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Lernmaterialien für Zivilrecht an der Fachhochschule Aachen

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TESTE DEIN WISSEN

Geschäftsunfähigkeit 


- Voraussetzungen 

- Rechtsfolge

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TESTE DEIN WISSEN

a) § 104 Nr. 1 BGB: Erklärender hat nicht das 7. Lebensjahr vollendet.


b) § 104 Nr. 2 BGB: Erklärender befindet sich zum Zeitpunkt der Erklärung in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit, sofern es sich nicht nur um einen vorübergehenden Zustand handelt (dann nur § 105 II BGB möglich).


c) § 105 II BGB: Zustand der Bewusstlosigkeit oder der nur vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit.


Rechtsfolge:
WE ist nach § 105 I BGB nichtig; WE’en anderer Personen können nur nach § 131 I BGB zugehen.

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TESTE DEIN WISSEN

Äußerer Wille / Objektiver TB

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TESTE DEIN WISSEN

Das nach außen hervortretende Erklärungsverhalten


aa) Kundgabe (=Willensäußerung) (§§133, 157 BGB)

      Ausdrücklich oder Konkludent (schlüssiges Verhalten)

      Schweigen - bloßes passiv bleiben beinhaltet keinen 

      Rechtsbindungswillen/WE. Außnahme: Vereinbarung der Beteiligten


bb) Erkennbarer Rechtsbindungswille

       Die Äußerung muss für objektive Beobachter auf den Willen zur rechtlichenen Bindung schließen lassen

      Problemfälle: 

     - Invitatio ad offerendum (z.B.Schaufensterauslage)

     - Gefälligkeiten


Fehlt der äußere TB, dann liegt keine WE vor! (unabhängig davon, was der Erklärende gewollt hat)

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TESTE DEIN WISSEN

Altersgruppen der Geschäftsfähigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Geschäftsunfähigkeit Alter 0-6 Jahre

- §104 Nr. 1 BGB, §104 Nr. 2 BGB, §105 II BGB

- WE nichtig, §105 I BGB


Beschränkte Geschäftsfähigkeit Alter 7-17 Jahre, 

- §§106, 2 BGB

- §§107 ff. BGB


Geschäftsfähigkeit Alter: ab 18 Jahre,

- §2 BGB

- WE wirksam

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TESTE DEIN WISSEN

Definition - Gesetzlicher Vertreter -

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TESTE DEIN WISSEN

Eltern haben die gesetzliche Vertretungsmacht, solange das Kind minderjährig ist. 


- §1629(1)BGB -

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TESTE DEIN WISSEN

Schema - Vertragsschluss -

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TESTE DEIN WISSEN

I. Angebot

   1. Tatbestand einer Willenserklärung (nur zu prüfen, wenn ein Punkt problematisch ist)

        a) äußerer / objektiver TB der WE = Das Erklärte aus der Sicht eines objektiven Dritten

            aa) Kundgabe

            bb) Erkennbarer Rechtsbindungswille

        b) innerer / subjektiver TB der WE = Das Gewollte aus der Sicht des Erklärenden

            aa) Handlungswille

            bb) Erklärungswille / - bewusstsein

            cc) Geschäftswille 

   2. Wirksamwerden der Willenserklärung

        a) Abgabe - §130(1) S.1 BGB

        b) Zugang - §130(1) S.1 BGB

            - schriftliche WE unter Abwesenden

            - mündliche WE unter Anwesenden

        c) Kein Widerruf - §130(1)S.2 BGB)

   3. Notwendiger Inhalt (nur wenn Problem)


II. Annahme

    1. TB einer WE

    2. Wirksamwerden der WE (fristgemäß §§147, 148 BGB?)

        a) Abgabe

        b) Zugang

        c) kein Widerruf

      3. Notwendiger Inhalt 

-- wenn verspätete Annahme, dann gilt dies als neues Angebot §150(1) BGB

-- Bei Annahme unter Erweiterung, Einschränkung oder sonstigen Änderungen gilt dies als Ablehnung des Angenotes verbunden mit neuem Antrag §150(2) BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Definition - Angebot -

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TESTE DEIN WISSEN

Das Angebot ist eine empfangsbedürftige WE durch die einem anderen ein Vertragsschluss so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dessen Einverständnis abhängt

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TESTE DEIN WISSEN

Definition - Annahme -

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TESTE DEIN WISSEN

Die Annahme ist eine grundsätzlich empfangsbedürftige WE, durch die der Antragsempfänger sein Einverständnis mit dem angetragenen Vertragsschluss zu verstehen gibt

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TESTE DEIN WISSEN

Wie kommt ein Vertrag zustande?


