizielles EU-Organ)

Standort: Brüssel, Belgien

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Die Europäische Investitionsbank: Allgemein

                                                           

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  • Rolle: vergibt Darlehen für die Finanzierung von Projekten, mit denen die Ziele der EU innerhalb und außerhalb der Union verwirklicht werden
  • Präsident: Werner Hoyer
  • Verwaltungsrat: besteht aus einem Direktor pro EU-Land sowie einem Vertreter/einer Vertreterin der Europäischen Kommission
  • Gegründet: 1958
  • Standort: Luxemburg

Die Europäische Investitionsbank (EIB) befindet sich in gemeinsamem Besitz der EU-Mitgliedstaaten. Sie hat folgende Zielsetzungen:

  • Europas Potenzial in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung voll ausschöpfen
  • Maßnahmen gegen den Klimawandel unterstützen
  • EU-Politik außerhalb der EU fördern
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Die Europäische Investitionsbank: Aufgaben

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Die Bank leiht Geld auf Kapitalmärkten und vergibt Darlehen zu günstigen Bedingungen für die Finanzierung von Projekten zur Unterstützung von Zielen der EU. Etwa 90 % der Darlehen werden innerhalb der EU vergeben. Das Kapital der Bank stammt nicht aus dem EU-Haushalt.


Die Europäische Investitionsbank bietet drei Arten von Produkten und Dienstleistungen an:

  • Darlehen – etwa 90 % ihrer gesamten Mittelverpflichtungen. Die Bank vergibt Darlehen an Kunden jeglicher Größenordnung, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Diese Finanzmittel ziehen oft andere Investoren an.
  • Mischfinanzierung – ermöglicht Kunden, die EIB-Finanzierung mit weiteren Investitionen zu kombinieren
  • Beratung und technische Hilfe – mehr Wertsteigerung des Geldes


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Der Gerichtshof der Europäischen Union: Aufgaben

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-Auslegung des Rechts (Vorabentscheidungen)


-Durchsetzung des Rechts (Vertragsverletzung)


-Annullierung von EU-Rechtsakten (Nichtigkeitsklagen)


Gewährleistung des Eingreifens der -- EU (Untätigkeitsklagen)


-Strafmaßnahmen gegen EU-Institutionen (Maßnahmen bei Schäden)

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Der Europäische Rat: Aufgaben

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  • Er entscheidet über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik und ihre Prioritäten 
  • befasst sich mit komplexen oder sensiblen Themen, die auf einer niedrigeren Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden können,
  • legt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU fest und berücksichtigt dabei die strategischen Interessen der EU und Fragen der Verteidigungspolitik,
  • ernennt und bestimmt Kandidaten für bestimmte wichtige Positionen auf EU-Ebene, zum Beispiel die Europäische Zentralbank oder die Kommission.

Zu jedem Thema kann der Europäische Rat

  • die Europäische Kommission ersuchen, einen relevanten Lösungsvorschlag zu erarbeiten oder
  • die Angelegenheit an die Fachminister der EU-Länder im Rat der EU weiterleiten.


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Der Rat der Europäischhen Union: Allgemein

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  • Rolle: Stimme der Regierungen von EU-Mitgliedsländern, die Gesetze annehmen und die EU-Politik koordinieren.
  • Mitglieder: Minister aus jedem EU-Land, je nach behandeltem Politikbereich
  • Vorsitz: Jedes EU-Land übernimmt wechselweise den Ratsvorsitz für sechs Monate
  • Gegründet: 1958 (als Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft)
  • Sitz: Brüssel, Belgien
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Die Europäische Kommission: Vertretung der EU auf internationaler Ebene

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  • Die EU-Kommission spricht in internationalen Organisationen für alle EU-Länder, vor allem in den Bereichen Handelspolitik und humanitäre Hilfe.
  • Sie handelt außerdem im Namen der EU internationale Verträge aus.
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Der Europäische Rat: Mitglieder

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-Staats- und Regierungschefs aller EU-Ländern,

-Präsident des Europäischen Rates 

-Präsident der Europäischen Kommission 

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Der Rat der Europäischen Union: Wie wird abgestimmt?

