Zivilrecht an der Fachhochschule Aachen

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Wie kommt ein Vertrag zustande?


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Definition - Angebot -

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Definition - Annahme -

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Definition - Willenserklärung - 

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Äußerer Wille / Objektiver TB

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Innerer Wille / Subjektiver TB

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Wirksamwerden einer WE - Voraussetzungen


- Empfangsbedürftige WE - 

          - § 130 BGB - 


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Definition - Empfangsbote -

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Definition - Erklärungsbote -

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Schema - Anspruch aus § 985 BGB -

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Definition - Einigung -
 

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Schema - Vertragsschluss -

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Zivilrecht

Wie kommt ein Vertrag zustande?


Ein Vertrag kommt durch 

zwei aufeinander bezogenen Willenserklärungen zustande, 


--> Angebot & Annahme

Zivilrecht

Definition - Angebot -

Das Angebot ist eine empfangsbedürftige WE durch die einem anderen ein Vertragsschluss so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dessen Einverständnis abhängt

Zivilrecht

Definition - Annahme -

Die Annahme ist eine grundsätzlich empfangsbedürftige WE, durch die der Antragsempfänger sein Einverständnis mit dem angetragenen Vertragsschluss zu verstehen gibt

Zivilrecht

Definition - Willenserklärung - 

Die Willenserklärung ist eine Äußerung, die unmittelbar auf die Herbeiführung eines bestimmten rechtsgeschäftlichen Erfolges gerichtet ist


Sie besteht aus: 

1. äußerer Wille / objektiver TB

2. innerer Wille / subjektiver TB 

Zivilrecht

Äußerer Wille / Objektiver TB

Das nach außen hervortretende Erklärungsverhalten


aa) Kundgabe (=Willensäußerung) (§§133, 157 BGB)

      Ausdrücklich oder Konkludent (schlüssiges Verhalten)

      Schweigen - bloßes passiv bleiben beinhaltet keinen 

      Rechtsbindungswillen/WE. Außnahme: Vereinbarung der Beteiligten


bb) Erkennbarer Rechtsbindungswille

       Die Äußerung muss für objektive Beobachter auf den Willen zur rechtlichen Bindung                        schließen lassen

      Problemfälle: 

     - Invitatio ad offerendum (z.B.Schaufensterauslage)

     - Gefälligkeiten


Fehlt der äußere TB, dann liegt keine WE vor! (unabhängig davon, was der Erklärende gewollt hat)

Zivilrecht

Innerer Wille / Subjektiver TB

Der hinter der Erlärung stehende Wille


a) Handlungswille

    mit dem äußerlich wahrnehmbaren Verhalten etwas mitzuteilen

    --> Handlungswille fehlt = keine WE


b) Erklärungswille / Rechtsbindungswille

     Bewusstsein & Wille mit dem Verhalten eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben und            sich dadurch rechtlich binden zu wollen

     --> Erklärungswille fehlt = WE,  WE entbehrlich, wenn Erklärende fahrlässig gehandelt hat)

   

c) Geschäftswille

     Wille mit einem Rechtsgeschäft ganz bestimmte Rechtsfolgen herbeizuführen

    --> Geschäftswille fehlt = WE, aber anfechtbar

Zivilrecht

Wirksamwerden einer WE - Voraussetzungen


- Empfangsbedürftige WE - 

          - § 130 BGB - 


1. Abgabe

empfangsbedürftige WE ist abgegeben, wenn der Erklärende die WE wissentlich und willentlich, in Richtung auf den Empfänger in Bewegung setzt und sie bei Zugrundelegung normaler Verhältnisse zugeht


2. Zugang 

eine WE ist zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Erklärungsempfängers gelangt ist, dass er Kenntnis nehmen kann und unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. (individuelle Verhinderungsgründe zählen nicht, Briefkastenleerung bis 18uhr)

* ggü Abwesenden § 130(1)S.1 BGB = Machtbereich + Kenntnis+ unter norm. Umständen mit Kenntnisnahme zu rechnen 

* ggü Anwesenden = mündliche WE (wenn Erklärender annehmen darf Empfänger habe ihn verstanden) oder schriftliche WE (mit Übergabe an Empfänger)


3. Kein Widerruf

man hat die Möglichkeit das Wirksamwerden zu verhindern. Widerruf muss dafür im Zuge der WE zugehen

Zivilrecht

Definition - Empfangsbote -

Wird auf Seiten des Empfängers tätig. 

