Arbeitsrecht an der Fachhochschule Bielefeld

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Wie lautet die Definition zu Arbeitnehmer?

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Welche Voraussetzungen müssen für die Unselbstständigkeit gegeben sein?

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Was versteh man unter leitenden Angestellten? 

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Worin liegt der Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten?

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Teilzeitarbeitnehmer

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Arbeitnehmerähnlichen Personen

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Welche Regelungen gelten für Auszubildende?

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Wie lautet die Definition des Arbeitgebers?

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Wie lautet die Definition des Betriebsrat?

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Worin liegt der Unterschied zwischen dem Betrieb und dem Unternehmen?

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Wie sind die Bedingungen für die Bildung des Betriebsrat?

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Welche Sonderformen des Betriebsrates gibt es?

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Arbeitsrecht

Wie lautet die Definition zu Arbeitnehmer?
Arbeitnehmer ist wer gegen Entgelt aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags für einen anderen weisungsgebundene, femdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit leistet.

Arbeitsrecht

Welche Voraussetzungen müssen für die Unselbstständigkeit gegeben sein?
§611a BGB
> Weisungsabhängigkeit
- weisungsgebunden ist nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann -> §611a S.3 BGB
> Fremdbestimmtheit
- Einbindung in eine fremde Organisation, z.b Frage: Von wem werden die Arbeitsmittel gestellt?
> Persönliche Abhängigkeit
- wem wird die wesentliche Arbeitskraft geschuldet? -> §84 BGB

Arbeitsrecht

Was versteh man unter leitenden Angestellten? 
Haben eine ähnliche Weisungsbefugnis wie der Arbeitgeber, z.b Prokuristen

Arbeitsrecht

Worin liegt der Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten?
  • Arbeiter: „arbeiten mit den Muskeln“
  • Angestellte: „arbeiten mit dem Kopf“

Arbeitsrecht

Teilzeitarbeitnehmer
Legaldefinition in §2 TzBefG
Auch geringfügige Beschäftigte erfasst:
- „450€-Job“ (§8 SGB IV)
- „Minijobs“ (§20 SGB IV)
Verbot der Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitarbeitnehmern (§4 TzBefG)

Arbeitsrecht

Arbeitnehmerähnlichen Personen
= wer Dienste in wirtschaftlicher Abhängigkeit erbringt, d.h. wie ein Arbeitnehmer sozial schutzwürdig ist (§12a Abs.1 Nr.1 TVG). Insbesondere gegeben wenn Dienstleistung Schwergewicht der wirtschaftlichen Betätigung des Dienstleistenden darstellt (§12a Abs.1 Nr.1b TVG). Teilweise drch Gesatz gleichgestellt, z.b. §2 BurlG, §5 ArbgG

Arbeitsrecht

Welche Regelungen gelten für Auszubildende?
Azubis sind keine Arbeitnehmer, es gelten ergänzende Regelungen des Arbeitsgesetzes (§10 Abs.2 BBi )

Arbeitsrecht

Wie lautet die Definition des Arbeitgebers?
Er ist der Vertragspartner des Arbeitnehmers. Er kann natürliche Person oder rechtsfähige Vereinigung sein.

Arbeitsrecht

Wie lautet die Definition des Betriebsrat?
Der Betriebsrat ist ein Gremium zur Vertretung der Arbeitnehmer-Interessen im Betrieb.

Arbeitsrecht

Worin liegt der Unterschied zwischen dem Betrieb und dem Unternehmen?
  • Betrieb = organisatorische Einheit, innerhalb derer der Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern bestimmte arbeitstechnische Ziele verfolgt. (Sog. Produktionsebene)
  • Unternehmen = organisatorische Einheit, mit der ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird, dessen Erreichung ein oder mehrere Betriebe dienen (Sog. Leistungsebene)

Arbeitsrecht

Wie sind die Bedingungen für die Bildung des Betriebsrat?
> Hinreichende Betriebsgröße (§1 BetrVG)
= 5 wahlberechtigt (§7 BetrVGArbeitnehmer (§5 Abs.1 BetrVG)
- Personen die nicht Arbeitnehmer sind (§5 Abs.2 BetrVG)
- Regelungen für leitende Angestellte (§5 Abs.3 BetrVG)
= von denen 3 wählbar sind (§8 BetrVG) 
> Ordnungsgemäße Wahl (§13 ff. BetrVG)
- 01.03. - 31.05, alle 4 Jahre
> Größe des Betriebsrates gem. Betriebsgröße (§9 BetrVG)

Arbeitsrecht

Welche Sonderformen des Betriebsrates gibt es?
> Gesamtbetriebsrat (§47 ff. BetrVG)
= mehrere Betriebsräte in einem Unternehmen
> Konzernbetriebsrat (§54 ff. BetrVG)
= Gesamtbetriebsräte bilden durch Beschluss Konzernbetriebsrat 
> Jugend- und Auszubildendenvertretung (§60 ff. BetrVG)
= min. 5 unter 18.-Jährige oder Azubis im Betrieb

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