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TESTE DEIN WISSEN

Ein Vertrag kommt durch 

zwei aufeinander bezogenen Willenserklärungen zustande, 


--> Angebot & Annahme

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TESTE DEIN WISSEN

Definition - Erklärungsbote -

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TESTE DEIN WISSEN

Wird auf Seiten des Erklärenden tätig (dessen Anweisung hin)

-- Zugang: erst mit tatsächlicher und richtiger Übermittlung der Erklärung

-- Risiko für das Verhalten des Boten trägt der Erklärende

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TESTE DEIN WISSEN

Definition - Willenserklärung - 

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TESTE DEIN WISSEN

Die Willenserklärung ist eine Äußerung, die unmittelbar auf die Herbeiführung eines bestimmten rechtsgeschäftlichen Erfolges gerichtet ist


Sie besteht aus: 

1. äußerer Wille / objektiver TB

2. innerer Wille / subjektiver TB 

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TESTE DEIN WISSEN

Definition - Einigung -
 

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TESTE DEIN WISSEN

Die Parteien des Verfügungsgeschäftes müssen sich darüber einig sein, dass das Eigentum vom Veräußerer auf den Erwerber übergehen soll. 


--> Es handelt sich um zwei inhaltlich übereinstimmende, aufeinander bezogene Willenserklärungen, Angebot & Annahme (=dinglicher Vertrag)


Diese WEen werden häufig von den Parteien konkludent durch Aushändigung der Sache durch den Veräußerer und Annahme der Sache durch den Erwerber abgegeben

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TESTE DEIN WISSEN

Schema - Anspruch aus § 985 BGB -

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TESTE DEIN WISSEN

Voraussetzungen:


I. Anspruchsteller = Eigentümer

wenn nicht ist wie folgt zu prüfen:


   1.  Ursprünglicher Eigentümer - §1006 (1) S.1 BGB


   2. Möglicherweise Eigentumsübertragung - § 929 S.1 BGB 

       a) Einigung

       b) Übergabe

       c) Berechtigung - Veräußerer muss Eigetümer sein 

       * Wenn Ja dann Vüraussetzungen für Eigentumsübertragung nach §929 S.1 BGB

       * Wenn Nein dann weiter mit d)

       d) Gutgläubigkeit des Erwerbers §932 (1) S.1 BGB (Bösgläubigkeit §932(2) BGB)

       e) Kein Abhandenkommen §935(1) S.1 BGB


II. Anspruchsgegner = Besitzer


III. Kein Recht zum Besitz §986(1)S.1 BGB


Rechtsfolge: Herausgabe

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Q:

Geschäftsunfähigkeit 


- Voraussetzungen 

- Rechtsfolge

A:

a) § 104 Nr. 1 BGB: Erklärender hat nicht das 7. Lebensjahr vollendet.


b) § 104 Nr. 2 BGB: Erklärender befindet sich zum Zeitpunkt der Erklärung in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit, sofern es sich nicht nur um einen vorübergehenden Zustand handelt (dann nur § 105 II BGB möglich).


c) § 105 II BGB: Zustand der Bewusstlosigkeit oder der nur vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit.


Rechtsfolge:
WE ist nach § 105 I BGB nichtig; WE’en anderer Personen können nur nach § 131 I BGB zugehen.

Q:

Äußerer Wille / Objektiver TB

A:

Das nach außen hervortretende Erklärungsverhalten


aa) Kundgabe (=Willensäußerung) (§§133, 157 BGB)

      Ausdrücklich oder Konkludent (schlüssiges Verhalten)

      Schweigen - bloßes passiv bleiben beinhaltet keinen 

      Rechtsbindungswillen/WE. Außnahme: Vereinbarung der Beteiligten


bb) Erkennbarer Rechtsbindungswille

       Die Äußerung muss für objektive Beobachter auf den Willen zur rechtlichenen Bindung schließen lassen

      Problemfälle: 

     - Invitatio ad offerendum (z.B.Schaufensterauslage)

     - Gefälligkeiten


Fehlt der äußere TB, dann liegt keine WE vor! (unabhängig davon, was der Erklärende gewollt hat)

Q:

Altersgruppen der Geschäftsfähigkeit

A:

Geschäftsunfähigkeit Alter 0-6 Jahre

- §104 Nr. 1 BGB, §104 Nr. 2 BGB, §105 II BGB

- WE nichtig, §105 I BGB


Beschränkte Geschäftsfähigkeit Alter 7-17 Jahre, 

- §§106, 2 BGB

- §§107 ff. BGB


Geschäftsfähigkeit Alter: ab 18 Jahre,

- §2 BGB

- WE wirksam

Q:

Definition - Gesetzlicher Vertreter -

A:

Eltern haben die gesetzliche Vertretungsmacht, solange das Kind minderjährig ist. 