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  • Die Tagungen: wenn über Entwürfe von Gesetzgebungsakten beraten oder abgestimmt wird. 
  • Für die Annahme von Beschlüssen ist in der Regel eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, und zwar
    • 55 % der Länder (bei den derzeit 27 Mitgliedstaaten sind das 15 Länder),
    • die außerdem mindestens 65 % der EU-Gesamtbevölkerung stellen.

Um einen Beschluss zu verhindern, sind mindestens vier Länder erforderlich, die mindestens 35 % der EU-Gesamtbevölkerung stellen.

  • Ausnahme: Für sensible Angelegenheiten wie Außenpolitik und Steuern ist Einstimmigkeit erforderlich, d. h. alle Länder müssen zustimmen.
  • Für verfahrenstechnische und administrative Angelegenheiten genügt die einfache Mehrheit 
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Der Europäische Rat: Wie funktioniert es?

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4x im Jahr ein Treffen; bei dringenden Angelegenheiten kann der Präsident außerordentliche Tagungen einberufen

Entscheidungen werden im Konsens getroffen( wenn erforderlich->einstimmige Entscheidung,Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit )

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Die Europäische Kommission: Aufgaben

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-Vorschläge für neue Rechtsvorschriften

- Durchführung der EU-Strategien und Vergabe von Finanzmitteln

- Durchsetzung des EU-Rechts

-Vertretung der EU auf internationaler Ebene


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Die Europäische Kommission:  

- Durchführung der EU-Strategien und Vergabe von Finanzmitteln

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  • Die EU-Kommission legt gemeinsam mit dem Rat und dem Parlament die Schwerpunkte der Mittelvergabe fest,
  • erstellt Jahreshaushaltspläne zur Annahme durch Parlament und Rat,
  • überwacht, wie das Geld ausgegeben wird. Der Rechnungshof unterstützt die Kommission bei dieser Aufgabe.
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Beispielhafte Karteikarten für deinen EU by CenJackson Kurs an der Fachhochschule des bfi Wien - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Der Europäische Rat: Allgemein

A:

Rolle: Bestimmung der allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union

Mitglieder: Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, Präsident des Europäischen Rates, Präsident der Europäischen Kommission

Vorsitz: Charles Michel

Gegründet: 1974 (informelles Forum), 1992 (offizieller Status), 2009 (offizielles EU-Organ)

Standort: Brüssel, Belgien

Q:

Die Europäische Investitionsbank: Allgemein

                                                           

A:
  • Rolle: vergibt Darlehen für die Finanzierung von Projekten, mit denen die Ziele der EU innerhalb und außerhalb der Union verwirklicht werden
  • Präsident: Werner Hoyer
  • Verwaltungsrat: besteht aus einem Direktor pro EU-Land sowie einem Vertreter/einer Vertreterin der Europäischen Kommission
  • Gegründet: 1958
  • Standort: Luxemburg

Die Europäische Investitionsbank (EIB) befindet sich in gemeinsamem Besitz der EU-Mitgliedstaaten. Sie hat folgende Zielsetzungen:

  • Europas Potenzial in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung voll ausschöpfen
  • Maßnahmen gegen den Klimawandel unterstützen
  • EU-Politik außerhalb der EU fördern
Q:

Die Europäische Investitionsbank: Aufgaben

A:

Die Bank leiht Geld auf Kapitalmärkten und vergibt Darlehen zu günstigen Bedingungen für die Finanzierung von Projekten zur Unterstützung von Zielen der EU. Etwa 90 % der Darlehen werden innerhalb der EU vergeben. Das Kapital der Bank stammt nicht aus dem EU-Haushalt.


Die Europäische Investitionsbank bietet drei Arten von Produkten und Dienstleistungen an:

  • Darlehen – etwa 90 % ihrer gesamten Mittelverpflichtungen. Die Bank vergibt Darlehen an Kunden jeglicher Größenordnung, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Diese Finanzmittel ziehen oft andere Investoren an.
  • Mischfinanzierung – ermöglicht Kunden, die EIB-Finanzierung mit weiteren Investitionen zu kombinieren
  • Beratung und technische Hilfe – mehr Wertsteigerung des Geldes


Q:

Der Gerichtshof der Europäischen Union: Aufgaben

A:

