Öffentliches Recht an der Fachhochschule Campus Wien

• Organ einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, dem das Gesetz die Rechtsmacht einräumt, Hoheitsakte zu setzten = „Behörde“ 
• (Bund, Länder, Gemeinden = Juristische Personen des öffentlichen Rechts - Juristische Personen handeln durch Organe) 

• Zentralisierte Verfassungsgerichtsbarkeit - „Österreichisches System“
• Inzidente Normenkontrolle - Angloamerikanisches System 

• Gesetzesinitiative
• Normenprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof 
• Kontrollrechte gegenüber der Bundesregierung 
• Stellungnahme für EU-Gesetzgebung 
• Mitwirkung bei Bundesgesetzgebung 

• Einspruchsrecht - Suspensives Veto (8 Wochen) 
• Zustimmungsrecht - Einschränkung der Zuständigkeit der Länder; Änderungen der Organisation des Bundesrates 

• Österreichische Staatsbürgerschaft 
• Vollendung des 16 Lebensjahres 
• Kein Ausschluss vom Wahlrecht (z.B. durch: schwere geistige Behinderung; Straftäter, dem Wahlrecht entzogen wurde) 

• Bescheid
• Verordnung
• Weisung 
• Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

Landtag

• dauerhafte oder wiederkehrende Tätigkeit (z.B. Saisonbetriebe) 
• einmalige Tätigkeit von längerer Dauer (z.B. Bauarbeiten) oder mit Wiederholungsabsicht (z.B. Barbetrieb bei erstmaliger Ausschank) 

• gewerberechtliche Handlungsfähigkeit (i.d.R. mit Volljährigkeit) 
• strafrechtliche Unbescholtenheit 
• österreichische oder gleichgestellte Staatsangehörigkeit (EU/EWR- Bürger oder auf Grund bilateraler Abkommen) 

• Tierversuchs-Verordnung
• Tierschutz-Schlachtverordnung
• Tierschutz-Kontrollverordnung
• 1. Tierhaltungsverordnung 
• 2.Tierhaltungsverordnung

• Bundeskanzler
• Vizekanzler
• Bundesminister (Anzahl?) 
• (Staatssekretäre) 

Rezeptpflicht gilt für jene Arzneimittel, die auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch das Leben oder die Gesundheit gefährden können, wenn sie ohne ärztliche Überwachung angewendet werden 

• Bundesamt für Sicherheit und Gesundheitswesen (= BASG)