Öffentliches Recht an der Fachhochschule Campus Wien

Karteikarten und Zusammenfassungen für Öffentliches Recht an der Fachhochschule Campus Wien

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Was versteht man unter einer „Behörde“?

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 Nennen Sie zwei Systeme von Verfassungsgerichtsbarkeit! 

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Nennen Sie drei Kompetenzen des Bundesrates!

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Nennen Sie Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht zum Nationalrat!

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Nennen Sie zwei Arten von hoheitlichen Verwaltungsakten, gegen die eine Beschwerde an ein Verwaltungsgericht zulässig ist?

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Wer wählt die Mitglieder des Bundesrates?

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Was versteht man unter einer „regelmäßigen Tätigkeit“ im Sinne der Gewerbeordnung? Definieren Sie diesen Begriff kurz!

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Nennen Sie zwei allgemeine Voraussetzungen für den Antritt eines jeden Gewerbes!

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Nennen Sie drei Verordnungen, die im Bereich des Tierschutzrechtes erlassen wurden!

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Nennen Sie zwei Organe, die Mitglied der Bundesregierung sind!

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Warum unterliegen bestimmt Arzneimittel der Rezeptpflicht? Erklären Sie!

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Welche Behörde entscheidet über die Zulassung einer Arzneispezialität in Österreich? Benennen Sie jene!

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Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht an der Fachhochschule Campus Wien auf StudySmarter:

Öffentliches Recht

Was versteht man unter einer „Behörde“?

  • Organ einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, dem das Gesetz die Rechtsmacht einräumt, Hoheitsakte zu setzten = „Behörde“ 
  • (Bund, Länder, Gemeinden = Juristische Personen des öffentlichen Rechts - Juristische Personen handeln durch Organe) 

Öffentliches Recht

 Nennen Sie zwei Systeme von Verfassungsgerichtsbarkeit! 

  • Zentralisierte Verfassungsgerichtsbarkeit - „Österreichisches System“
  • Inzidente Normenkontrolle - Angloamerikanisches System 

Öffentliches Recht

Nennen Sie drei Kompetenzen des Bundesrates!

  • Gesetzesinitiative
  • Normenprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof 
  • Kontrollrechte gegenüber der Bundesregierung 
  • Stellungnahme für EU-Gesetzgebung 
  • Mitwirkung bei Bundesgesetzgebung 
  • Einspruchsrecht - Suspensives Veto (8 Wochen) 
  • Zustimmungsrecht - Einschränkung der Zuständigkeit der Länder; Änderungen der Organisation des Bundesrates 

Öffentliches Recht

Nennen Sie Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht zum Nationalrat!

  • Österreichische Staatsbürgerschaft 
  • Vollendung des 16 Lebensjahres 
  • Kein Ausschluss vom Wahlrecht (z.B. durch: schwere geistige Behinderung; Straftäter, dem Wahlrecht entzogen wurde) 

Öffentliches Recht

Nennen Sie zwei Arten von hoheitlichen Verwaltungsakten, gegen die eine Beschwerde an ein Verwaltungsgericht zulässig ist?

  • Bescheid
  • Verordnung
  • Weisung 
  • Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

Öffentliches Recht

Wer wählt die Mitglieder des Bundesrates?

Landtag

Öffentliches Recht

Was versteht man unter einer „regelmäßigen Tätigkeit“ im Sinne der Gewerbeordnung? Definieren Sie diesen Begriff kurz!

  • dauerhafte oder wiederkehrende Tätigkeit (z.B. Saisonbetriebe) 
  • einmalige Tätigkeit von längerer Dauer (z.B. Bauarbeiten) oder mit Wiederholungsabsicht (z.B. Barbetrieb bei erstmaliger Ausschank) 

Öffentliches Recht

Nennen Sie zwei allgemeine Voraussetzungen für den Antritt eines jeden Gewerbes!

  • gewerberechtliche Handlungsfähigkeit (i.d.R. mit Volljährigkeit) 
  • strafrechtliche Unbescholtenheit 
  • österreichische oder gleichgestellte Staatsangehörigkeit (EU/EWR- Bürger oder auf Grund bilateraler Abkommen) 

Öffentliches Recht

Nennen Sie drei Verordnungen, die im Bereich des Tierschutzrechtes erlassen wurden!

  • Tierversuchs-Verordnung
  • Tierschutz-Schlachtverordnung
  • Tierschutz-Kontrollverordnung
  • 1. Tierhaltungsverordnung 
  • 2.Tierhaltungsverordnung

Öffentliches Recht

Nennen Sie zwei Organe, die Mitglied der Bundesregierung sind!

  • Bundeskanzler
  • Vizekanzler
  • Bundesminister (Anzahl?) 
  • (Staatssekretäre) 

Öffentliches Recht

Warum unterliegen bestimmt Arzneimittel der Rezeptpflicht? Erklären Sie!

Rezeptpflicht gilt für jene Arzneimittel, die auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch das Leben oder die Gesundheit gefährden können, wenn sie ohne ärztliche Überwachung angewendet werden 

Öffentliches Recht

Welche Behörde entscheidet über die Zulassung einer Arzneispezialität in Österreich? Benennen Sie jene!

  • Bundesamt für Sicherheit und Gesundheitswesen (= BASG) 

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