- §1629(1)BGB -

Q:

Schema - Vertragsschluss -

A:

I. Angebot

   1. Tatbestand einer Willenserklärung (nur zu prüfen, wenn ein Punkt problematisch ist)

        a) äußerer / objektiver TB der WE = Das Erklärte aus der Sicht eines objektiven Dritten

            aa) Kundgabe

            bb) Erkennbarer Rechtsbindungswille

        b) innerer / subjektiver TB der WE = Das Gewollte aus der Sicht des Erklärenden

            aa) Handlungswille

            bb) Erklärungswille / - bewusstsein

            cc) Geschäftswille 

   2. Wirksamwerden der Willenserklärung

        a) Abgabe - §130(1) S.1 BGB

        b) Zugang - §130(1) S.1 BGB

            - schriftliche WE unter Abwesenden

            - mündliche WE unter Anwesenden

        c) Kein Widerruf - §130(1)S.2 BGB)

   3. Notwendiger Inhalt (nur wenn Problem)


II. Annahme

    1. TB einer WE

    2. Wirksamwerden der WE (fristgemäß §§147, 148 BGB?)

        a) Abgabe

        b) Zugang

        c) kein Widerruf

      3. Notwendiger Inhalt 

-- wenn verspätete Annahme, dann gilt dies als neues Angebot §150(1) BGB

-- Bei Annahme unter Erweiterung, Einschränkung oder sonstigen Änderungen gilt dies als Ablehnung des Angenotes verbunden mit neuem Antrag §150(2) BGB

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Q:

Definition - Angebot -

A:

Das Angebot ist eine empfangsbedürftige WE durch die einem anderen ein Vertragsschluss so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dessen Einverständnis abhängt

Q:

Definition - Annahme -

A:

Die Annahme ist eine grundsätzlich empfangsbedürftige WE, durch die der Antragsempfänger sein Einverständnis mit dem angetragenen Vertragsschluss zu verstehen gibt

Q:

Wie kommt ein Vertrag zustande?


A:

Ein Vertrag kommt durch 

zwei aufeinander bezogenen Willenserklärungen zustande, 


--> Angebot & Annahme

Q:

Definition - Erklärungsbote -

A:

Wird auf Seiten des Erklärenden tätig (dessen Anweisung hin)

-- Zugang: erst mit tatsächlicher und richtiger Übermittlung der Erklärung

-- Risiko für das Verhalten des Boten trägt der Erklärende

Q:

Definition - Willenserklärung - 

A:

Die Willenserklärung ist eine Äußerung, die unmittelbar auf die Herbeiführung eines bestimmten rechtsgeschäftlichen Erfolges gerichtet ist


Sie besteht aus: 

1. äußerer Wille / objektiver TB

2. innerer Wille / subjektiver TB 

Q:

Definition - Einigung -
 

A:

Die Parteien des Verfügungsgeschäftes müssen sich darüber einig sein, dass das Eigentum vom Veräußerer auf den Erwerber übergehen soll. 


--> Es handelt sich um zwei inhaltlich übereinstimmende, aufeinander bezogene Willenserklärungen, Angebot & Annahme (=dinglicher Vertrag)


Diese WEen werden häufig von den Parteien konkludent durch Aushändigung der Sache durch den Veräußerer und Annahme der Sache durch den Erwerber abgegeben

Q:

Schema - Anspruch aus § 985 BGB -

A:

Voraussetzungen:


I. Anspruchsteller = Eigentümer

wenn nicht ist wie folgt zu prüfen:


   1.  Ursprünglicher Eigentümer - §1006 (1) S.1 BGB


   2. Möglicherweise Eigentumsübertragung - § 929 S.1 BGB 

       a) Einigung

       b) Übergabe

       c) Berechtigung - Veräußerer muss Eigetümer sein 

       * Wenn Ja dann Vüraussetzungen für Eigentumsübertragung nach §929 S.1 BGB

       * Wenn Nein dann weiter mit d)

       d) Gutgläubigkeit des Erwerbers §932 (1) S.1 BGB (Bösgläubigkeit §932(2) BGB)

       e) Kein Abhandenkommen §935(1) S.1 BGB


II. Anspruchsgegner = Besitzer


III. Kein Recht zum Besitz §986(1)S.1 BGB


Rechtsfolge: Herausgabe

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