Person muss, als zue Entgegennahme der Erklärung geeignet und ermächtigt anzusehen sein (Ehegatte/Kinder/keine Gäste)

-- Zugang, wenn regelmäßig mit der Weitergabe zu rechnen ist

-- Risiko für Verhalten des Boten trägt der Empfänger

Zivilrecht

Definition - Erklärungsbote -

Wird auf Seiten des Erklärenden tätig (dessen Anweisung hin)

-- Zugang: erst mit tatsächlicher und richtiger Übermittlung der Erklärung

-- Risiko für das Verhalten des Boten trägt der Erklärende

Zivilrecht

Schema - Anspruch aus § 985 BGB -

Voraussetzungen:


I. Anspruchsteller = Eigentümer

wenn nicht ist wie folgt zu prüfen:


   1.  Ursprünglicher Eigentümer - §1006 (1) S.1 BGB


   2. Möglicherweise Eigentumsübertragung - § 929 S.1 BGB 

       a) Einigung

       b) Übergabe

       c) Berechtigung - Veräußerer muss Eigetümer sein 

       * Wenn Ja dann Vüraussetzungen für Eigentumsübertragung nach §929 S.1 BGB

       * Wenn Nein dann weiter mit d)

       d) Gutgläubigkeit des Erwerbers §932 (1) S.1 BGB (Bösgläubigkeit §932(2) BGB)

       e) Kein Abhandenkommen §935(1) S.1 BGB


II. Anspruchsgegner = Besitzer


III. Kein Recht zum Besitz §986(1)S.1 BGB


Rechtsfolge: Herausgabe

Zivilrecht

Definition - Einigung -
 

Die Parteien des Verfügungsgeschäftes müssen sich darüber einig sein, dass das Eigentum vom Veräußerer auf den Erwerber übergehen soll. 


--> Es handelt sich um zwei inhaltlich übereinstimmende, aufeinander bezogene Willenserklärungen, Angebot & Annahme (=dinglicher Vertrag)


Diese WEen werden häufig von den Parteien konkludent durch Aushändigung der Sache durch den Veräußerer und Annahme der Sache durch den Erwerber abgegeben

Zivilrecht

Schema - Vertragsschluss -

I. Angebot

   1. Tatbestand einer Willenserklärung (nur zu prüfen, wenn ein Punkt problematisch ist)

        a) äußerer / objektiver TB der WE = Das Erklärte aus der Sicht eines objektiven Dritten

            aa) Kundgabe

            bb) Erkennbarer Rechtsbindungswille

        b) innerer / subjektiver TB der WE = Das Gewollte aus der Sicht des Erklärenden

            aa) Handlungswille

            bb) Erklärungswille / - bewusstsein

            cc) Geschäftswille 

   2. Wirksamwerden der Willenserklärung

        a) Abgabe - §130(1) S.1 BGB

        b) Zugang - §130(1) S.1 BGB

            - schriftliche WE unter Abwesenden

            - mündliche WE unter Anwesenden

        c) Kein Widerruf - §130(1)S.2 BGB)

   3. Notwendiger Inhalt (nur wenn Problem)


II. Annahme

    1. TB einer WE

    2. Wirksamwerden der WE (fristgemäß §§147, 148 BGB?)

        a) Abgabe

        b) Zugang

        c) kein Widerruf

      3. Notwendiger Inhalt

-- wenn verspätete Annahme, dann gilt dies als neues Angebot §150(1) BGB

-- Bei Annahme unter Erweiterung, Einschränkung oder sonstigen Änderungen gilt dies als Ablehnung des Angenotes verbunden mit nenen Antrag §150(2) BGB

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