ÖR an der Fachhochschule Campus Wien | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für ÖR an der Fachhochschule Campus Wien

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AF

2 Aspekte des bundesstaatlichen Verfassungsprinzip?
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- Aufteilung staatlicher Funktionen auf Bundes- und Landesebene
- Länder verfügen teilweise über selbstverwaltende Verantwortung
- Länder dürfen eine eigene Vf haben, sofern sie nicht der BundesVf widerspricht
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AF

Voraussetzungen für das aktive WahlR zum NR?
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- Vollendung des 16. LJ
- österreichische Staatsbürgerschaft
- kein Ausschluss vom WahlR (z.B. geistig schwere Behinderung, Straftäter, ...)
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AF

Institutionen mit indirekt demokratischen Legitimation?
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- Bundesrat (über Landtag)
- BReg  (BP)
- LReg (über Landtage)
- Behörden (über NR/ LT, je nachdem um welche Behö. es sich handelt)
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AF

4 Wahlgrundsätze der Wahlen zum NR?
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- geheimes WahlGS (Wahlkabine)
- persönliches WahlGS (kein Stellvertreter)
- freies WahlGS (ohne Zwang)
- gleiches WahlGS (alle Stimmen zählen gleich viel)
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AF

3 Aspekte vom demokratisch-republikanischen Verfassungsprinzip?
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  • Ausgestaltung des Parlaments
  • Legalitätsprinzip - Vw + GBK auf Grundlage der Gesetze 
  • Regierungssystem & Staatsform
  • Gesetzgebungsverfahren
  • (Weisungsprinzip)
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Voraussetzungen für das passive WahlR zum Nationalrat?
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- vollendetes 18. LJ
- österreichische Staatsbürgerschaft
- kein Ausschluss vom WahlR (z.B. geistig schwere Behinderung, Strafe, ...)
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AF

3 Kompetenzen des Bundesrates?
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- Mitwirkung bei Bundesgesetzgebung (suspensives Veto)  
- Kontrolle der Legislative
- Gesetzesinitiative
- Normprüfungsantrag beim VfGH
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AF

2 Systeme der Verfassungsgerichtsbarkeit?
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- zentrale VerfassungsGBK (Österreichisches System)


 - inzidente Normenkontrolle (Angloamerikanisches System)

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AF

Was versteht man unter einer „Behörde“?
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... ist ein Organ des Verwaltunsapperates und ist ein Organ einer jur. Person, dem durch das Gesetz eingeräumt wird Hoheitsakte (=Bescheide, Verordnungen, Weisungen, etc.) zu setzten
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AF

Was versteht man unter dem Begriff „obj. Recht“?
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... ist von staatlicher Autorität erlassenes Recht, das allenfalls mit Hilfe staatlicher Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden kann
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3 direkt demokratisch legitimierte Institutionen?
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- Nationalrat
- Landtag
- Gemeinderat
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Organe die Mitglieder der Bundesregierung sind?
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- Bundeskanzler
- Vizekanzler
- Bundesminister (Pl.)
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Beispielhafte Karteikarten für deinen ÖR Kurs an der Fachhochschule Campus Wien - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
AF

2 Aspekte des bundesstaatlichen Verfassungsprinzip?
A:
- Aufteilung staatlicher Funktionen auf Bundes- und Landesebene
- Länder verfügen teilweise über selbstverwaltende Verantwortung
- Länder dürfen eine eigene Vf haben, sofern sie nicht der BundesVf widerspricht
Q:
AF

Voraussetzungen für das aktive WahlR zum NR?
A:
- Vollendung des 16. LJ
- österreichische Staatsbürgerschaft
- kein Ausschluss vom WahlR (z.B. geistig schwere Behinderung, Straftäter, ...)
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Institutionen mit indirekt demokratischen Legitimation?
A:
- Bundesrat (über Landtag)
- BReg  (BP)
- LReg (über Landtage)
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4 Wahlgrundsätze der Wahlen zum NR?
A:
- geheimes WahlGS (Wahlkabine)
- persönliches WahlGS (kein Stellvertreter)
- freies WahlGS (ohne Zwang)
- gleiches WahlGS (alle Stimmen zählen gleich viel)
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3 Aspekte vom demokratisch-republikanischen Verfassungsprinzip?
A:
  • Ausgestaltung des Parlaments
  • Legalitätsprinzip - Vw + GBK auf Grundlage der Gesetze 
  • Regierungssystem & Staatsform
  • Gesetzgebungsverfahren
  • (Weisungsprinzip)
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Q:
AF

Voraussetzungen für das passive WahlR zum Nationalrat?
A:
- vollendetes 18. LJ
- österreichische Staatsbürgerschaft
- kein Ausschluss vom WahlR (z.B. geistig schwere Behinderung, Strafe, ...)
Q:
AF

3 Kompetenzen des Bundesrates?
A:
- Mitwirkung bei Bundesgesetzgebung (suspensives Veto)  
- Kontrolle der Legislative
- Gesetzesinitiative
- Normprüfungsantrag beim VfGH
Q:
AF

2 Systeme der Verfassungsgerichtsbarkeit?
A:

- zentrale VerfassungsGBK (Österreichisches System)


 - inzidente Normenkontrolle (Angloamerikanisches System)

Q:
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Was versteht man unter einer „Behörde“?
A:
... ist ein Organ des Verwaltunsapperates und ist ein Organ einer jur. Person, dem durch das Gesetz eingeräumt wird Hoheitsakte (=Bescheide, Verordnungen, Weisungen, etc.) zu setzten
Q:
AF

Was versteht man unter dem Begriff „obj. Recht“?
A:
... ist von staatlicher Autorität erlassenes Recht, das allenfalls mit Hilfe staatlicher Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden kann
Q:
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3 direkt demokratisch legitimierte Institutionen?
A:
- Nationalrat
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Q:
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Organe die Mitglieder der Bundesregierung sind?
A:
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