Umweltrecht an der Fachhochschule Campus Wien

Karteikarten und Zusammenfassungen für Umweltrecht an der Fachhochschule Campus Wien

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Was ist passive Umweltinformation? 

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Was versteht man unter Umweltinformationen (Ziel), wie würde es in Österreich umgesetzt?

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Anwendungsbereich des Umweltinformationsgesetz?
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Informationspflichten Stellen im Umweltinformationsgesetz?

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Was sind aktive Umweltinformationen?

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Was regelt das Gewässerschutzrecht?

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Was regelt das Naturschutzrecht?

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Was ist das Ziel der Industrieemissions-RL?

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Welchen Einblick gibt uns das Betriebsanlagenrecht der Gewerbeordnung 1994 (GewO)?

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Was sind IPPC-Anlagen? 

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Was sind Umweltprüfungen und welche gibt es? 

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Umweltrecht

Was ist passive Umweltinformation? 
Def: Gewährung des Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen

-Zugangsberechtigung: jede natürliche oder juristische Person ohne rechtlichen Interesse

-Form des Informationsbegehrens

-Zugangsbeschränkungen 

->zugangsfreie (absolutes Informationsrecht/unterliegen keiner Geheimhaltungspflicht)

->Zugangs beschränkte  

Geheimhaltung= sicherheit, beziehungen,schutz umwelt Bereich oder vertraulich Personen bezogen, laufende Gerichtsverfahren 

Mitteilungsschranke= missbräuchlich ,nicht vollständig, interne Mitteilung

-Informationsmitteilung spätestens 1 Monat (Verlängerung auf 2 Monate möglich)

-Rechtschutz: keine Information, dann negativer Bescheid, Beschwerde gegen Bescheid an B. Oder Landesverwaltungsgericht 

Umweltrecht

Was versteht man unter Umweltinformationen (Ziel), wie würde es in Österreich umgesetzt?
Def: Richtlinien von 2003 der EU über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen.

Ziel: eine aktive und umfassende Information an die Öffentlichkeit über die Umwelt. (vorrangig über elektronische Medien)

Österreich hat in nationales Recht umgesetzt:
Umweltinformationsgesetz 2005 


Umweltrecht

Anwendungsbereich des Umweltinformationsgesetz?
Umwelt, Gesundheit, Sicherheit
-Umweltfaktoren
-Umweltberichte
-umweltrelevante Wirtschaftsanalysen und Gesundheitsdaten


Umweltrecht

Informationspflichten Stellen im Umweltinformationsgesetz?
-Verwaltungsbehörden

-Organge von Gebietskörperschaften

-juristische Personen des öffentlichen Rechts

-natürliche und juristische Personen des privaten Rechts

Umweltrecht

Was sind aktive Umweltinformationen?

Der: Selbstständige Verbreitung von Umweltinformationen

-aktive Umweltinformation durch Behörden
(Umweltinformationsportale)

-aktive Umweltinformation durch Betriebe 
(Emissionsdaten, Störfall geeignetere Anlagen)

Umweltrecht

Nenne 2 Strategien des Green Deals!

Kreislaufwirtschaft:

Produktdesign, Kreislaufprinzip bei Produktionsprozessen, Recycling statt neue Ressourcen(aus mit Einwegkunststoffe)-> Maßnahme bis 2030, Herstellerverantwortung, Schwerpunkt bei ressourcenintensive Sektoren


Wasserstoffstrategie:

bis 2050 ein Wasserstoffökosystem mit grüner Energie (Wind/Wasser), Investitionsagenda: "Europäische Allianz für sauberen Wasserstoff", Nachfrage am Markt steigern, Infrastruktur und Vorschriften definieren, Förderungen bei Forschung

Umweltrecht

Was regelt das Gewässerschutzrecht?

Regelungsgegenstand: Schutz und die Reinhaltung der Gewässer durch eine ökologische ausgerichtete Nutzung bzw. durch die Vermeidung und Verminderung von Schadstoffeinträgen


- Oberflächengewässer und Grundwasser 

- immissions- und emissionsbezogene Vorschriften

- Zuständig= Bund

-Wasserrechtsgesetz 1959

- Gewässerschutzrecht in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften des Bundes intigriert

Umweltrecht

Was regelt das Naturschutzrecht?

Regelungsgegenstand: Schutz und die Pflege der Natur einschließlich der vom Menschen gestalteten Kulturlandschaften in all ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit


- Erhalt der biologische Vielfalt (Biodiversität)

- Zuständig Gesetzgebung= Länder

- Natur und Landschaft sind auch Schutzgut im UVP-G

- Artenschutz: Pflanzen und Tiere

- Flächen- und Objektschutz (Naturdenkmal, Natura 2000 Schutzgebiet)


-> bei Beeinträchtigung einer Naturverträglichkeitsprüfung (NVP) unterziehen 



Umweltrecht

Was ist das Ziel der Industrieemissions-RL?

Ziel: integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung infolge industrieller Tätigkeiten

-2010

- Umweltrelevante Industrieanlagen (IPPC-Anlagen)

- Vermeidung/Verhinderung von Emissionen um hohes Schutzniveau für die Umwelt zu erreichen

- beste verfügbaren Techniken (BVT)

- Inspektionen/Zustandsberichte

-Umsetzung in Zahlreichen Bundesgesetzen(GewO) und Landesgesetzen


Umweltrecht

Welchen Einblick gibt uns das Betriebsanlagenrecht der Gewerbeordnung 1994 (GewO)?

Eine gewerbliche Betriebsanlage ist jede örtlich gebundene Einrichtung, die der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit regelmäßig zu dienen bestimmt ist.

z.B.: Hotels, KFZ-Stellplätze, Deponie, Industrieanlagen


Die Errichtung und der Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage bedarf einer behördlichen Genehmigung, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet ist, bestimmte Schutzinteressen zu beeinträchtigen. 

z.B.: Gesundheit, Eigentum Nachbarn, Lärm, Rauch, öffentliches Interesse


ordentliche Genehmigungsverfahren (Antrag/Verfahren/Bescheid)

-> eine Behörde (one-stop-shop-Prinzip)

Umweltrecht

Was sind IPPC-Anlagen? 

Das sind in der Gewerbeordnung (GewO) in der Anlage 3 geführte Betriebsanlagen.


->Folgende Genehmigungsvorraussetzungen:

- alle geeignete Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzung

- Maßnahmen um Unfälle zu verhindern und deren Folgen zu begrenzen

- bei Auflassung der Anlage die Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden


->Anpassungspflicht Stand der Technik nach einem Jahr (BVT-Schlussfolgerung)

->Aufzeichnungs- und Meldepflichten für IPPC-Anlagen


Umweltrecht

Was sind Umweltprüfungen und welche gibt es? 

Def: Dienen dazu, die Auswirkungen bestimmter Pläne oder konkreter Vorhaben auf die Umwelt zu ermitteln, zu beschrieben und zu bewerten.

(Vorsorgeprinzip, Nachhaltigkeitsprinzip und Integrationsprinzip)


- Strategische Umweltprüfung (SUP)

- Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

- Naturverträglichkeitsprüfung (NVP)

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