Öff. Recht an der Fachhochschule Bielefeld

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Sittenwidrigkeit

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Gaststättengesetz

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Gaststätte
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Anfechtungsklage

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Wirkung der Anfechtungsklage

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Republik

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Monarchie
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Ewigkeitsklausel

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Ewigkeitsklausel

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Sozialstaat

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Demokratie
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Öff. Recht

Sittenwidrigkeit
Alles, was gegen die Menschenwürde verstößt

Öff. Recht

Gaststättengesetz
Sonderregelung zur Gewerbeordnung
Ländersache Art. 74 Nr. 11 GG
Vorher jedoch Bundessache -> in NRW Bundesgesetz gültig

Öff. Recht

Gaststätte
§ 1 GastG
Stehendes Gewerbe (Speise- / Schankwirtschaft)
Grds. Erlaubnispflichtig
Ausnahmen §2 II GastG -> Anzeigepflicht § 14 GewO

Öff. Recht

Anfechtungsklage
Angriff auf belastenden VA (Widerruf der Erlaubnis)

Öff. Recht

Wirkung der Anfechtungsklage
Grds. Aufschiebende Wirkung (§80 VwGO)
Ausnahme: sofortige Vollziehung (§80 Nr. 1-3 & 4 VwGO)
Gegen Ausnahme:  Eilantrag §80 V VwGO

Öff. Recht

Republik
Abwesenheit von Monarchie
Gewähltes Staatsoberhaupt

Öff. Recht

Monarchie
Geerbtes Staatsoberhaupt

Öff. Recht

Ewigkeitsklausel
Art. 79 III GG
Änderungen von Art. 1 & 20 GG => unzulässig
Normlogik -> unterliegt selber auch der Unveränderbarkeit

Umstritten: Änderung über neue Verfassung gemäß Art. 146 GG

Öff. Recht

Ewigkeitsklausel
Art. 79 GG

Öff. Recht

Sozialstaat
Unbestimmter Begriff -> bedarf der Konkretisierung durch andere Gesetze, wie Sozialrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, u.ä.

Öff. Recht

Demokratie
Herrschaft durch das Volk

Öff. Recht

Demokratieformen
Direkte Demokratie
Repräsentative Demokratie
Parlamentarische Demokratie
Präsidiale Demokratie

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