-Auslegung des Rechts (Vorabentscheidungen)


-Durchsetzung des Rechts (Vertragsverletzung)


-Annullierung von EU-Rechtsakten (Nichtigkeitsklagen)


Gewährleistung des Eingreifens der -- EU (Untätigkeitsklagen)


-Strafmaßnahmen gegen EU-Institutionen (Maßnahmen bei Schäden)

Q:


Der Europäische Rat: Aufgaben

A:
  • Er entscheidet über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik und ihre Prioritäten 
  • befasst sich mit komplexen oder sensiblen Themen, die auf einer niedrigeren Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden können,
  • legt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU fest und berücksichtigt dabei die strategischen Interessen der EU und Fragen der Verteidigungspolitik,
  • ernennt und bestimmt Kandidaten für bestimmte wichtige Positionen auf EU-Ebene, zum Beispiel die Europäische Zentralbank oder die Kommission.

Zu jedem Thema kann der Europäische Rat

  • die Europäische Kommission ersuchen, einen relevanten Lösungsvorschlag zu erarbeiten oder
  • die Angelegenheit an die Fachminister der EU-Länder im Rat der EU weiterleiten.


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Q:


Der Rat der Europäischhen Union: Allgemein

A:
  • Rolle: Stimme der Regierungen von EU-Mitgliedsländern, die Gesetze annehmen und die EU-Politik koordinieren.
  • Mitglieder: Minister aus jedem EU-Land, je nach behandeltem Politikbereich
  • Vorsitz: Jedes EU-Land übernimmt wechselweise den Ratsvorsitz für sechs Monate
  • Gegründet: 1958 (als Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft)
  • Sitz: Brüssel, Belgien
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Die Europäische Kommission: Vertretung der EU auf internationaler Ebene

A:
  • Die EU-Kommission spricht in internationalen Organisationen für alle EU-Länder, vor allem in den Bereichen Handelspolitik und humanitäre Hilfe.
  • Sie handelt außerdem im Namen der EU internationale Verträge aus.
Q:


Der Europäische Rat: Mitglieder

A:


-Staats- und Regierungschefs aller EU-Ländern,

-Präsident des Europäischen Rates 

-Präsident der Europäischen Kommission 

Q:


Der Rat der Europäischen Union: Wie wird abgestimmt?

A:
  • Die Tagungen: wenn über Entwürfe von Gesetzgebungsakten beraten oder abgestimmt wird. 
  • Für die Annahme von Beschlüssen ist in der Regel eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, und zwar
    • 55 % der Länder (bei den derzeit 27 Mitgliedstaaten sind das 15 Länder),
    • die außerdem mindestens 65 % der EU-Gesamtbevölkerung stellen.

Um einen Beschluss zu verhindern, sind mindestens vier Länder erforderlich, die mindestens 35 % der EU-Gesamtbevölkerung stellen.

  • Ausnahme: Für sensible Angelegenheiten wie Außenpolitik und Steuern ist Einstimmigkeit erforderlich, d. h. alle Länder müssen zustimmen.
  • Für verfahrenstechnische und administrative Angelegenheiten genügt die einfache Mehrheit 
Q:

Der Europäische Rat: Wie funktioniert es?

A:

4x im Jahr ein Treffen; bei dringenden Angelegenheiten kann der Präsident außerordentliche Tagungen einberufen

Entscheidungen werden im Konsens getroffen( wenn erforderlich->einstimmige Entscheidung,Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit )

Q:

Die Europäische Kommission: Aufgaben

A:

 


-Vorschläge für neue Rechtsvorschriften

- Durchführung der EU-Strategien und Vergabe von Finanzmitteln

- Durchsetzung des EU-Rechts

-Vertretung der EU auf internationaler Ebene


Q:

Die Europäische Kommission:  

- Durchführung der EU-Strategien und Vergabe von Finanzmitteln

A:
  • Die EU-Kommission legt gemeinsam mit dem Rat und dem Parlament die Schwerpunkte der Mittelvergabe fest,
  • erstellt Jahreshaushaltspläne zur Annahme durch Parlament und Rat,
  • überwacht, wie das Geld ausgegeben wird. Der Rechnungshof unterstützt die Kommission bei dieser Aufgabe.
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